Dies ist ein Satzungsänderungsantrag an den Landesparteitag 2016.3.
- Antrag Nummer SÄAGO01 an den Landesparteitag 2016.3.
- Beantragt von
- Sven77
- Titel
- GO-Antrag Wahlprogrammänderung
- Empfehlung der Antragskommission
- formal ok
- Hinweise der Antragskommission
-
- betrifft Abschnitt/Kapitel
- Anhang 1 (Geschäftsordnung) - Anträge zur Geschäftsordnung
Antragstext
Es wird beantragt Anhang 1 der Landessatzung (Geschäftsordnung) im Abschnitt "Anträge zur Geschäftsordnung" unter Punkt 7 einen weiteren Geschäftsordnungsanrag wie folgt einzufügen.
Aktuelle Fassung:
7. Es sind nur die folgenden Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig:
- 1. Antrag auf Zulassung eines Gastredners
[...]
- 13. Antrag auf Änderung der Tagesordnung
- Dies kann eine Hinzufügung, Streichung oder Änderung der Reihenfolge von Tagesordnungspunkten sein.
- Ein solcher Antrag muss die zur Änderung vorgesehenen Tagesordnungspunkte exakt benennen.
- Der Antrag ist schriftlich einzureichen.
- 14. Alternativantrag zum aktuellen GO-Antrag
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Neue Fassung:
7. Es sind nur die folgenden Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig:
- 1. Antrag auf Zulassung eines Gastredners
[...]
- 13. Antrag auf Änderung der Tagesordnung
- Dies kann eine Hinzufügung, Streichung oder Änderung der Reihenfolge von Tagesordnungspunkten sein.
- Ein solcher Antrag muss die zur Änderung vorgesehenen Tagesordnungspunkte exakt benennen.
- Der Antrag ist schriftlich einzureichen.
- 14. Antrag auf Änderung eines Wahlprogrammantrags
- Dieser Antrag kann während der Beratung eines Antrags eingebracht werden.
- Der Regelungen der Satzung über den zulässigen Umfang der Änderungen sind zu berücksichtigen.
- Wird dieser Antrag angenommen, ist ebenfalls die Zustimmung des Antragsstellers erforderlich.
- Der Antrag ist schriftlich einzureichen.
- 15. Alternativantrag zum aktuellen GO-Antrag
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Begründung
Formale Regelung für die Satzungsänderung, die auf dem letzten LPT beschlossen wurde.
- Diskussion
- Diskussionsseite
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