- Antrag Nummer an den Landesparteitag 2017.1.
- Beantragt von
- Lars-Petter (i. A. Stammtisch Kiel)
- Titel
- Kohle, Erdöl, Gas und Fracking
- Empfehlung der Antragskommission
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- Hinweise der Antragskommission
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- betrifft Abschnitt/Kapitel
- Wahlprogramm 2017, Kapitel 12.10.
Antragstext
Es wird beantragt im Wahlprogramm 2017 das Kapitel 12.10. "Kohle, Erdöl, Gas und Fracking" zu ergänzen und die unten stehenden Änderungen anzunehmen:
Aktuelle Fassung:
| Der Klimawandel führt uns klar vor Augen, dass Kohle und Öl schon heute Energieträger der Vergangenheit sind. Die mit der Gewinnung und dem Verbrauch verbundenen Probleme sind so gravierend, dass wir den schnellstmöglichen Ausstieg fordern. Denn das Verfeuern von Kohle ist nicht nur klimawirksam, es werden auch große Mengen radioaktiven Radons, giftigen Quecksilbers sowie Feinstaub freigesetzt, die unsere Gesundheit sowie die Umwelt stark belasten. Zudem führt der Abbau von Kohle in den Abbaugebieten zu gesellschaftlichen Konflikten.
Zwar wird bei uns in Schleswig-Holstein keine Kohle gefördert, wie konfliktbeladen die Gewinnung fossiler Energieträger ist erleben wir allerdings beim Erdöl und auch beim Erdgas. Viele Schleswig-Holsteiner machen sich große Sorgen, weil Energieunternehmen in ihrer Region nach Erdöl und Erdgas suchen. Die Befürchtungen reichen von Gesundheitsbelastungen durch verunreinigtes Trinkwasser über Umweltschäden bis hin zum Wertverlust der Grundstücke.
Auf heftige Kritik stößt bei vielen Menschen die sogenannte Fracking-Technik. Durch Fracking werden unterirdische Gesteinssichten mittels Wasserdruck und Chemikalien aufgebrochen um das darin gebundene Öl oder Gas freizusetzen. Dabei fällt so gut wie immer hochgiftiges, radioaktives Lagerstättenwasser an, das eine erhebliche Altlast darstellt und dessen sicherer Verbleib derzeit ungeklärt ist. Fracking ist damit nicht nur gefährlich, es führt auch zu Konflikten und ist damit ein erheblicher Unruhestifter. Dementsprechend können wir auch dem Umwelt- und Energiewendeminister nicht folgen, der sagt, dass wir – solange wir mit Öl unseren Verkehr am Laufen halten – uns nicht allein auf Ölimporte aus Ländern wie etwa Nigeria beschränken können. Richtig daran ist, dass wir Umweltbelastungen nicht einfach verlagern dürfen. Richtig ist aber auch, dass wir die Klima- und Umweltprobleme nicht im Ausland, sondern in erster Linie nur bei uns selbst lösen können. Zudem werden Länder wie Nigeria ihre Ölförderung nicht drosseln, nur weil wir in Schleswig-Holstein neue Quellen erschließen.
Um die ohnehin schon kritischen Klimaziele von Paris überhaupt einhalten zu können, müssen zwei Drittel der weltweit bekannten Reserven im Boden verbleiben. Und das bedeutet: Keine Förderung von Öl und Gas in Schleswig-Holstein! Dafür wollen und werden wir auch weiterhin mit aller Kraft kämpfen.
Neben einer grundlegenden Reform des Bundesberggesetzes und einem darin zu verankernden, vollständigen Verbot von Fracking fordern wir auf Landesebene eine Verschärfung des Landeswassergesetzes und volle Transparenz.
Da wir Fracking auf Landesebene leider nicht vollständig verbieten können, wollen wir hier zumindest durchsetzten, dass Fracking und Bohrungen durch Grundwasserleiter nur mit Genehmigung des örtlichen Landrats zugelassen werden können. Solange Schäden für das Grundwasser nicht auszuschließen sind, darf keine Genehmigung erteilt werden. Pläne und Anträge der Ölkonzerne sind nicht länger geheimzuhalten, sondern wegen des überragenden öffentlichen Interesses zu veröffentlichen. Dazu wollen wir das Landesverwaltungsgesetz ändern.
Ein weiteres von uns aufgedecktes Problem, dass wir beheben wollen, sind Bohrschlammgruben, in die Bergbaunternehmen zu früheren Zeiten giftigen Bohrschlamm versenkt haben. Die Standorte dieser Gruben sind heute vielfach nicht mehr bekannt, weshalb wir die Landesregierung aufgefordert haben, alle alten Gruben ausfindig zu machen und die Standorte zu veröffentlichen. Darüber hinaus fordern wir, dass alle alten Bohrschlammgruben auf Kosten der früheren Betreiberfirmen saniert werden. Was nicht passieren darf ist, dass die Landwirte in unserem Land auf den giftigen Altlasten sitzen bleiben.
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Neue Fassung:
| Der Klimawandel führt uns klar vor Augen, dass Kohle und Öl schon heute Energieträger der Vergangenheit sind. Die mit der Gewinnung und dem Verbrauch verbundenen Probleme sind so gravierend, dass wir den schnellstmöglichen Ausstieg fordern. Denn das Verfeuern von Kohle ist nicht nur klimawirksam, es werden auch große Mengen radioaktiven Radons, giftigen Quecksilbers sowie Feinstaub freigesetzt, die unsere Gesundheit sowie die Umwelt stark belasten. Zudem führt der Abbau von Kohle in den Abbaugebieten zu gesellschaftlichen Konflikten.
Zwar wird bei uns in Schleswig-Holstein keine Kohle gefördert, wie konfliktbeladen die Gewinnung fossiler Energieträger ist erleben wir allerdings beim Erdöl und auch beim Erdgas. Viele Schleswig-Holsteiner wehren sich dagegen, dass Energieunternehmen in ihrer Region nach Erdöl und Erdgas suchen. Die drohenden Konsequenzen reichen von Gesundheitsbelastungen durch verunreinigtes Trinkwasser über Umweltschäden bis hin zum Wertverlust der Grundstücke. Sie gefährdet die Gewinnung gesunder Nahrungsmittel und Arbeitsplätze im Tourismus. Außerdem lässt die Ölförderung auf See eine Verseuchung unserer Meere durch Ölkatastrophen befürchten.
Dementsprechend können wir auch dem Umwelt- und Energiewendeminister nicht folgen, der sagt, dass wir – solange wir mit Öl unseren Verkehr am Laufen halten – uns nicht allein auf Ölimporte aus Ländern wie etwa Nigeria beschränken können. Richtig daran ist, dass wir Umweltbelastungen nicht einfach verlagern dürfen. Richtig ist aber auch, dass wir die Klima- und Umweltprobleme nicht im Ausland, sondern in erster Linie nur bei uns selbst lösen können. Zudem werden Länder wie Nigeria ihre Ölförderung nicht drosseln, nur weil wir in Schleswig-Holstein neue Quellen erschließen.
Um die ohnehin schon kritischen Klimaziele von Paris überhaupt einhalten zu können, müssen zwei Drittel der weltweit bekannten Reserven im Boden verbleiben. Und das bedeutet: Keine Förderung von Öl und Gas in Schleswig-Holstein! Dafür wollen und werden wir auch weiterhin mit aller Kraft kämpfen.
Fracking, also das gewaltsame Aufbrechen des Untergrunds zur Öl- oder Gasförderung, ist mit besonders unüberschaubaren Risiken für Mensch und Umwelt – insbesondere für Wasser, Boden und Eigentum verbunden. Dabei fällt so gut wie immer hochgiftiges, radioaktives Lagerstättenwasser an, das eine erhebliche Altlast darstellt und dessen sicherer Verbleib derzeit ungeklärt ist. Fracking ist damit nicht nur gefährlich, es führt auch zu Konflikten und ist damit ein erheblicher Unruhestifter.
Deshalb wollen wir das Landeswassergesetz verschärfen und Fracking in ganz Schleswig-Holstein verbieten.
Das betriebliche Gefahrenpotenzial von Ölförderung und Fracking muss offengelegt werden. Bisher halten Umweltministerium und Bergamt die Pläne von Erdölkonzernen vielfach zurück, um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ der Unternehmen zu schützen. Das öffentliche Interesse an sauberen Lebensgrundlagen muss in jedem Fall Vorrang vor Unternehmensinteressen erhalten. Dazu wollen wir das Landesverwaltungsgesetz ändern.
Ein weiteres von uns aufgedecktes Problem, dass wir beheben wollen, sind Bohrschlammgruben, in die Bergbaunternehmen zu früheren Zeiten giftigen Bohrschlamm versenkt haben. Die Standorte dieser Gruben sind heute vielfach nicht mehr bekannt, weshalb wir die Landesregierung aufgefordert haben, alle alten Gruben ausfindig zu machen und die Standorte zu veröffentlichen. Darüber hinaus fordern wir, dass alle alten Bohrschlammgruben auf Kosten der früheren Betreiberfirmen saniert werden. Was nicht passieren darf ist, dass die Landwirte in unserem Land auf den giftigen Altlasten sitzen bleiben.
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Begründung
1. Es macht nicht besonders viel Sinn, den Minister einer anderen Partei im eigenen Programm namentlich zu erwähnen und damit ggf. Werbung für ihn zu machen.
2. Es ist präzisiert worden, dass wir Fracking auf Landesebene nicht vollständig verbieten können. Die vorherige Formulierung konnte den Eindruck erwecken, wir würden Fracking nur halbherzig unterbinden wollen.
3. Der Bereich Bohrschlammgruben fehlte bislang in unserem Programm. Diese Lücke soll geschlossen werden.
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