Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Landesparteitag 2024.1.
- Antrag Nummer an den Landesparteitag 2024.1.
- Beantragt von
- ABC i407250234i Jonas
- Titel
- Einführung einer Einzelhandelsflächensteuer
- Empfehlung der Antragskommission
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- Hinweise der Antragskommission
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- betrifft Abschnitt/Kapitel
- Kapitel 11 "Wirtschaft und Verbraucherschutz"
Antragstext
Der Landesparteitag möge beschließen: Im Kapitel 11 "Wirtschaft und Verbraucherschutz" an geeigneter Stelle das Thema "Einführung einer Einzelhandelsflächensteuer" wie folgt eingefügt:
"PiratenSH sehen den Rückgang inhabergeführter mittelständischer Einzelhandelsunternehmen mit Sorge. Immer stärker beherrschen Filialen nationaler oder multinationaler Handelsketten das innerstädtische Bild der Einkaufsstraßen. Dies führt langfristig zu einer Angebotskonzentration, die dem Wettbewerb abträglich ist. Zudem führt der Rückzug großer Flächeninhaber zu Problemimmobilien, da diese Flächen nur schwer als Ganzes zu vermarkten sind.
Um dem entgegenzuwirken, setzen wir uns für die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Erhebung einer entsprechenden Steuer auf die Angebotsfläche ein, die ab einer noch zu bestimmenden kumulierten Fläche zum Tragen kommt. Deren Höhe und Ausgestaltung ist noch festzulegen."
Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
| "PiratenSH sehen den Rückgang inhabergeführter mittelständischer Einzelhandelsunternehmen mit Sorge. Immer stärker beherrschen Filialen nationaler oder multinationaler Handelsketten das innerstädtische Bild der Einkaufsstraßen. Dies führt langfristig zu einer Angebotskonzentration, die dem Wettbewerb abträglich ist. Zudem führt der Rückzug großer Flächeninhaber zu Problemimmobilien, da diese Flächen nur schwer als Ganzes zu vermarkten sind.
Um dem entgegenzuwirken, setzen wir uns für die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Erhebung einer entsprechenden Steuer auf die Angebotsfläche ein, die ab einer noch zu bestimmenden kumulierten Fläche zum Tragen kommt. Deren Höhe und Ausgestaltung ist noch festzulegen.
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Begründung
Nachhaltigkeit ist der Schutz der kleinen Betriebe.
- Piratenpad
- https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/view/9Iq1GSZ5RuDa7-TOmEGCNoYBHJ3N4-ZitJ2P73WXlo4/
- Diskussion
- Diskussionsseite
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