SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-01-10/02

Umlaufbeschluss - Ton auf Diskurs von Vorstandsmitgliedern (Nachtrrag zu 2013-01-03/01)

NR: 2013-01-10/02

Antragsteller

Stefan Hansen

Text

Es wird beantragt, dass sich alle Vorstandsmitglieder von jüngst veröffentlichten, diskreditierenden Äußerungen von Vorstandsmitgliedern auf den Mailinglisten distanzieren, und in Zukunft es als eine freiwillige Selbstverpflichtung ansieht, Äußerungen zu vermeiden, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen könnten. Folgendes Beispiel für die Distanzierung und von der Selbstverpflichtung sei hier genannt: "Für die Mitglieder des Landesvorstandes der Piratenpartei Schleswig-Holstein war die Art und Weise, wie 2 Vorstandsmitglieder sich jüngst gegenüber einem Basispiraten auf den Diskurs-Mailinglisten geäußert haben, nicht für den von uns gewünschten Diskurs geeignet. Der gesamte Vorstand wird Zukunft als Vorbild für die gewünschte Diskussionskultur vermeiden z.B. von "dummen Behauptungen" zu reden oder ähnliche Formulierungen zu verwenden wie z.B. "Wir beide kommen in diesem Leben nicht mehr zusammen und da bin ich stolz drauf". Diese Formulierungen sind mit Sicherheit geeignet, in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache zu behaupten oder zu verbreiten, welche denselben verächtlich machen oder ihn in der öffentlichen Meinung innerhalb der Piratenpartei herabwürdigen können". Ähnliche Formulierungen mit gleichem Aussagewert können für die von mir beantragte Distanzierung und als Aussage selbstverständlich verwendet werden.

Begründung

Nach http://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung_%28Deutschland%29 und http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cble_Nachrede_%28Deutschland%29 stellt die üble Nachrede eine besondere Form der Beleidigung dar. Die üble Nachrede ist dabei definiert als "In Beziehung auf einen anderen eine Tatsache zu behaupten oder zu verbreiten, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist." Beide im Antragstext genannten, verwendeten Formulierungen von Vorstandsmitgliedern: - "dumme Behauptungen" - "Wir beide kommen in diesem Leben nicht mehr zusammen und da bin ich stolz drauf" sind als herabwürdigend zu bezeichnen. Insbesondere Vorstandsmitglieder müssen sich stets vor Augen halten, dass sie einen größeren Einfluss auf die öffentliche Meinung innerhalb der Piratenpartei haben. Sämtliche Aussagen von ihnen müssen daher vorher stets abgewogen werden und bei strittigen Gesprächen sind sie daneben sogar in der Pflicht, deeskalierend zu wirken und nicht den gewollten sachlichen Diskurs weiter zu beschädigen. Die grundsätzlich unsachliche Unterstellung von "Dummen Behauptungen" wird immer assoziiert mit demjenigen "Dummen", der die Behauptungen aufgestellt hat. Wenn ein Vorstandsmitglied in einem anderen Fall ausdrückt, gar "stolz" darauf zu sein, mit jemanden nicht klar zu kommen, disqualifiziert sich er in gewisser Form für die Vorstandsarbeit nicht nur in allgemeiner Form, sondern nutzt dabei seinen Einfluss (beabsichtigt oder nicht beabsichtigt), sodass damit eine schlechte Stimmung gegen ein anderes Mitglied provoziert werden könnte. Als sich am 07.01.2013 aufgrund der Bemerkungen von Sven Stückelschweiger zu meinen Antrag (http://wiki.piratenpartei.de/SH:Vorstand/Beschlussantr%C3%A4ge/2013-01-03/01) abzeichnete, dass meine letzter Antrag abgelehnt wird, äußerte sich aber niemand vom Vorstand, dass die monierten Äußerungen vom Stellvertretenden Vorsitzenden nicht i.O. waren, Ich habe entsprechend mit Mail vom 07.01.2013 den Vorstand der Piratenpartei in Schleswig Holstein aufgefordert, sich zumindest von den herabwürdigenden Äußerungen dieser Person zu distanzieren. Leider ist der Vorstand meiner Bitte jedoch nicht nachgekommen. Daher wurde der heutige Antrag notwendig.

Ergebnis

abgelehnt (2013-01-11)

Dafür

-

Dagegen

Torsten, Marcel, Sven, FrankW, Michael,Arne

Enthaltung

-

Nicht abgestimmt

Stefan,Heiko,FrankB

Anmerkungen zur Entscheidung

Sven:Ich werde schon mal keinem Antrag zustimmen, der jemanden zwingt sich von seinen eigenen Aussagen distanzieren zu müssen und den Tatbestand der üblen Nachrede sehe ich hier absolut nicht als gegeben (Wikipedia "Üble Nachrede": Entscheidend ist, dass die (vorgeworfene) Tatsache nicht „erweislich wahr“ ist, d. h. kein Wahrheitsbeweis vorliegt.). Der erwähnte Basispirat sollte mal seine Beiträge durchlesen und überprüfen, ob die vorgeworfenen Punkte erweislich wahr sind. Wenn wir schon dabei sind: Die Aussage "Als sich am 07.01.2013 aufgrund der Bemerkungen von Sven Stückelschweiger zu meinen Antrag (http://wiki.piratenpartei.de/SH:Vorstand/Beschlussantr%C3%A4ge/2013-01-03/01) abzeichnete, dass meine letzter Antrag abgelehnt wird [...]" ist nachweislich falsch, da nach meinem Kommentar und der Abgabe meiner Stimme der Antrag als abgelehnt galt, da keine Mehrheit mehr erreicht werden konnte... Torsten: Das Zitat "Wir beide kommen in diesem Leben nicht mehr zusammen und da bin ich stolz drauf" stammt von mir. Die Aussage ist nicht freundlich, doch definitiv keine "üble Nachrede", sondern eine Meinungsäußerung. Diese bezieht sich auf eine Kette von diskreditierenden und häufig in einem pseudo-relativierenden Stil gehaltenen Aussagen des Antragstellers, die geeignet sind, dem Vorstand als Ganzes sowie einzelnen Piraten nachhaltig zu schaden, obwohl sie nicht wahr sind. Im Kontext der Nachricht, aus der das Zitat stammt, wird das ersichtlich. Zudem bezieht es sich das Zitat auf die anders formulierte, jedoch in der Bedeutung ähnliche Meinung des Antragstellers in Bezug auf unser zukünftiges Verhältnis zueinander. Auch das wird im Kontext deutlich. Direkt nachdem ich die Aussage getroffen hatte, tat sie mir schon wieder leid, weil sie so interpretiert werden kann, als würde ich mich jeder Schlichtung verweigern. Das ist nicht der Fall, was der Antragsteller auch bestätigen könnte. Stolz bin ich vielmehr darauf, dass ich den diskreditierenden Stil des Antragstellers, ob gegen mich oder andere gerichtet, für unvertretbar halte. Dieser übertrifft beide, aus ehrlicher Empörung heraus entstandenen "Entgleisungen" in seiner herabwürdigenden und schädigenden Wirkung um mehrere Größenordnungen, obwohl oder gerade weil er in Watte gepackt ist. Für mich klingt es, als solle eine Fliege dafür bestraft werden, dass sie einem Elefanten auf den Fuß getreten ist. Eigentlich müsste die ganze Palette der durch den Antragsteller getätigten Unterstellungen auf "üble Nachreden" geprüft werden, aber ich habe keine Lust auf diesen zeitfressenden und demotivierenden Mist. Ich bitte deshalb den Antragsteller, auf unsere vielfachen Angebote zu einer persönlichen Aussprache endlich einzugehen und damit die Ebene des verbalakrobatischen Hauen und Stechens zu verlassen.