SH:Stammtisch Segeberg/Protokolle/2012-07-16 - Protokoll Stammtisch Segeberg

Protokoll - 17. Stammtisch Segeberg vom 16.07.2012

Anwesende

8 Piraten

Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 21.15 Uhr

Besprochene Themen

Der Landesvorstand berichtet

• Die Klärung, ob die Beisitzerwahl gültig war, hat sehr viel Zeit in Anspruch genommen.
• Es gab Änderungen in der Geschäftsordnung: öffentliches Live-Pad, umgehende Veröffentlichung im Wiki.
• Antragsfabrik mit Formularen.
• Bei jeder Vorstandssitzung Tätigkeitsbericht und ToDo-Liste.
• Marina Mumble: Bei der letzte Situng gab es nur sechs Answesende.

Kreis-Konzepttag

• Getränke: Riepen liefert nach Süfeld.
• Grill: Grills und Holzkohle werden benötigt, Umfrage auf Diskursliste.
• Internet: Gastzugang über WLAN ist möglich
• Einladungen: Sind fertig, werden zeitnah verschickt. Thomas ist Ansprechpartner.
• benötigtes Material: Flip Chart
• noch mal auf der SE-Listen posten, welche Themen für den Konzepttag in Frage kommen.

Jugendarbeit

Toni und Thomas möchten am 17.07. das Jugendzentrum Trappenkamp besuchen, die neue Leitung und der Bürgermeister haben sich auf Nachfrage einverstanden erklärt. Beschluss zum Vorhaben wird einstimmig angenommen.

Schülerbeförderung

Übersicht über die Gebührenmodelle der Kreise/kreisfreien Städte

• Für den Kreis Segeberg gilt: 30% Eigenbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung, das entspricht 97,20 € pro Jahr.

Dazu Gastreferent Günther Hanftaler, Vorstandsmitglieder der Elternvertretung Schleswig-Holstein:

• 2008 gab es ein Podiumsdiskussion, auch die Presse war geladen. Der Referent hatte gegen die Elternbeteiligung zur Schülerbeförderung argumentiert. Der Kreis hatte noch nichts beschlossen; FDP wollten keine Beteiligung der Eltern. Dann kamen die Kreistagswahlen.

Danach hieß es die Höhe der Beteiligung solle der Kreis festlegen. Die Stellungnahme der Kreiselternvertreter gegen den Eigenanteil wurde ignoriert. Kreis (incl. FDP) setzte im Konsens mit der Landesregierung den Eigenanteil auf 30 % fest.

• Die Festlegung, welche Regelschulen für das jeweilige Einzugsgebiet gelten, erfolgt durch Schulämter und Träger.

• Für das zweite Kinde gibt es eine Ermäßigung. Diese gibt es jedoch nicht, wenn eins der Kinder nicht die zugewiesene Regelschule besucht.

• Es gab keinen Bestandsschutz: Ging ein Kind bereits vor Einführung des Eigenanteils auf eine Schule, für die nicht der 30% Eigenanteil gilt, muss diese Kind entweder die Schule wechseln, oder die Eltern 100 % zahlen.

• Besucht ein Kind die Oberstufe, muss es die Fahrtkosten zu 100% selbst tragen.

Argumente gegen den Eigenanteil der Schülerbeförderung:

• Verstärkt den demografischen Wandel auf dem Land.
• Eine freie Schulwahl gibt es nur für die Kinder, deren Eltern sich diese auch leisten können.
• Qualifizierung (Besuch einer weiterführenden Schule) wird erschwert.
• Zahl der Schulformen und Schulprofilen nimmt stetig zu. Die geeigneteste Schule ist nicht immer die im Einzugsgebiet liegende Regelschule.

vgl.: Argumende der Volksinitiative für eine freie Schülerbeförderung

Was können wir machen:

• Pad - offener Brief an alle Kreistagsfraktionen - wie positionieren sie sich?
• Den Landtagsabgeordnente Sven K. einladen. (Wurde bereits angeschrieben und hat zugesagt.)
• kleine Anfrage stellen: Wie hoch sind Verwaltungskosten der Schülerbeförderung für den Kreishaushalt
• Protokolle der Kreistagssitzung sichten. Auffälligkeit: häufig wird die Antwort auf gestellte Fragen nicht im Protokoll festgehalten, sondern es wird vermerkt, dass die Frage direkt beantwortet wurde.
• Einarbeiten in den Kreishaushalt

zu klärende Fragen:

• Wie hoch ist der Anteil der Familien, die 100% der Beförderungskosten tragen müssen?
• Wie kommen wir an die Protokolle der Kreistagssitzungen?

Sonstiges:

Kieler gründen AG Komunalpolitik - für uns noch zu früh - vergleiche Punkte zum Konzepttag.

Diskurs Haushalt / Steuerpoltik z.B. Grunderwerbssteuer kann nie sinken, die sich die Gemeinden auf Schnitt orientieren müssen.

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.