SH:Landtagsfraktion/Texte/UmsetzungWP

Einführung

Um basisdemokratisch zu erfragen, die Umsetzung welcher Wahlprogrammpunkte wir im Landtag zuerst angehen sollten, wollen wir alle Piraten nach der Wichtigkeit der einzelnen Punkte aus ihrer Sicht befragen. Damit unsere Anträge Realisierungschancen haben, sollen im ersten Schritt nur diejenigen Punkte abgefragt werden, die mit keinen oder nur unerheblichen Kosten für den Landeshaushalt verbunden sind und die sich auf Landesebene überhaupt umsetzen lassen.

Bitte helft mit, die Programmpunkte nach diesen Kriterien zu bewerten.

Bewertung der Wahlprogrammpunkte

Übersicht Wahlprogramm Umsetzbarkeit

Wahlprogrammpunkt	im Koalitionsvertrag vorgesehen	Erläuterung zur Umsetzung	Kosten Landeshaushalt	Folgekosten der Änderungen außerhalb des Landeshaushalts	Kommentar	Ebene
1 Datenschutz
Grundsatz der Datensparsamkeit in Rechtsnormen	im Koalitionsvertrag derart nicht aufgeführt	Genauer Umsetzungspunkt: Verfassungsänderung SH- Präzisierung der Ermächtigungsnormen+ Aufnahme Datensparsamkeit	Kostenaufwand: eher gering, Verabschiedung von Gesetzen und klare Definition der Datensparsamkeit( vgl. § 3a BDSG)		Begründung: Verfassungsänderung wäre schnellstens nur über 2/3 Mehrheit im Landtag- andernfalls Volksentscheid mgl. ( noch nicht praktikabel-> gerade beantragt)-> Kosten hoch (schwer abzuschätzen -einmalig).	Landesebene
Datenweitergabe durch Meldeämter	im Koaltionsvertrag derart nicht aufgeführt		keine erheblichen Kosten		Kostenaufwand: opt- in: Fraglich ist der Ablauf der Umsetzung. Grds. könnte es zu hohen Kosten kommen, wenn jeder Bürger einzeln darauf aufmerksam gemacht werden muss. Hier reicht das Medium Internet nicht aus, da viele ältere Menschen u.U. keinen Gebrauch davon haben und gerade diese müssen zunehmend geschützt werden.( Werbe/Direktmarketing), wiederholend.	Bundesebene
systematische Überprüfung von Datenweitergabe und Erforderlichkeit dessen	im Koalitionsvertrag derart nicht aufgeführt		durch hohen Aufwand der Behörden-> mittel bis hohe Kosten möglich		auf welcher Grundlage soll kritisch geprüft werden, welche Erfordernisse bedarf es dazu- hohe Arbeitsaufwand birgt hohe Kosten- dieses müsste im Vorfeld erst festgestellt werden, damit eine Kostenabwägung stattfinden kann, wiederholend.	Landesebene
Systematische Überprüfung von Ermächtigungsnormen	im Koalitionsvertrag derart nicht aufgeführt		geringe Kosten bzw. keine- Umsetzung der einzelnen Punkte muss im Einzelnen überprüft werden		wiederholend	Landesebene
Stärkung des ULD, u.a. "Wir unterstützen die Forderung des ULD nach Bußgeldzuständigkeit bei Datenschutzverstößen."	im Koaltionsvertrag erwähnt aber nicht konkretisiert- lediglich angemerkt zu überprüfen		Zuständigkeitverschiebung- zum ULD kaum Kosten		wiederholend	Landesebene
Datenschutz als Bildungsauftrag	im Koalitionsvertrag derart nicht aufgeführt		hohe Kosten durch zusätzliche Lektüre, Medien etc..		wiederholend	Landesebene
Selbstdatenschutz durch Information und Transparenz	im Koalitionsvertrag derart nicht aufgeführt		geringe Kosten bzw. keine- Umsetzung der einzelnen Punkte muss im Einzelnen überprüft werden	hohe Kosten, da Aufnahme der Unternehmen in ihre AGB (schriftliche Benachrichtigung postalisch) oder zzgl. Verpflichtung bei direktem Kundenkontakt durch separate in- Augenscheinnahme, soweit der Kunde zustimmen muss gilt der briefliche Verkehr	wiederholend	Bundesebene
Informationelle Selbstbestimmung in sozialen Netzwerken	im Koalitionsvertrag derart nicht aufgeführt		Kosten gering- mittel		müssen an sich ihre Netzwerke ummodelieren , wiederholend.	Bundesebene
2 Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert
Open Access	im Koalitionsvertrag klarer definiert		Kosten hoch		Das Publizieren und Bereitstellen von Open-Access-Inhalten verursacht Kosten. Wenn auch die Selbstarchivierung von Dokumenten regulär kostenlos ist, erfordert der Betrieb eines Dokumentenservers doch bestimmte Voraussetzungen, deren Bereitstellung von der betreibenden Institution zu übernehmen ist. Die Publikation in einer Open-Access-Zeitschrift oder einem Open-Access-Verlag wiederum kann - muss aber nicht - für Autorinnen und Autoren kostenlos sein.- allerdings können bspw. Zeitschriften sich über andere Modelle finanzieren- dennoch hohe Kosten aufgrund der Breite des möglichen Angebots	Landesebene
Bürgerfreundliches eGovernment	wird vom Koaltionsvertrag abgedeckt		hohe Kosten		Anschaffung der Hard- & Software, wiederholend.	Landesebene
Offene Dateiformate in der Verwaltung	abgedeckt		geringe Kosten bis gar keine		wiederholend	Landesebene
Freie Software in der Verwaltung	abgedeckt		ohne erhebliche Kosten machbar (Einsparung Lizenzkosten kompensiert Schulungsaufwand)		wiederholend	Landesebene
Freier Zugang zu Geobasisdaten	nicht abgedeckt		erhebliche Kosten durch Einnahmeausfälle		wiederholend	Landesebene
Veröffentlichungsdienst 2.0	teils abgedeckt		höhere Kosten durch Arbeitsaufwand und Bereitstellung, wiederholend.			Landesebene
3 Mehr Transparenz
Transparente Gesetzgebung	nicht abgedeckt		mittlere Kosten	Einführung von Systemen, um Transparenz zu gewährleisten( Flyer, Server, Software, Arbeitsaufwand etc..), wiederholend.		Landesebene
Transparenter Haushalt	nicht abgedeckt		mittlere Kosten	Einführung von Systemen, um Transparenz zu gewährleisten( Flyer, Server, Software, Arbeitsaufwand etc..), wiederholend.		Landesebene
Publizitätpflicht der Rechnungsprüfungsämter	nicht abgedeckt		keine Kosten bis kaum Kosten	Kaum Kosten könnten durch Arbeitsaufwand und Möglichkeiten der Publizität entstehen, wiederholend-		Landesebene
Transparenz in der Kommunalpolitik	nicht abgedeckt		keine Kosten bis kaum Kosten	Kaum Kosten könnten durch Arbeitsaufwand und Möglichkeiten der Publizität entstehen, wiederholend.		Landesebene
Transparenz bei Besetzung von Ämtern	nicht abgedeckt		keine Kosten bis kaum Kosten	Kaum Kosten könnten durch Arbeitsaufwand und Möglichkeiten der Publizität entstehen, wiederholend.		Landesebene
Offenlegung von Nebeneinkünften	teils abgedeckt		keine Kosten bis kaum Kosten	Kaum Kosten könnten durch Arbeitsaufwand und Möglichkeiten der Publizität entstehen, wiederholend.		Landesebene
Karenzzeit für Amtsträger	nicht abgedeckt		kaum Kosten	langfristig gesehen Kostenersparnis	aber vorerst geringer Kostenaufwand bzgl. der Umstrukturierung( Verträge etc.), einmalig.	Landesebene
Weisungen öffentlich begründen	nicht abgedeckt		geringe Kosten bis gar keine		Arbeitsaufwand könnte Kosten verursachen, wiederholend.	Landesebene
Beibehaltung von Widerspruchsverfahren	nicht abgedeckt		keine erheblichen Kosten		wiederholend	Landesebene
Pauschale Mindestentschädigung	nicht abgedeckt		mittlere Kosten		je nach Pauschalhöhe entstehen Kosten, wiederholend.	Landesebene
4 Demokratie
Mehr Bürgerbeteiligung – weniger Hürden bei Volksbegehren	übereinstimmende Abdeckung		mittlere bis hohe Kosten		teils müsste der Verwaltungsapparat umstrukturiert werden, was wiederum einen hohen finanziellen und personellen Aufwand erfordert, zudem sind Volksentscheide erhebliche finanzielle Aufwände, wiederholend.	Landesebene
Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild Parlament stärken	nicht abgedeckt		geringe bis mittlere Kosten		um öffentliche Petitionen zu stärken, müssen Plattformen, Arbeitsaufwand und Material bereitgestellt werden, wie hoch dieses liegt müsste ermittelt werden- ev. über die Pet. Des BT , wiederholend.	Landesebene
Wiedereinführung der Direktwahl der Landräte	nicht abgedeckt		keine erheblichen Kosten für den Landeshaushalt		einmalig	Landesebene
Trennung von Regierungsamt und Mandat	nicht abgedeckt		Kostenersparnis		einmalig	Landesebene
Kostenloser Kirchenaustritt	nicht abgedeckt		mittlere bis hohe Kosten (ca. 100.000 Euro Einnahmeausfall)		wiederholend	Landesebene
Stärkung der dänischen Minderheit	übereinstimmende Abdeckung		mittlere Kosten		Förderung der dänischen Schulen, Kindergärten, Verbände, Erleichterung der Integration bspw. Durch kostenlose Sprachkurse; Erklärung und Erläuterungen zur BRD, zur Verwaltung und zu weiteren sozialen Fragen, wiederholend.	Landesebene
Senkung des Wahlalters	übereinstimmende Abdeckung		keine Kosten bis geringe Kosten		Wahllisten und Verzeichnisse, sowie Wahlbenachrichtigungen müssen zzgl. zur Ermittlung derer, die wählen dürfen erstellt werden. Kostenverursachung so durch Arbeitsaufwand und Materialkosten. Im Einzelnen könnte durch kl. Anfrage geklärt werden, wie hoch die Kosten p.P. Liegen und im Zuge dessen könne berechnet werden, wiederholend.	Landesebene, Bundesebene?
Kommunales Wahlrecht für Ausländer	übereinstimmende Abdeckung		keine Kosten		um Nicht- EU Bürgern eine gleichberechtigte Möglichkeit, müssten Sprachbarrieren abgebaut werden, die zunehmend Kosten verursachen. Ledigliche Gesetzeseinführung keine Kosten. Folgekosten durch Ermittlungs, Arbeits und Materialaufwand, einmalig.	erfordert Änderung des Grundgesetzes auf Bundesebene
Internationale Verhandlungen demokratisieren	tangierende Deckung		keine erheblichen Kosten für Landeshaushalt		Kosten für Landtag fallen ohnehin an, wiederholend	Landesebene
Für ein solidarisches, weltoffenes Schleswig-Holstein	übereinstimmende Abdeckung		mittlere Kosten bis höhere Kosten		es müssen Kampagnen und Hilfsmöglichkeiten geschaffen werden, Gesetzesgrundlagen. Erfordernis von Personal und Material, was diese Kosten erhöhen, wiederholend	Landesebene
5 Inneres und Justiz
Überflüssige Gesetze abschaffen	im Koalitionsvertrag derart nicht aufgeführt		mittlere Kosten		Kostenentstehung durch Überprüfen jeglicher Normen auf Brauchbakeit, wiederholend	Landesebene
Arbeitsbeschleunigung bei Behörden	im Koalitionsvertrag derart nicht aufgeführt		hohe Kosten allein durch Anschaffung der Hard- & Software		Kostenentstehung durch mehr Personal, mehr Arbeitsmaterial, mehr Raum, um Personal unterzubringen, wiederholend	Landesebene
Aufgabenverteilung Land/Kreis/Kommune	tangierende Deckung		geringe Kosten		wiederholende Kosten	Landesebene
Freiheitspaket verabschieden	nicht abgedeckt		keine Kosten		einmalig	Landesebene
Anonymität im Internet	nicht abgedeckt		geringe Kosten- bis keine Kosten		wiederholend	Bundesebene
Privatsphäre rechtstreuer Bürger achten	nicht abgedeckt		keine Kosten		wiederholend	Landesebene
Moratorium für neue Überwachungspläne	teils abgedeckt		keine Kosten		wiederholend	Landesebene
Stopp der staatlichen Überwachung & Datensammlungen	keine Abdeckung		geringe Kosten		wiederholend	Landesebene
Sicherheitsbewusstsein stärken	keine Abdeckung		mittlere bis hohe Kosten		wiederholend	Landesebene
Sicherheitsforschung demokratisieren	keine Abdeckung		keine erheblichen Kosten	ehrenamtliche Beiräte möglich	wiederholend	Landesebene
Für eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik	teils abgedeckt		sehr hohe Kosten		wiederholend	Landesebene
Unabhängige Untersuchungskommission	teils abgedeckt		mittlere Kosten		wiederholend	Landesebene?
Kriminalpräventionsstrategie	teils abgedeckt		mittlere Kosten		wiederholend	Landesebene
Löschen der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet	teils abgedeckt		hohe Kosten		wiederholend	Landesebene
Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben	nicht abgedeckt		mittlere Kosten	Folgekosten könnte hoch sein durch Umstrukturierungen	wiederholend	Landesebene
Bessere Ausstattung der Polizei	übereinstimmende Abdeckung		hohe Kosten	hohe Folgekosten	Material& Personal wiederholend	Landesebene
Polizeiarbeit im Internet	tendenzielle Abdeckung		mittlere Kosten		wiederholend	Landesebene
Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten	übereinstimmende Abdeckung		mittlere Kosten		wiederholend	Landesebene
Dokumentation bei Vernehmungen	keine Abdeckung		geringe Kosten		wiederholend	Landesebene
Entschädigung für gesetzgeberisches Unrecht	keine Abdeckung		mittlere bis hohe Kosten		wiederholend	Landesebene
Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter	keine Abdeckung		mittlere bis hohe Kosten		wiederholend	Landesebene
Grundrechtskonformität erhöhen	keine Abdeckung		geringe bis keine Kosten		wiederholend	Landesebene
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften	teils abgedeckt		keine Kosten		einmalig	Bundesebene
Waffenrecht	keine Abdeckung		geringe Kosten bis gar keine		einmalig	Bundesebene
Streichung von § 90 StGB	keine Abdeckung		keine Kosten		einmalig	Bundesebene
6 Verbraucherschutz
Verbraucherinformation verbessern	keine Abdeckung		kostenintensiv		auf Unternehmerseite besteht ein imenser Aufwand, den es zu bewerkstelligen geht, branchenabhängige Kosten- wiederholend	Bundesebene
Verbraucherzentralen stärken	teils abgedeckt		erhebliche Kosten		wenn es um Schaffung von Gesetzen geht, wiederholend	Landesebene
Offenlegung von Antibiotika-Einsatz in der Tierproduktion	teils abgedeckt		mittlere bis geringe Kosten	kostenintensiv	Tierarzt muss Aufstellung der Vergabe der Antibiotika tätigen, zzgl. Menge & Art+ Betrieb kennzeichnen, wer wo wieviel an Antibitotikum vergibt- zzgl. zu Kosten für Arbeitsaufwand auch Bereitstellung von Möglichkeiten für das Register; zudem müssten Erklärung geschaffen werden, die dem Verbraucher die Eigenschaften des Med. verdeutlichen, welches wiederum ein erhöhten Arbeitseinsatz erfordert, wiederholend	Bundesebene
Transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln	keine Abdeckung		geringe bis gar keine Kosten	hohe Folgekosten	wenn Transparenz mittels Verpackung geschaffen werden muss, weil Umstrukturierung von Verpackungsdesign enorme Kosten verursacht	Bundesebene
Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen	keine Abdeckung		geringe bis gar keine Kosten		fraglich, wo bereitgestellt werden soll- mittels Medium Internet wahrscheinlich geringerer Kostenaufwand, wiederholend	teils Landes-, teils Bundesebene
Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System	keine Abdeckung		geringe Kosten		wiederholend	Landesebene
7 Bildung
Freier Zugang zu Bildung	nicht ausdrücklich erwähnt, Solidarprinzip (enge Bindung an einzelne Bildungswege)	Bildungskultur; weitreichende Veränderung in den Strukturen	hoch	hoch	gute Idee, aber in Zeiten knapper Kassen kaum umzusetzen. Man sollte mit kleinen Schritten anfangen	Landes- und Kommunalebene
Erziehung zur Demokratie	"Bildung im Dialog"	verbesserte Meinungs- und Willensbildungswege in Bildungseinrichtungen	zu vernachlässigen	zu vernachlässigen	passiert schon, z,B. Drittelparität, aber alles kann noch besser gemacht werden	Land als Initiator, sonst vor Ort
Entwicklung Deutschlands nach 1945 im Geschichtsunterricht	nicht vorgesehen	Etablierung in Bildungsstandards und Lehrplänen, soweit diese noch vonnöten sind	zu vernachlässigen	zu vernachlässigen	über sein Land sollte man gut Bescheid wissen	Land als Initiator, sonst natürlich in der Schule
Demokratisierung der Bildung	nicht ausrücklich vorgesehen	durch entsprechendes Regelwerk	nicht relevant	nicht relevant	entsprechend der politischen Überzeugung sicher ein wichtiger Punkt (auch in Zusammenhang mit (Erziehung zur Demokratie)	Landesvorgaben
Neutralität in der Bildung	konfessionsgebundene Religionsunterricht sollin Kooperation mit den Religi- onsgemeinschaften zu einem konfessionsübergreifenden Religionsunterricht umgewandelt werden, in dem alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit gemeinsam unterrichtet werden.	zum Prinzip erklären	keine	keine	Trennscharf betrachtet sehe ich den Handlungsbedarf nicht	Landesvorgabe, Umsetzung vor Ort
Bildungsstandards	nicht ausdrücklich erwähnt; abgestimmtes bundesweites System erwünscht	Auch ein Ergebnis der KMK-Konferenz im September: gibt es bisher nur für SEK II an Gymnasien;	kaum	kaum Vom Land in die Schulen
Medienkompetenz	findet Erwähnung unter dem Punkt Netzpolitik	sehr hoch, wobei die meisten Kosten auf die Schulträger zukommen	sehr hoch	gutes Thema für die Piraten, sofern sie eine Idee davon entwickeln, wie wir es finanzieren können; Koalition nähert sich hier an	Land und Schulträger, ggf. weitere
Einsatz von freier Software und Lehrmitteln unter freien Lizenzen	Erwähnung im Punkt: Netzpolitik; Lehr-und Lernbetrieb soll von den Chancen der Digitalisierung profitieren; "Open Education Ressources", alternative Lizenzmodelle; vermehrter Einsatz von freier und quelloffener Software, digitale Barrierefreiheit	muss in einem Medienkonzept vereinbart werden	keine	keine	gut, um Kosten im Gesamtkonzept zu senken	Land und kommunale Spitzenverbände, Schulträger und Bildungsträger, ggf. weitere
Open Access	s. woanders
Keine Schultrojaner in Schleswig-Holstein	nicht erwähnt	nach Einigung im Gesamtkonzept einführen	keine	Punkt hat sich bereits erledigt, ist umgesetzt	Land und vor Ort
Finanzierung von Bildung und Forschung	ähnlich so im Koalitionsvertrag formuliert, auch wenn Unterschiedliches gemeint ist	Strukturentscheidung für die Haushalte	hoch	gut gedacht	Land
Gleiche Berufschancen im Lehrer- und Dozentenbereich	nicht erwähnt	Vorgaben	hoch	bleibend wachsend	Gerechtigkeit will jeder	Land und ggf. vor Ort
Unsere Schulkonzeption	sehr ähnlich mit kleinen Abweichungen	Schulgesetz und Verhandlungen mit Externen	hoch	bleibend hoch	Fein mit vielen Baustellen	Land, Gemeinden und Städte, externe Partner
Keine Schulstrukturreform aus ideologischen Gründen	nicht enthalten	eine Frage der politischen Strategie	keine	keine	Überall in der Politik, auf allen Ebenen
Ganztagesbetreuung an Schulen	wird im Koalitionsvertrag angesprochen, aber nicht konkret ausgeführt	Strukturen schaffen	hoch	bleibend hoch	ganz großes Thema, z.B. LJR ist da ein offener Gesprächspartner	Land, Schulen, Schulträger
Freie Schülerbeförderung	wird ewähnt; ist als Initiative bereits in die Verantwortung der Kreise gegeben worden	Kreise, wenn es keine Elternbeteiligung gibt	bei der Zielgruppe wie bisher rund 6 Mio Euro; bei Ausweitung auch auf die kreisfreien Städte und Sek II rund 25 Mio Euro	gleichbleibend hoch	Die jetzige Regelung stellt den Kreisen frei, die Eltern zu beteiligen. Die werden dem aber nur folgen, wenn es entsprechende Ausgleichszahlungen durch das Land gibt, Werden diese nicht im Haushalt bereit gestellt, bleibt alles wie es ist,außer, die finanzstarken Kreise tragen die Last allein. Damit wäre die Ungerechtigkeit in diesem Bereich perfekt. Manche Eltern würden dann weiter zahlen, andere gar nicht.	Land, Schulträger und Eltern
Schulspeisung	wird vermutlich unter Ganztagsbetreuung mitgedacht	per Gesetz	keine für das Land, solange es keine Vorgaben macht, was durch Vorgaben (konnexitätsprinzip) der Fall sein wird	fortlaufend sehr hoch für die Schulträger	gerade jüngste Berichte zeigen, dass "Schulspeisung" nicht funktioniert.	(Landesebene) Schulträger
Barrierefreies Lernen	im allgemeinden Text eingeflossen, aber kein eigener Punkt	Schulgesetzänderung	Kosten nur für Schulträger, die für die äußeren Schulangelegenheiten zuständig sind; für das Land hinsichtlich Personalkosten, die an den Inklusion betreibenden Schulen arbeiten (die können aber umgeschichtet werden)	gleichbleibend	Inklusion ist international vorgeschriebenes Recht, wird aber noch unzureichend umgesetzt. Initiativmöglichkeiten	Land und Schulträger
Bessere Betreuung	ähnlich im Koalitionsvertrag	verbesserte Betreuung und verbesserte Lehreraus- und fortbildung durch Vorgaben im Schulgsetz	sehr hoch	gleichbleibend sehr hoch	Warnung: Es gibt KEINE belastbare wissenschaftliche Studie oder Erkenntnis, die nachweist, dass man in kleinen Klassen besser lernt. Gut ausgebildete Lehrer, Schulsozialarbeiter etc. helfen aber bestimmt, die Betreuung zu verbessern	Land und in manchen Fällen der Personlbeschaffung auch die Schulträger
Schulen demokratisieren	s.o.
Leistungsdruck und Schulstress verringern	so konkret nicht vorhanden, allerdings soll an der Schulkultur gearbeitet werden	Vorgaben im Schulgesetz,Umsetzung vor Ort durch Beschlüsse der Schulkonferenzen	gering	gleichbleibend	guter Punkt, weil wichtig für die Schule der Zukunft	Land durch Vorgaben und Umsetzung vor Ort
Schüler mit Lernschwierigkeiten / Hochbegabtenförderung	im Koalitionsvertrag verhanden	gezielte Vorgaben im Schulgesetz	mittel	gleichbleibend	das Land arbeitet daran, z.B. durch die Schulen, die sich am SHiB-Projekt beteiligen. Diese Schulen streben ein entsprechendes Zertifikat an; allerdings sollte das Vorhaben zum Prinzip für alle Schulen erhoben werden. (pesönliche Anmerkung: Ich würde nicht generell nur von Hochbegabungen sprechen, sondern den Begriff der "Begabung" verwenden. Die Schulrealität zeigt, dass es viele SchülerInnen mit Einzelbegabungen gibt, die unbedingt förderungswürdig sind, aber nicht die Definitionen der Hochbegabung erfüllen.
Religions- und Ethikunterricht	der Koalitionsvertrag spricht davon, den konfessionsgebundenen Religionsunterricht zu überwinden und einen übergreifenden Unterricht zu konzipieren, der es allen SchülerInnen ermöglicht, daran teilzunehmen.	Schulgesetz; Änderung bzw. Auflösung des Staatskirchenvertrags	gering	gering	entfällt	Land
Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer achten	keine ausdrückliche Erwähnung im Koalitionsvertrag	Vorgaben im Schulgesetz	keine	keine	entfällt	Land
Computer- und Vernetzungsangebote im Unterricht	keine ausdrückliche Erwähnung im Koalitionsvertrag; wir angerissen unter dem Themenblock "Netzpolitik"	Vereinbarungen mit Schulträgern; Vorgaben in Curricula und Lehrplänen	sehr hoch	gleichbleibend hoch	zwingend notwendig; gehört in die Debatte um eine Medienkompetenzstrategie zwischen Land und Partnern	Land, Schulträger, ggf. Dritte, wie Sponsoren
Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch	Koalitionsvertrag strebt an, langfristig Kostenfreiheit zu schaffen; zuerst sollen sozialschwache Familien (Existenzminimum) freigestellt werden	gesetzliche Vorgaben	super hoch	super hoch	entfällt	Bundesebene, Landesebene, Träger
Ablehnung von Erziehungsgehalt	lehnt der Koalitionsvertrag auch ab	einfach nicht einführen	keine	keine	entfällt	Bund
Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern	Mindestlohn und Tariftreue; kein eigener Punkt im Koalitionsvertrag	Vertragspartner, Land	mittel	steigend entsprechend der Kostenentwicklung	entfällt	Land und Träger
Beibehaltung der flexiblen Ausbildungs- und Hochschulstruktur	Hochschuldialog; Hochschulstandorte erhalten; keine Anmerkungen zur Struktur	Land und freie Hochschulen	Regelungen im Hochschulgeetz und den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen	mittel	gleichbleibend, leichte Erhöhungen z.B. durch Tariferhöhungen	wenn Hochschulen frei sein sollen, sollte man ihnen die Freiheit auch geben	Land und freie Hochschulen, ggf. Bund nach Aufhebung des Kooperationsverbots
Abschaffung von Studiengebühren	Ausschluss von Studiengebühren	Land	keine	keine	bereits erfüllt	Land
Wissenschaftlichen Nachwuchs fördern	sehr im allgemeinden Teil versteckt	land finanziert die Hochschulen, Zielvereinbarungen	mittel	entsprechend der Verhandlungen	entfällt	Land, Hochschulen und ggf. in Zukunft auch Bund
Förderung Erwachsenenbildung	wird ausdrücklich im Koalitionsvertrag nicht angesprochen. Im Anhang zum Koalitionsvertrag findet sich ein Passus, dass das Weiterbildungsgesetz novelliert werden soll. Mit welchem Ziel bleibt undefiniert.	Land, Kreise und Träger müssten sich vertraglich einigen	mittel	mittel	schon deshalb gut, weil sich kein anderer um diesen Bereich so intensiv kümmert	Land, Kreise und Träger
familienfreundliche nachschulische Bildung	im Koalitionsvertrag unter Frauenpolitik	Land und die Hochschulen bzw. Bildungseinrichtungen	mittel	gleichbleibend unter Berücksichtigung der Personalentwicklung und Tarifsteigerungen	entfällt	Land und Hochschulen/Bildungseinrichtungen
8 Arbeit und Gesundheit
Förderung von offenen Arbeitsstrukturen	keine Erwähnung im Koalitionsvertrag	Bund. Land und Kommunen	geringe	geringe	entfällt	Bund, Land und Kommunen
Arbeitsmarktpolitik im Fokus des Europäischen Sozialfonds	keine Erwähnung im Koalitionsvertrag	Europa, Bund, Land und Partner	keine	keine	entfällt	Land, Europäischer Sozialfonds
Begrenzung der Leiharbeit	Begrenzung von Leih - und Zeitarbeit angeführt	Land startet Bundesratsinitiative	keine	keine	entfällt	Land und Bund
Missbrauch von Praktika verhindern	keine Entsprechung im Koalitionsvertrag	gesetzliche Vorgaben	ganz gering für die Arbeitgeber	ganz gering für die Arbeitgeber	entfällt	Tarifpartner
Missbrauch von staatlichen Zuschüssen verhindern	keine Entsprechung im Koalitionsvertrag	Änderung der Agenda 2010, Tarifpartner und Bund, Land	keine	keine	entfällt	Tarifpartner und Bund, Land
Kosten durch unnötige Verbeamtung reduzieren	keine Entsprechnung im Koalitionsvertrag	Auftragsvergabe	in Relations zum Gesamthaushalt gering; für den EZ mittelhoch	einmalig	entfällt	Land als Auftraggeber
Keine sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst	Arbeitsschutz und Ausweitung von Arbeitnehmerrechten; Tariftreue	Änderungen im Vertragswerk	keine	keine	entfällt	Land, Bund und Partner
Bewegungsangebote für Menschen	keine Entsprechung im Koalitionsvertrag	Verhandlungen und Absprachen zwischen Land, Kommunen und Träger	keine	keine	entfällt	Land, Kommunen und Träger
Gesundheit und Pflege auf kommunaler Ebene	flächendeckende, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung für alle; Pflegestützpunkt in allen Kreisen und kreisfreien Städten, Motto: ambulant vor stationär	rahmenrechtliche Voraussetzungen schaffen	hoch	wachsend hoch	entfällt	Bund, Land, Sozialversicherungträger, Krankenkassen, Versicherer und Kommunen
Wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit Hebammenhilfe	keine Entsprechung um Koalitionsvertrag	rechtliche Vorgaben	erhebliche Kosten	gering	entfällt	Bund, Land, Gemeinden und Einrichtungen, Krankenkassen
Erstbetreuung der Schwangeren durch die Hebamme	keine Entsprechung im Koalitionsvertrag	Rahmenrecht und Aufgaben der Hebammen entsprechend ausweiten	gering	gering	entfällt	Arbeitgeber, Krankenkassen
9 Sozialpolitik
Sozialer Wandel	im Koalitionsvertrag aufgenommen; BGE nicht	Bund	durch Strukturreform finanzierbar	bleibt finanzierbar	entfällt	Bund
Gewalt als gesellschaftliches Problem	Gewalt als Problem wird im Koalitionsvertrag nicht gesondert aufgegriffen, sondern in den Themenbereich "Frauen-und Mädchenarbeit" integriert; hier sollen im Dialog Konzeote entwickelt werden	Land und Träger durch Vorgaben und Vorsorge	mittel	gleichbleibend	Piraten gehen das Thema breiter angelegt an, so dass ein Vergleich mit dem Koalitionsvertrag hier über alle Bereiche geht.	Land, Kommunen und Träger
Jugendförderung	Kinder- und Jugendaktionsplan soll neu aufgelegt werden; Kommunen sollen verpflichtet werden, Kinder- und Jugendrechte zu stärken	Verpflichtung der Kommunen	erhebliche Kosten	keine	entfällt	Land in Verhandlung mit Kommunen
Rechte von Menschen mit Handicap stärken	Gesamtkonzept "Alle inklusive" soll zum Landesaktionsplan weiterentwickelt werden	Land und alle Partner	mittel	mittel	Landesblindengeld wird angehoben von 100 auf 300 Euro;	Gesamtgesellschaftlicher Auftrag; Land
Öffentlicher Raum für alle	keine Entsprechung im Koalitionsvertrag	Land, kommunale Spitzenverbände, Städt und Gemeinden sowie Träger müssen verhandeln	geringe	geringe	entfällt	Land, kommunale Spitzenverbände, Städt und Gemeinden sowie Träger
Weiteres
10 Wirtschaftspolitik
Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen	"sind Wirtschaftlichkeit und Transparenz in einer kritischen Einzelprüfung nachzuweisen" (503 f.)	Einzelfallprüfung, ob Marktversagen zu einem Eingriff des Staates und einer Kooperation führt	Kosten in Abhängigkeit von dem Projekt	von den Privaten zu tragende zusätzliche Kosten, wenn der Staat als Kofinanzierer ausfällt bzw. umgekehrt von den Kommunen, etc. zu tragende Kosten	Die Neuverteilung der Kosten ist stark von dem konkreten Projekt abhängig	Landesebene
Bürgschaften und Landeshaushalt	keine Aussage	Änderung des Haushaltsgesetzes	keine Kosten durch die Auflistung, mögl. Kosten in Höhe der Bürgschaft durch die Bürgschaft (unabhängig von der Auflistung)		Aufnahme der Bürgschaften in den Haushalt um mögliche Belastungen durch Zusagen aufzuzeigen	Landes- und Bundesebene
Subventionen überprüfen	einzelbetriebliche Investitionsförderung wird gestrichen (403 f.), "Abbau ökologisch schädlicher Subventionen" (525), Eindemmung des Subventionswettlaufs (1362)	Einzelfallprüfung bereits vorhandener als auch neu bewilligter Subventionen hinsichtlich ihrer Struktur und Wirtschaftlichkeit (Ausschüsse)	keine bis geringe Kosten durch alleinige Überprüfung, kann zu Minderausgaben führen	volkswirtschaftliche Kosten noch nicht kalkulierbar und von der konkreten Subvention abhängig		Landes-, Bundes- und Euroapaebene je nach Art der bewilligten Mittel und Zuschüsse
Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern	keine Angabe		keine Kosten			Landesebene
Für liberale Ladenschlussgesetze	keine Angabe	keine Änderung, kein Handlungsbedarf	keine Kosten	keine Kosten		Landesebene
11 Steuerpolitik und Finanzen
Schuldenfreies Schleswig-Holstein	Aus dem Auslaufen des Solidarpakt II frei werdende Mittel sollen in einen Bildungs-Soli und einen Altschulden-Tilgungsfond für Länder und Kommunen eigebracht werden (55 ff.)	Änderung der Landesverfassung	Kosten entsprechend der Verschuldung	mittelfristig mittlere bis hohe Kosten für andere Wirtschaftssubjekte auf Grund der geringeren Ausgaben des Landes		Landesebene
Finanzierungsvorbehalt	keine Angabe		Keine Kosten	Keine Kosten	Da es unter dem Vorbehalt steht, fallen die Kosten erst an, wenn auch Mittel zur Verfügung stehen	Landesebene
Bürgerhaushalt für Schleswig-Holstein	keine Angabe		mittlere Kosten um die Infrastruktur zur Beteiligung und Anpassung des Haushalts vorzunehmen	mittlere Kosten der Verwaltung		kommunale Ebene, Landesebene
Neues Denken beim Verschuldungsdilemma	keine Angabe	keine Angabe	keine Angabe	keine Angabe	keine Angabe	keine Angabe
Reformierung des Rechnungswesens	keine Angabe		hohe Kosten	mittlere Kosten	abhängig davon, inweiweit Gemeinden und Kommunen schon vollständig umgestellt haben	Landesebene
Fraktionsfinanzierung begrenzen	keine Angabe	Änderung im Fraktionsgesetz	keine Kosten / Minderausgaben	keine Kosten	Kann zu Problemen führen, wenn ein Mindestniveau an Referenten nicht gehalten werden kann. Mindestwert sollte sich an den notwendigen Mindestzahl an Mitarbeitern definieren, damit eine "Chancengleichheit" zu den stärker vertretenen Fraktionen besteht.	Landesebene
Verbesserte Steuerprüfung	Vereinfachung des Steuerrechts (550), Standardisierung der IT auf Bundesebene (552), "Die Zusammenarbeit mit der Steuerfahndung wird intensiviert" (2233)	Haushaltsplan, Steuerrecht	Hohe Kosten	Hohe Kosten	Aufstockung des Personals der Finanzverwaltung bzw. Anpassung im Steuerrecht	Landes- und Bundesebene
Elektronische Steuererklärung (ELSTER)	keine Angabe	Anpassung der Software durch IT-Abteilung (intern / extern)	geringe bis mittlere Kosten	keine		Bundesebene
Ankauf von Steuer-CDs	keine Angabe		keine direkten Kosten / Verzicht auf Steuereinnahmen	Mindereinnahmen u. U.	Bundesebene / Verbot des Beweisrechtes	Landes- und Bundesebene
Entkriminalisierung von Drogen (Bundesprogramm)	moderne, effektive Sucht- und Drogenpolitik, die sich an der Lebenswirklichkeit ihrer Adressaten orientiert und auf Aufklärung, niedrigschwellige Angebote für Drogenkonsumenten und qualifizierte Hilfen für Suchtkranke setzt (2070 ff.) Drogenkonsumenten vo der Kriminalisierung schützt	Gesetzgebung	Mehreinnahmen über die Besteuerung	mögl. Mehreinnahmen	Je nach Ausgestaltung lassen sich Mehreinnahmen durch eine anfallende MwSt oder Konzession für den Verkauf erzielen	Bundesebene
12 Umweltschutz
Intakte Umwelt ist Grundrecht	Ja (Der Wortlaut „Grundrecht“ kommt im Zusammenhang mit der Umwelt im Kolationsvertrag allerdings nicht vor)	Gesetzgeberische Regelungen	Keine Kosten	Keine Kosten	Die Natur kommt gut alleine klar, sofern sie nicht gestört wird.	Land, Bund & EU
Naturschutzpolitik	Ja	Gesetzgeberische Regelungen	Geringe Kosten	Mittlere Kosten (im Einzelfall hohe Kosten)	Muss ein Unternehmen bsw. eine Ausgleichsfläche ankaufen, entstehen dabei hohe Kosten	Landesebene
Nachhaltigkeit und Beständigkeit	Ja (teilweise anders akzentuiert)	Gesetzgeberische Regelungen, Förderung der Forschung, ggf. Subventionen	Geringe bis hohe Kosten (Abhängig von der Förderung von Forschung & Entwicklung)	Hohe Kosten bei Forschung und Entwicklung. Kostenersparnisse bei effizienter Nutzung von Ressourcen. Gewinne bedingt durch Technologieführerschaft sind zu erwarten	Erforschung und Entwicklung neuer Technologien ist kostenintensiv. Langfristig verbessern neue Technologien die Wettbewerbsfähigkeit, denn der Druck die Umwelt zu schützen besteht Global. Ressourceneffizienz macht sich langfristig bezahlt.	Land, Bund & EU
Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung	Ja (Ist weniger stark akzentuiert als bei uns. Der Begriff „Runder Tisch“ sowie „Dialog mit den Betroffenen vor Ort“ werden genannt)	Transparenzgesetz, freier Zugang zu Unterlagen und Dokumenten, Öffentliche Informationsveranstalltungen	Geringe Kosten	Geringe Kosten	Informationen lassen sich heute sehr Kostengünstig zugänglich machen (Internet). Die Kosten für z. B. öffentliche Anhörungen sind überschaubar	Landesebene
Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes	Nein (Im Koalitionsvertrag findet sich weder der Begriff „Landesumweltinformationsgesetz“ noch „Umweltinformationsgesetz“ noch „Informationsfreiheitsgesetz“)	Aufbau und Pflege einer öffentlich zugänglichen Datenbank	Geringe bis mittlere Kosten	Keine Kosten	Anschubfinanzierung relativ hoch. Kosten für den Betrieb und die Pflege der Datenbank sind überschaubar. (Beim Aufbau einer Bundesweiten Datenbank wären Synergieeffekte zu erwarten.)	Landesebene (ggf. gemeinsam mit anderen Ländern über einen Staatsvertrag)
Vernetzte Umweltpolitik	Ja (teilweise anders akzentuiert)	Bildung des politischen Bewusstseins. Sensibilisierung der Öffentlichkeit.	Keine Kosten	Keine Kosten	Eine Aufgabe der Bewusstseinsbildung, für die wir als Partei werben müssen. Dies erfordert eine sachliche Darstellung der aus unserer Sicht zu berücksichtigenden Zusammenhänge	Land & Bund
Verbandsklagerecht	Ja (Beim Tierschutz soll ein Verbandsklagerecht verankert werden)	Gesetzgeberische Regelung	Keine bis geringe Kosten	Keine bis geringe Kosten		Landesebene
Umweltgerechte Mobilität	Ja (teilweise anders akzentuiert)	Veränderung der Verkehrsinfrastruktur, Förderung bestimmter Verkehrssysteme	Je nach Maßnahme geringe bis hohe Kosten	Mittlere bis hohe Kosten, gleichzeitig großes Potential Kosten einzusparen	Eine gemeinschaftlich finanzierte, öffentliche Verkehrsinfrastruktur dürfte insgesamt zu sinkenden Kosten führen. Externe Kosten bei Umwelt und Gesundheit sollten bei intelligenter Umsetzung abnehmen	Landesebene (Nur lokale Umsetzung. Beim Fernverkehr mit Bund)
Lichtverschmutzung	Nein	Gesetzgeberische Regelung	Keine bis geringe Kosten	Geringe bis mittlere Kosten	Im Einzelfall hohe Kosten durch Umbaumaßnahmen. Insgesamt Kostenersparnis durch sinkenden Energieverbrauch	Landesebene
Freier Zugang zu Naturschönheiten	Nein	Gesetzgeberische Regelung, staatliche Beaufsichtigung, Aufklärung der Bevölkerung durch Fachpersonal	Geringe bis mittlere Kosten	Geringe bis mittlere Kosten	Um den Schutz der Natur zu gewährleisten bedarf es der Aufsicht und Pflege durch geschultes Personal, das Besucher der Natur über Belange des Naturschutzes informiert. Dies bedeutet, dass auch die Personalkosten bei Naturschutzverbänden steigen dürften.	Landesebene
13 Landwirtschaft
Biodiversität	Ja (teilweise anders akzentuiert)	Gesetzgeberische Regelungen, Ausweisung und Erhalt von Schutzgebieten, Forschung	Relativ geringe Kosten	Je nach Sichtweise: Kurzfristig für Einzelne hohe Kosten, langfristig für alle geringere Kosten	Wir leben von den Ressourcen der natürlichen Umwelt. Wird eine Ressourcen übernutzt, sinkt ihr Ertrag. Kurzfristige Ausbeutung geht zu Lasten der langfristigen Leistungsfähigkeit der Ökosysteme.	Land, Bund und EU
Schleswig-Holstein als gentechnikfreie Region	Ja	Gesetzgeberische Regelungen	Keine Kosten	Keine Kosten	Die Grüne Gentechnik bringt bislang keinen nachweislichen Nutzen, jedoch erhebliche Probleme mit sich. Bereits erfüllt.	Land, Bund, EU
Gentechnologie in der Landwirtschaft	Nein	Gesetzgeberische Regelungen	Keine Kosten	Keine Kosten	Patente auf Leben nutzen finanziell nur den Haltern der Patente. Für die Allgemeinheit sind bislang kein nachweislicher Nutzen/keine Preisminderungen erkennbar.	Bund, EU
Industrielle Tierproduktion	Ja	Gesetzgeberische Regelungen (Schutz der Tiere, Gewässer und des Bodens. Schutz der Gesundheit des Menschen)	Geringe Kosten (Kontrolle von Betrieben sowie Verwaltungskosten)	Für die Betreiber von großen Mastställen: Höhere Kosten. Für die Allgemeinheit: Geringere Kosten.	Große Mastställe belasten den Boden und die Gewässer. Zudem gefährdet der massive Einsatz von Antibiotika die allgemeine Gesundheit.	Bund und EU. Das Land hat nur sehr begrenzte Möglichkeiten. SH kann das Problem der Massentierhaltung nur indirekt begrenzen.
Chronischen Botulismus als Tierseuche anerkennen	Nein	Gesetzgeberische Regelungen	Relativ geringe Kosten (Es fallen Kosten für die Erforschung an.)	Schwer abschätzbar. Es sind zumindest keine hohen Kosten zu erwarten.	Die Erforschung des Chronischen Botulismus ist dringlich voranzutreiben.	Bund
Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe fördern	Teilweise (Akzentuierung liegt auf „mittelständischen und handwerkliche Strukturen“)	Justierung der landwirtschaftlichen Förderung, Stärkere Berücksichtigung lokaler Produktion und Versorgung	Mittlere bis hohe Kosten. Durch Umschichtung innerhalb bestehender Agrarsubventionen ggf. ohne Erhöhung bereits laufender Ausgaben möglich.	Höhere Kosten für Produzenten und Verbraucher. Indirekt geringere Kosten bei Gesundheit & Umwelt zu erwarten. (Reinheit von Luft, Boden, Wasser)		Land, Bund, EU (Verteilung der Agrarsubventionen muss neu justiert werden)
14 Energiepolitik
Regenerative Energien	Ja	Förderung und Forschung	erhebliche Kosten (Forschung)	erhebliche Kosten (Forschung und Entwicklung)	Der Umbau unserer Energieversorgung auf Erneuerbare erfordert langfristig hohe Investitonen	Land & Bund
»Green IT« (Grüne Informationstechnik)	Ja	Forschung & Entwicklung, Förderung & Ausbau	mittlere bis erhebliche Kosten	mittlere bis erhebliche Kosten	Forschung & Entwicklung sowie und der Ausbau einer grünen IT Infrastruktur stehen erst am Anfang	Land & Bund
Verbot des generellen Einsatzes von Biosprit	Nein	Gesetzliche Regelung	Keine Kosten	Keine Kosten	Der Wegfall von Biosprit wird die Preise an der Zapfsäule kaum beeinflussen	Bundesebene
Energieeinsparung	Ja	Weiterentwicklung der gesetzliche Verordnungen,Förderung, Beratung, Wärmedämmung, Gebäudetechnik, Smart Grid etc.	erhebliche Kosten	erhebliche Kosten (bei gleichzeitig hohem Einsparpotential)	Wärmedämmung, Gebäudetechnik, Anschaffung neuer Geräte, Energieberatungen etc. bringen erhebliche Kosten mit sich. Da gleichzeitig die Energiepreise steigen (Weltmarkt) werden sich die meisten Investitionen mittelfristig bezahlt machen.	Land & Bund
Netzneutralität bei Energienetzen	Nein	Gesetzliche Regelungen, Kontrolle durch Bundesnetzagentur	keine Kosten	Keine unmittelbaren Kosten	Entflechtung „monopolartiger“ Strukturen	Bundesebene
Intelligente Stromnetze	Ja	Sehr komplexes Thema. Datenschutzfragen, mangelnde Akzeptanz der Verbraucher und hohe Kosten des Aufbaus einer „smarten“ Infrastruktur sind die wesentlichen Hemmnisse	Geringe Kosten	Erhebliche Kosten	Jeder Haushalt benötigt einen neuen „intelligenten“ Stromzähler. Datenübertragung per Internet fragwürdig. (Datenschutz/hacken der Gebäudetechnik). Lieferanten sowie Haushalte reagieren bislang sehr zögerlich	Bundesebene
Kostentransparenz	Ja (Allerdings heißt es allgemeiner gefasst: "Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass im Verfahren zum Netzentwicklungsplan maximale Transparenz geschaffen wird und die Bürgerinnen und Bürger dabei zur Frage nach dem Bedarf neuer Stromleitungen best- möglich beteiligt werden")	Gesetzliche Regelung, Überprüfung durch unabhängige Sachverständige	Geringe Kosten	Relativ geringe Kosten	Die Offenlegung aller Kosten muss verbindlich festgeschrieben werden. Unabhängige Prüfung durch Fachleute.	Bundesrecht
Risikobewertung	Nein	Gesetzliche Regelung, Überprüfung durch unabhängige Sachverständige	Geringe Kosten	Mittlere bis erhebliche Kosten	Bei Erneuerbaren dürften die Versicherungssummen im Vergleich zu AKW eher gering ausfallen	Bundesebene
Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke	Ja	Gesetzliche Regelung	keine Kosten	Hohe Kosten	Hohe Investitionskosten für Betreiber, gleichzeitig Einsparung durch effizientere Ausnutzung der potentiell vorhandenen Energie	Bundesebene
Dezentrale Energieversorgung	Ja	Forschung, Entwicklung, Ausbau der Netze uns Energiespeicher	Mittlere bis erhebliche Kosten (Forschung & Förderung)	Hohe Kosten (Neuinvestitionen)	Je nach Förderung mittlere bis hohe Kosten. Betreiber müssen investieren	Land & Bund
Kommunale Energieversorgung	Ja	Gesetzgebung, Neuordnung von Befugnissen und Zuständigkeiten, Strukturelle Maßnahmen, Mittelvergabe	erhebliche Kosten (Förderung)	Geringe bis mittlere Kosten (Abhängig von den jeweiligen Regelungen/Auflagen)		Landesebene
Dezentrale Wasserkraft	Nein	Gesetzliche Regelung, Neuordnung der Nutzungsrechte. Erneuerung/Umbau der Stauwehre	erhebliche Kosten	Geringe bis hohe Kosten (je nach Lastenverteilung/Lastenausgleich)	kritischer Bericht des Umweltbundesamts	wohl Landesebene
Trinkwasserversorgung	Ja (allerdings anders akzentuiert)	Gesetzliche Regelung, Veränderungen bei der Wassernutzung und Aufbereitung	erhebliche Kosten	erhebliche Kosten	Die Überwachung der Wasserqualität sowie die Veröffentlichung der Daten verursachen nur relativ geringe Kosten (Patrick: bin anderer Meinung, erhebliche Kosten). Eine verbesserte Wasseraufbereitung erfordert ggf. hohe Investitionen.	Bundesrecht
CO2-Speicherung	Ja	Gesetzliche Regelung, Verweigerung der Deponierung	keine	Keine direkten Kosten	Etwas nicht einzuführen kostet erst mal nichts	Land & Bund
Kernenergie	Ja (etwas anders akzentuiert)	Gesetzliche Regelung (Atomgesetz)	keine unmittelbaren Kosten	keine unmittelbaren Kosten	Eine Änderung des Atomgesetzes Kosten zunächst nichts. Die Atomenergie also solche birgt langfristig gewaltige, kaum absehbare Kosten	Bundesebene
Kohlekraftwerke			keine			Landesebene
15 Kultur
Teilnahme am kulturellen Leben für alle	wird so gesehen im Koalitionsvertrag, allerdings ohne konkrete Hinweise, wie dies geschehen soll	Neues Finanzierungskonzept	hoch	bleibend hoch	unbedingt nötig	Land und weitere Ebenden
Digitalisierung von Kulturgut	im Teil Netzpolitik sehr allgemein aufgenommen, wobei die Kultur als Teil der Netzpolitik nicht ausdrücklich genannt wird	Umsetzung auf Grundlage eines entsprechenden Konzepts	hoch	gleichbleibend	Alleinstellungsmerkmal der Piraten	Land und Partner
Jugendschutz	Jugendschutz wird im Koalitionsvertrag aufgenommen, alledings mit anderem Schwerpunkt	Land, Kommunen und Interessenvertretungen der Jugendlichen	mittel	mittel	Spiele als Kulturgut ausdrücklich nur bei den Piraten	Land, Kommunen, Träger, Einrichtungen
Förderung von Spielen als Kulturgut	Nicht erwähnt im KV	Anerkennung durch den Kulturrat des Bundes 2008 muss umgesetzt werden	ideell umsonst, aber entsprechende Ausstattung wird kostenintensiv sein	gleichbleibend	Alleinstellungsmerkmal der Piraten	Land und Partner
eSport-Vereine anerkennen	Nicht erwähnt im KV	Eine Frage des politischen Willens	keine	keine	Alleinstellungsmerkmal der Piraten	Gesellschaft insgesamt
Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken	werden im KV erwähnt, soll ein Schwerpunkt sein, aber mit anderem Schwerpunkt	Vorgaben	hoch für die ausstattenden Träger	bleibend hoch	Alleinstellungsmerkmal der Piraten	Sache der Träger
Digitalisierung von Büchern	Chancen der Digiatlisierung auch für Schule und Hochschule nutzen; für Kultur nicht definiert	Vorgaben durch das Land	hoch	bleibend	Alleinstellungsmerkmal der Piraten	Träger
Stärkung der Landesbibliothek	Bibliotheken sollen allgemein gestärkt werden	Landesaufgabe	erhebliche Kosten durch Ausbau	gleichbleibend	Alleinstellungsmerkmal der Piraten in dieser Trennschärfe	Land
Landesarchiv stärken	s.Landesbibliothek
Museen und Sammlungen	sehr allgemein im KV	Landesaufgabe	mittel	gleichbleibend mit Ausnahme von Personalkosten	Digitalisierung und Stiftungsgedanke neu und Alleinstellungsmerkmal	Land im Kooperation mit den Partnern
16 Verkehr
Erweiterung des länder- und staatenübergreifenden Nahverkehrs	keine Angabe	Ausgaben im Haushalt entsprechend für die Förderung des ÖPNV anpassen, Abkommen mit Dänemark entsprechend anpassen	erhebliche Kosten	erhebliche Kosten	genaue Kostenverteilung hängt von der Einigung mit den einzelnen Verbünden und Ländern zur Finanzierung ab	Landesebene
Straßeninformationsdatenbank	keine Angabe		geringe bis mittlere Kosten	unbekannt		Landesebene
Das Verkehrskonzept »Shared Space«	keine Angabe		erhebliche Kosten		durch Landesgesetz wohl nicht umzusetzen
Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr	fahrscheinlose Nutzung (z.B. Kurkarte) des ÖPNV im Bereich des S-H Tarifs prüfen (1157 f.)	Anpassung der Gesetzgebung der Kommunen für die Möglichkeit zur Erhebung einer Abgabe für den fahr. ÖPNV	keine Kosten (Abgabe)	Kostenresidual je nach Abgabehöhe	bisherige Ausgaben für den ÖPNV sollen weitestgehend beibehalten werden und über eine Abgabe, die von den Kommunen und Gemeinden erhoben wird, unterstützt werden	kommunale Ebene, Landesebene
Kreative Lösungen für einen modernen ÖPNV	keine Angabe		mittlere Kosten		ließe sich nur indirekt über Zuschüsse in Investitionen der privaten und öffentl. Anbieter von ÖPNV realisieren, durch Landesgesetz wohl nicht umzusetzen
Fairer Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)		Wettbewerbsrecht, Aufteilung der Gelder für Investitionen in den ÖPNV	keine bis geringe Kosten	keine	Das Budget zur Finanzierung des ÖPNV wird innerhalb der Maßnahmengruppe umverteilt	Landesebene, Bundesebene
Verkehrsbeschränkungen hinterfragen	Einführung von Tempolimit 130 auf Autobahnen geünscht (1213)	Einzelfallprüfung	keine erheblichen Kosten durch Mindereinnahmen	keine erheblichen Kosten durch Mindereinnahmen	Kann zu Mindereinnahmen durch weniger erfasste Ordnungswiedrigkeiten führen	Landesebene
Vermeidung von schweren Verkehrsunfällen			ohne erhebliche Kosten ist wohl auch schon einiges zu machen			Bundes- und Landesebene
Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken		Anfrage abwarten	Anfrage abwarten, tendenziell hohe Kosten	Anfrage abwarten	genaue Kosten sind nach der kleinen Anfrage zu dem Thema zu beantworten	Landes- und Bundesebene
Fahrradfahren fördern			geringe bis hohe Kosten	geringe bis hohe Kosten	Ausgaben für den Umbau von Straßen und Kennzeichnung von Radwegen. Je nach Form der Förderung schwanken die Kosten	Landesebene
Planung Flughafen		Betrieb einstellen	keine Kosten, sondern Einsparungen		Aufgabe der Subventionierung unrentabler Regionalflughäfen	Landesebene
Fluglärm einschränken						auf Landesebene wohl nicht zu machen
Fehmarnbelt-Querung			keine		Bundesebene
Förderung des Nord-Ostsee-Kanals		Kostenstruktur überdenken	hohe Kosten	hohe Kosten	Wenn eine Subvention zur Senkung der Gebühren oder ein Ausbau angestrebt wird	Landesebene
Gigaliner verhindern	Klage gegen Lang-LKW		keine	keine	Hier geht es hauptsächlich um die Gefahr durch den Güterverkehr auf der Straße, welcher sich nicht nur in monetären Größen ausdrücken lässt.	Bundesebene
17 Planen und Bauen für die Zukunft
Freier Zugang zu Geobasisdaten	s.o.
Langfristige Landschaftsplanung		keine erheblichen Kosten			Landesebene
Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden		keine erheblichen Kosten			Bundesebene (BauGB)
Förderung von Altbausanierung		keine Mehrkosten (Umverteilung)			Landesebene
Neubauten		erhebliche Kosten (z.B. Sozialwohnungen)
Konzentration von Gewerbegebieten		keine			Bundesebene (BauGB)
Umgang mit Konversionsflächen der Bundeswehr		keine			Bundesebene
Kulturdenkmale als Geschichtszeugnisse erhalten		erhebliche Kosten			Landesebene
Öffentlicher Raum für alle		erhebliche Kosten
Förderung des Breitbandausbaus		erhebliche Kosten
Wohnraumpolitik in Tourismusgebieten		ohne erhebliche Kosten möglich (Wohnungsaufsichtsgesetz)			Landesebene