SH:Landtagswahl 2012/Wahlprogramm/Kapitel14

Energiepolitik

- Grundversorgungen sichern -

Die Energieerzeugung ist in Schleswig-Holstein ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Heute werden rechnerisch bereits mehr als 40% des Stromverbrauchs des Landes aus regenerativen Quellen erzeugt. Die Piratenpartei will diesen Anteil noch erhöhen und dabei besonderes Augenmerk auf Umwelt- und Naturschutzaspekte legen.

Regenerative Energien

Um in Zukunft weniger von konventionellen Energieträgern abhängig zu sein, streben wir eine deutliche Erhöhung des Anteils regenerativer Energien sowohl im Strom- als auch im Wärmemarkt an. Bei der Stromerzeugung wollen wir durch verstärkte Forschungsanstrengungen im Bereich der erneuerbaren und umweltverträglichen Energiegewinnung durch zum Beispiel Sonne, Wind, Wasser und Geothermie Verbesserungen erreichen und die Gesamtkosten hierfür weiter senken.

»Green IT« (Grüne Informationstechnik)

Wir wollen ressourcen- und energiesparende Technologien im IT- und Kommunikationsbereich fördern. Zudem soll durch den intelligenten Einsatz von IT auch in anderen Bereichen die Energieeffizienz erhöht werden.

Verbot des generellen Einsatzes von Biosprit

Wir wollen ein Verbot der standardmäßigen Beimischung von »Bio-Ethanol« oder Speiseölen in Kraftstoffe erreichen, um die negativen Auswirkungen auf die Struktur der Landwirtschaft im In– und Ausland und die Preistreiberei bei Grundnahrungsmitteln gerade in der 3. Welt zu beenden.

Die Verwendung von Nahrungsmitteln als Kraftstoffersatz ist ein völlig untauglicher Versuch, die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs zu senken.

Zudem verzögert und behindert die massive Förderung dieses Ersatzkraftstoffes für Verbrennungsmotoren die Entwicklung und Markteinführung neuer Technologien.

Die Verwendung von Agrotreibstoffen ist nur mit Ausnahmegenehmigungen zu gestatten, um eine Nutzung echter Abfälle zu ermöglichen.

Wir wollen nicht nur das sofortige Ende des E10-Experiments, sondern E0.

Energieeinsparung

Wir wollen Energie- und Ressourceneinsparung ohne Verringerung der Lebensqualität, beispielsweise durch Wärmedämmung an dafür geeigneten Gebäuden, intelligente Steuerung des Energieeinsatzes in Gebäuden, in der Straßenbeleuchtung und im Straßenverkehr, Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und intelligente Techniken in der Produktion.

Netzneutralität bei Energienetzen

Um für erneuerbare Energien einen diskriminierungsfreien Zugang zu garantieren, der nicht durch Monopolinteressen beeinflusst wird, streben wir eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energienetz-Infrastruktur an.

Intelligente Stromnetze

Intelligente Stromnetze können helfen, Lastspitzen zu vermeiden und das Verbrauchsverhalten des Endkunden intelligent an das aktuelle Stromangebot und den -preis anzupassen. Dabei ist jedoch der Datenschutz zu beachten. Eine individuelle Erfassung und Speicherung des Stromverbrauchsverhaltens der Bevölkerung lehnen wir ab.

Kostentransparenz

Traditionelle Energiegewinnung erzeugt unter anderem durch Umweltschädigung und Lagerung von Abfällen sogenannte Ewigkeitskosten. Bei der Bewertung neu zu errichtender Anlagen müssen diese Kosten für jeden Bürger transparent mit in die Rechnung einbezogen werden und dürfen nicht später auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Schäden und Ewigkeitskosten müssen zu Lasten der Kraftwerksbetreiber gehen. Ist die zukünftige Finanzierung dieser Kosten nicht abgesichert, darf ein solches Kraftwerk nicht gebaut werden.

Risikobewertung

Die Bewertung der Risiken sämtlicher Formen der Energiegewinnung muss auf eine einheitliche Basis gestellt werden. Zur Absicherung sämtlicher damit verbundenen Gefahren und eventueller Langzeitfolgen soll eine Haftpflichtversicherung für sämtliche Energiegewinnungsformen vorgeschrieben werden. Derzeit ist beispielsweise bei Atomkraftwerken die Höhe eines möglichen Schadensersatzes begrenzt, wodurch das Haftungsrisiko letztlich beim Steuerzahler liegt. Diese Marktverzerrung lehnen wir ab.

Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke

Für neue oder zu modernisierende Kraftwerke, die ihre Energie aus fossilen Energieträgern beziehen, soll ein dem Stand der Technik entsprechender Wirkungsgrad vorgeschrieben werden. Damit wird erreicht, dass nur dann Großkraftwerke entstehen, wenn deren Abwärme sinnvoll genutzt werden kann.

Dezentrale Energieversorgung

Ein wichtiges Merkmal zeitgemäßer Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die Abhängigkeit von Großkraftwerken kann überwunden werden durch lokale Energiegewinnung aus umweltfreundlichen Quellen. Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern.

Kommunale Energieversorgung

Wir setzen uns für ein Landesprogramm ein, das Anreize zur energiewirtschaftlichen und Klima-bezogenen Stärkung der Kommunen bietet. Es soll den Kommunen Instrumente an die Hand geben, mit denen Belastungen in allen Emissions- und Eingriffsbereichen (Abgase, Lärm, Licht, Bodenversiegelung) reduziert werden können. Im kommunalen Bereich wollen wir öffentliche Gebäude enger mit der Energiegewinnung verbinden. Das Ziel ist dabei, den Eigenverbrauch zu decken und Überschüsse ins öffentliche Netz einzuspeisen.

Dezentrale Wasserkraft

Den nicht nur für Schleswig-Holstein typischen traditionellen Wassermühlen wurden in den letzten Jahrzehnten von den Wasserbehörden systematisch die Staurechte entzogen. Die Stauwehre wurden teils zerstört und durch unnötig breite Fischtreppen ersetzt. Den Müllern wurde damit ihre Existenzgrundlage genommen. Wir fordern die Rückgabe der Staurechte an die Müller und die Förderung der Reparatur der Stauwehre. Dort, wo die Müller dies nicht mehr leisten können, sind die Staurechte an Energieversorgungsunternehmen mit entsprechenden Auflagen zur dezentralen Versorgung zu vergeben.

Trinkwasserversorgung

Die Trinkwasserqualität in Schleswig-Holstein muss verbessert werden. Sie ist permanent von unabhängigen Instituten zu kontrollieren und die Ergebnisse sind vierteljährlich interpretiert den Kunden mitzuteilen. Wir wollen, dass Rohwasserbrunnen vor Vergiftung, zum Beispiel durch Schadstoffeintrag aus Luft, Boden oder Rohrleitungen geschützt werden. Wo dies nicht gewährleistet werden kann, ist durch Filterung zu reinigen. Wir wollen außerdem, dass Trinkwasser nur dort verwendet wird, wo es nicht zum Beispiel durch Regenwasser ersetzbar ist.

Wir wollen, dass Wasserwerke von privaten Interessen unabhängig sind. Wasserrechte dürfen generell nicht privatisiert werden.

CO2-Speicherung

Wir sprechen uns ausdrücklich gegen die Speicherung von Kohlendioxid im Boden und in Nord- und Ostsee aus. Mögliche Schäden für die Umwelt sind weder abschätzbar noch ausreichend erforscht. Wir lehnen den Einsatz unausgereifter Techniken – und die in diesem Fall damit verbundene indirekte Förderung von Kohlekraft – ab und sprechen uns stattdessen für die Einschränkung CO2-produzierender Energieerzeugung aus.

Kernenergie

Wir halten die Risiken der Energiegewinnung durch Atomenergie im Vergleich zum Nutzen für vollkommen unverhältnismäßig und wollen die schnellstmögliche Stilllegung aller schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke bewirken.

Darüber hinaus wollen wir, dass bei der Lagerung nuklearer Abfälle höchstmögliche Sicherheit angestrebt wird.

Kohlekraftwerke

Wir sprechen uns gegen den Neubau von Kohlekraftwerken aus.