SH:LPT2024.1/Anträge/Landes-Antidiskriminierungsgesetzes
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Landesparteitag 2024.1.
Der Landesparteitag möge beschließen: Im Kapitel 2 "Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte – Grundpfeiler einer freiheitlichen Informationsgesellschaft" an geeigneter Stelle das Unterthema "Landes-Antidiskriminierungsgesetzes“ wie folgt eingefügt: "Leider muss man immer wieder feststellen, dass auch in Schleswig-Holstein Menschen von öffentlichen Stellen ungleich behandelt werden, sei es im ÖPNV, im ÖPV, beim Jobcenter, bei Bürgerämtern, bei Ausländerbehörden etc.. Auch typisches "Racial Profiling" z.B. in Verkehrsmitteln oder an öffentlichen Plätzen durch Ordnungskräfte ist festzustellen. Daher setzen wir uns dafür ein, dem Beispiels Berlins zu folgen und ebenfalls ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz einzuführen, das damit insbesondere die Anforderungen im AGG (Allgemeinen Gleichstellungsgesetz) auf den öffentlichen Sektor überträgt, sofern dies noch nicht durch das SHGG (Schleswig-holsteinisches Gleichberechtigungsgesetz) sichergestellt ist. " Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
Das AGG muss noch auf Landesebene verschärft, etabliert und umgesetzt werden.
|
<ul><li>Der für das Attribut „AKEmpfehlung“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „AKHinweise“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>
