Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Landesparteitag 2024.1.
- Antrag Nummer an den Landesparteitag 2024.1.
- Beantragt von
- ABC i407250234i Jonas
- Titel
- Klimanotstand
- Empfehlung der Antragskommission
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- Hinweise der Antragskommission
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- betrifft Abschnitt/Kapitel
- Kapitel 10 "Umweltschutz, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei"
Antragstext
Der Landesparteitag möge beschließen: Im Kapitel 10 "Umweltschutz, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei" an geeigneter Stelle das Thema "Klimanotstand" wie folgt eingefügt:
"PiratenSH fordern die Landesregierung dazu auf, in Schleswig-Holstein den Klimanotstand auszurufen und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität einzustufen. Ab sofort müssen die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigt und es müssen stets Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu sind sämtliche relevante Beschlussvorlagen und Anträge, insbesondere in den Bereichen Bau, Verkehr und Energieversorgung, auf ihre Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen und Klimaauswirkungen obligatorisch zu überprüfen und die Ergebnisse in der Vorlage darzustellen. Zudem muss Schleswig-Holstein proaktiv Konzepte entwickeln, um schnellstmöglich,
jedoch spätestens bis 2035, klimaneutral zu werden. Wir fordern zudem, dass der Ministerpräsident jährlich dem Parlament und der Öffentlichkeit über die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen Bericht erstattet."
Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
PiratenSH fordern die Landesregierung dazu auf, in Sschleswig-Holstein den Klimanotstand auszurufen und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität einzustufen. Ab sofort müssen die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigt und es müssen stets Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu sind sämtliche relevante Beschlussvorlagen und Anträge, insbesondere in den Bereichen Bau, Verkehr und Energieversorgung, auf ihre Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen und Klimaauswirkungen obligatorisch zu überprüfen und die Ergebnisse in der Vorlage darzustellen. Zudem muss Schleswig-Holstein proaktiv Konzepte entwickeln, um schnellstmöglich,
jedoch spätestens bis 2035, klimaneutral zu werden. Wir fordern zudem, dass der Ministerpräsident jährlich dem Parlament und der Öffentlichkeit über die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen Bericht erstattet.
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Begründung
Der Begriff des Klimanotstandes sollte in unserem Wahlprogramm nicht nur alleinstehend genutzt werden, sondern auch unserer wissenschaftlichen und piratenigen Auffassung nach definiert werden.
- Piratenpad
- https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/view/9Iq1GSZ5RuDa7-TOmEGCNoYBHJ3N4-ZitJ2P73WXlo4/
- Diskussion
- Diskussionsseite
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