SH:LPT2016.3/Anträge/„Update statt Downgrade“

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Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2016.3.

Antrag Nummer SO002 an den Landesparteitag 2016.3.
Beantragt von
Kathie Jasper für den LaVo
Titel 
„Update statt Downgrade“
Empfehlung der Antragskommission
formal ok
Hinweise der Antragskommission
 


Antragstext

Positionspapier zum Umgang mit der AfD

Wir leben in hoch emotionalisierten Zeiten. Vernunft und Umsicht sind Panik und Angst gewichen. Das ist der Nährboden für Nationalisten in Nadelstreifen - ob nun in brauner oder blauer Couleur. Diese nutzen die Unsicherheit und sozialen Ängste der Menschen für eine menschenverachtende Parolen-Politik aus, und die schlafenden etablierten Parteien setzen dem wenig entgegen. Dies stärkt diejenigen, die nie mehr in demokratischen Parlamenten sitzen sollten. Wir PIRATEN verstehen es deshalb als unsere erstrangige demokratische Aufgabe, diesem Phänomen aktiv zu begegnen und die Wähler zurück zu gewinnen, die sich nach sozialer Sicherheit ebenso sehnen wie nach vertrauenswürdigen Volksvertretern.

Die sozialen Probleme haben die etablierten Parteien zu verantworten, nicht wir PIRATEN. Dennoch sehen wir uns in der demokratische Verantwortung, konsequent mit Sachargumenten und belastbaren politischen Konzepten aufzuzeigen, dass der neue Nationalismus keine politische Alternative für unseren demokratischen Staat sein kann. Diese europa- und ausländerfeindlichen Kräfte wollen ein Downgrade unseres Staates hin zu einem kleinkarierten, intoleranten und in keiner Weise freiheitlichen Staat.

Es ist unser politischer Auftrag, dass wir uns mit den Ängsten der Wutwähler auseinandersetzen und sie zurück gewinnen für die Demokratie und die Toleranz in unserem Land. Diese Aufgabe müssen und werden wir aktiv und initiativ annehmen. Wir müssen akzeptieren, dass viele Menschen ihre Wahlentscheidung nicht ausschließlich rational treffen. Geben wir den Menschen deshalb auch ein gutes Politikgefühl zurück, durch überzeugende sozialpolitische Konzepte und eine gerechtere, respektable Politik. Wir wollen dazu, wo es nötig ist, unsere Demokratie updaten und sie wieder mit der Lebensrealität der Menschen in Schleswig-Holstein in Einklang bringen.



Begründung



Diskussion
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