SH:Landtagswahl 2012/Wahlprogramm/Kapitel09

Sozialpolitik

- Gerechter Interessenausgleich -

Die Sozialpolitik der Piratenpartei hat die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation, insbesondere benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen, zum Ziel. Die Integration sozial schwächerer Bevölkerungsgruppen stabilisiert die Gesellschaft.

Die Piratenpartei erachtet die Absicherung der Bürger gegen Lebensrisiken wie Krankheit, Alter, Unfall, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit als eine der Kernaufgaben des Staates.

Regierungen, Parteien und Teile der Wirtschaft verabschieden sich seit längerem schrittweise von den Errungenschaften des modernen Sozialstaates. Die Piratenpartei will nicht, dass Absicherungen, die einstmals nicht ohne Grund staatlich garantiert waren, einseitigen wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Wir wollen Menschen nicht auf der Strecke lassen und den sozialen Frieden nicht der Gewinnmaximierung opfern.

Sozialer Wandel

Unsere Sozialsysteme müssen sich an die in Folge des demographischen Wandels veränderte Gesellschaft anpassen. Die Arbeitenden können die Nicht-Arbeitenden nicht mehr vollständig unterstützen, die Jungen nicht mehr die Alten.

Innovative neue Modelle sind für die Zukunft unerlässlich. Konzepte wie das BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) können eine mögliche Lösung darstellen.

Gewalt als gesellschaftliches Problem

Wir erachten Gewalt als ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir lehnen es ab, Computerspieler zu kriminalisieren oder Computerspiele, Paintball oder vergleichbare Freizeitaktivitäten zu verbieten. (Siehe auch Kapitel 15.4, »Förderung von Spielen als Kulturgut«.)

Stattdessen wollen wir auf funktionierende Familienstrukturen setzen, Medienkompetenz fördern und Programme zur Gewaltprävention ausbauen. Pädagogisch-psychologische Fachkräfte sollen flächendeckend in Schulen, Beratungsstellen und Jugendzentren tätig werden können. Die Kürzung der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel im Doppelhaushalt 2011/12 muss rückgängig gemacht werden.

Jugendförderung

Den stetigen Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Jugendarbeit wie auch aus der landesweiten Förderung der Jugendmusik- und Kunstschulen lehnen wir ab.

Wir wollen offene Jugendarbeit und die Arbeit der Jugendverbände in Schleswig-Holstein unterstützen.

Rechte von Menschen mit Handicap stärken

Wir setzen uns dafür ein, dass die Ratifikation der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht nur ein symbolischer Akt bleibt. Daher fordern wir die Rücknahme der im Doppelhaushalt 2011/12 beschlossenen Halbierung des Blindengeldes.

Öffentlicher Raum für alle

Wir wollen die Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Raums für alle verbessern.

Zu einer lebendigen Innenstadt gehören für uns nicht nur Gewerbe, sondern auch öffentliche Parks, Grün- und Freizeitflächen. Kleingewerblich geprägte Innenstädte wollen wir in Qualität und Funktion erhalten.

Wir wollen die Nutzung öffentlicher Gebäude durch Bürgervereinigungen, Vereine und Kulturgruppen fördern und uns für entsprechende Verbesserungen in Nutzungs- und Haftungsregelungen einsetzen.