SH:Landtagswahl 2012/Wahlprogramm/Kapitel04

Demokratie

- Bürgerrechte stärken -

Es ist Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Die Piratenpartei strebt eine gleichberechtigte Teilhabe aller Mitbürger an demokratischen Prozessen an.

In der Gesellschaft des digitalen Zeitalters ist es ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Der Austausch von Informationen wird zunehmend einfacher und schneller. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Machtverteilung. Vor allem dezentrale Verwaltungen und die unmittelbare Beteiligung an der Politik werden auf diese Weise realisierbar.

Mehr Bürgerbeteiligung – weniger Hürden bei Volksbegehren

Wir stehen für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen. Daher setzen wir uns auch ganz konkret für eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden ein.

Für ein Volksbegehren in Schleswig-Holstein müssen bisher über einhunderttausend Unterschriften (5 Prozent der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Zum Unterschreiben müssen sich die Bürger in amtlichen Eintragungsräumen einfinden, es sei denn, andere Örtlichkeiten werden besonders zugelassen.

Wir fordern, dass neben dem Auslegen in Amtsräumen auch ein freies Sammeln gestattet sein sollte, ohne dass es dazu einer Zustimmung der Gemeinden oder Ämter bedarf. Wir schließen uns dabei den Forderungen des Vereins »Mehr Demokratie e.V.« an: Abschaffung des Zustimmungsquorums von 25 Prozent der Stimmberechtigten beim Volksentscheid.

In Schleswig-Holstein gab es in den letzten 20 Jahren nur einen einzigen erfolgreichen Volksentscheid (1998: Ablehnung der Einführung der umstrittenen Rechtschreibreform) – und über den hat der Landtag sich durch einfachen Beschluss hinweggesetzt.

Wir schließen uns dem Vorschlag des Vereins »Mehr Demokratie e.V.« zur Ergänzung der Landesverfassung an: »Ein Volksentscheid kann nur durch einen Volksentscheid abgeändert werden. Dieser erneute Volksentscheid kann durch eine Volksinitiative oder einen Beschluss des Landtages angestoßen werden.«

Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt ebenfalls die beiden Volksinitiativen von Mehr Demokratie e. V. für »Volksentscheide ins Grundgesetz « und für »mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen«.

Besonders ist uns die Verbesserung der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Gemeinden und Kreisen ein Anliegen. Wir wollen, dass die Bürger, wenn sie es wünschen, über die gleichen Themen verbindlich entscheiden können, wie ihre gewählten Vertreter. Unter anderem sollen Bürgerentscheide zur Bauleitplanung sowie Hebesätzen der Grund- u. Gewerbesteuer möglich werden, die Unterschriftenhöhe nach Gemeindegröße gestaffelt und das 20-prozentige Zustimmungsquorum abgeschafft werden. Außerdem soll die kostenlose Beratung sowie das Anhörungsrecht von Bürgerinitiativen gesichert werden.

Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild

Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss des Landtags vermittelt jedes Jahr bei ca. 100 Petitionen. Diese werden von Betroffenen vorwiegend gegen Behörden- und Gerichtsentscheidungen eingereicht.

Zusätzlich möchten wir den Bürgern Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch öffentliche Petitionen, die über ein ePetitions-Portal (nach Vorbild des Bundestages) zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.

Parlament stärken

Der Landtag hat die Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Dabei darf er in keiner Weise behindert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Anfragen und Anträge von Parlamentariern zügig, vollständig und umfassend von der Regierung beantwortet und entsprechend angeforderte Unterlagen und Akten lückenlos und ungeschwärzt vorgelegt werden.

Wiedereinführung der Direktwahl der Landräte

Wir setzen uns dafür ein, dass die Landräte wieder per Direktwahl und nicht mittelbar durch die Mitglieder der Kreistage gewählt werden.

Trennung von Regierungsamt und Mandat

Wir setzen uns für eine deutliche Trennung von Regierungsamt und Landtagsmandat ein, von Exekutive und Legislative. Deshalb fordern wir, dass Landtagsabgeordnete, die ein Regierungsamt übernehmen, ihr Landtagsmandat für ihre Amtszeit ruhen lassen müssen.

Kostenloser Kirchenaustritt

Jeder Mensch sollte unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können.

In Schleswig-Holstein werden bis zu 20 Euro für einen Kirchenaustritt verlangt. Wir möchten, dass Austritt und Wechsel zwischen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften kostenlos ist.

Stärkung der dänischen Minderheit

Die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein ist Teil unserer Geschichte, unserer Kultur und damit unserer Gesellschaft. Wir setzen uns nachdrücklich für ihre Förderung auf allen Gebieten ein.

Senkung des Wahlalters

Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit 16 beginnen viele Heranwachsende eine Berufsausbildung. Ihre Lebensumstände werden stark durch Entscheidungen in Kommunen und Land beeinflusst.

Junge Politik ist nachhaltige Politik. Aufgrund des demographischen Wandels und der damit verbundenen Überalterung der Gesellschaft, stellen junge Wähler inzwischen eine Minderheit dar. Deshalb müssen die Belange der kommenden Generationen auf besondere Weise gestärkt werden. Wir setzen uns für ein kommunales Wahlalter von 14 Jahren und das Wahlrecht auf Landesebene ab 16 Jahren ein. Dadurch soll das durch die Einführung der fünfjährigen Wahlperiode gestiegene Durchschnittsalter der Erstwähler wieder unter 20 Jahre gesenkt werden.

Mit der Senkung des Wahlalters (nach Bremer Vorbild) sollen in den Schulen demokratische Wissensgrundlagen rechtzeitig vermittelt werden.

Kommunales Wahlrecht für Ausländer

Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Schleswig-Holstein soll sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einsetzen.

Internationale Verhandlungen demokratisieren

Um die schleichende Verlagerung der Gesetzgebung in nichtöffentliche Regierungsverhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene zu beenden, treten wir dafür ein, dass Schleswig-Holstein Beschlüssen und Verträgen auf europäischer und internationaler Ebene, die der Umsetzung oder Ratifizierung durch den Landtag bedürfen, künftig nur nach vorheriger Genehmigung der Vertreter des Volkes im Landtag zustimmen darf. Der Landtag oder sein zuständiger Ausschuss sollen künftig zu jedem solcher Vorhaben eine Stellungnahme abgeben. An die Stellungnahme des Parlaments soll der Vertreter des Landes bei den Verhandlungen und bei der Abstimmung gebunden sein.

Für ein solidarisches, weltoffenes Schleswig-Holstein

Wir erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit jenen Mitmenschen, die aufgrund ihrer Abstammung, Religion, Hautfarbe oder Behinderung in Gefahr sind, ausgegrenzt oder angegriffen zu werden. Wir wollen ein weltoffenes Schleswig-Holstein, das Flüchtlinge, Ausländer und Behinderte nicht diskriminiert und das jenen, die zu uns kommen und Hilfe brauchen, dieses Grundrecht nicht verweigert werden darf. Wir sind besorgt darüber, dass in Schleswig-Holstein rechtsextremistische Strukturen bestehen, die zur bundesweiten bzw. europaweiten Verzahnung von extremistischem und gewaltbereitem Gedankengut erheblich beitragen. Wir setzen uns für die Förderung einer solidarischen Gemeinschaft ein, die Zivilcourage praktiziert und bei jedem Angriff auf unsere Gesellschaft und auf unsere Mitmenschen demokratisch Gegenwehr leistet. Wir verstehen Europa als ein friedensförderndes Projekt, das den Versuchen der Renationalisierung einzelner Staaten widerstehen muss. Schleswig-Holstein muss dafür im Ostseeraum eine Schlüsselrolle übernehmen.