SH:LPT2016.2/Anträge/Verkehr
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Landesparteitag 2016.2.
Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle das Kapitel "Verkehr" einzufügen. Verkehr
Mobilität ist für uns Piraten ein Grundbedürfnis und Voraussetzung für Lebensqualität. Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die Besiedelung in einem Flächenland, unter anderem mit zahlreichen Inseln, ergeben sich für den Verkehr in Schleswig-Holstein besondere Herausforderungen. Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckenden Verkehrsinfrastrukturen, welche die Lebensqualität verbessern. Die Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen, mit den Nachbarländern Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern und mit Dänemark ist dabei zu intensivieren.
Die Verkehrsbedürfnisse im Umfeld regionaler Zentren enden nicht an Länder- oder Staatsgrenzen. Wir wollen länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsverbindungen ebenso fördern wie abgestimmte Ausschreibungen überregionaler Verkehrsleistungen und den Ausbau bestehender Verbindungen ohne Grenzkontrollen.
Obwohl in vielen Städten und Gemeinden Berichte über den Zustand von Straßen vorliegen, werden sie nicht oder unzureichend öffentlich zur Verfügung gestellt. Wir wollen diese Informationen in einer kostenlos zugänglichen Straßeninformationsdatenbank unter einer freien Lizenz veröffentlichen, damit eine vielfältige Nutzung beispielsweise für Straßenkarten und Stadtpläne möglich ist. Für solche Zustandsbeschreibungen existiert bereits ein bundeseinheitliches Datenaustauschformat.
Der öffentliche städtische Raum wird von Autos und Verkehrsschildern dominiert. Andere Teilnehmer am städtischen Leben müssen sich notgedrungen anpassen. Wir möchten diese Dominanz einschränken. Das Konzept des sog. Shared Space ist eine geeignete Basis dafür: Ohne Verkehrszeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer aufeinander gefördert. Shared Spaces, also die dafür geeigneten Bereiche, werden nur dort eingerichtet, wo sie vom Durchgangsverkehr gut umfahren werden können. Modellversuche sollten seitens des Landes finanziell gefördert werden.
Die Mobilität der Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängen wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ab. Wir wollen daher mittelfristig eine fahrscheinfreie Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinfreier, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Schleswig-Holstein wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.
Unsere Politik soll es den Menschen leichter machen den ÖPNV zu benutzen. Bei Veränderung der Infrastruktur ist die Kundenfreundlichkeit in den Vordergrund zu stellen. Umsteigewege sind bspw. möglichst zu verkürzen. Da der ÖPNV ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Mobilität in Schleswig-Holstein ist, wird dieser von der öffentlichen Hand finanziell gestützt. Diese Unterstützung muss zielgerichtet und transparent eingesetzt werden. Wir fordern daher kreative Lösungen für die Verkehrsnetze.
Finanzielle Förderung von Verkehrsverbünden und Anschluss an bestehende ermöglichen. Konkret fordern wir die finanzielle Unterstützung des Beitritts zum HVV des Kreises Steinburg seitens des Landes. Mittelfristig wollen wir einen gemeinsamen Nord-Verkehrsverbund schaffen.
Für einen Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV: Für den Betrieb des ÖPNV fordern wir einen funktionierenden Wettbewerb unter den Verkehrsbetreibern. Um dies sicherzustellen, sind die Verkehrsleistungen entsprechend den Ergebnissen von Gestaltungswettbewerben auszuschreiben und den Ergebnissen der Ausschreibung folgend zu vergeben. Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist nicht akzeptabel, genauso wie eine anschließende politische Entscheidung gegen den Gewinner der Ausschreibung. Derartige nachträgliche Einflüsse auf das Ausschreibungsverfahren führen zu Intransparenz und Lobbyismusvorwürfen. Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers müssen frühzeitig angemeldet werden und bereits in die Bewertung des Angebots einfließen. Wir fordern Transparenz bei den Entscheidungsprozessen und nach Ausschreibungen im ÖPNV. Die Vergabekriterien der Ausschreibungen dürfen nicht nach rein wirtschaftlichen Kriterien gestaltet werden, soziale Aspekte und Punkte der Landesentwicklungsstrategie müssen im Bedarfsfall berücksichtigt werden.
Die Busanbindung wird in ländlichen Gebieten immer spärlicher. Junge und ältere Menschen ohne Kraftfahrzeug und ohne Geld für Taxifahrten werden abgehängt und verlassen zunehmend die Gebiete außerhalb der Ballungsräume. Ehrenamtlich gefahrene Bürgerbusse können helfen, Mobilitätslücken im rein öffentlichen Beförderungsangebot zu schließen, und den Zusammenhalt der Bürger stärken. Im Vergleich zu anderen Ländern gibt es bisher nur wenige Bürgerbusse in Schleswig-Holstein. Wir wollen ein Landesprogramm zur finanziellen Förderung der Anschaffung und des Betriebs von Bürgerbussen auflegen. Ein Kompetenzteam soll zudem landesweit für die Idee des ehrenamtlich organisierten Bürgerbusses werben und Interessenten beraten und unterstützen.
In vielen Verkehrsverträgen fordert Schleswig-Holstein von den Bahnunternehmen eine anlasslose, flächendeckende Videoaufzeichnung ihrer Fahrgäste. Wir Piraten lehnen eine alltägliche massenhafte Videoüberwachung rechtschaffener Fahrgäste ab. Der öffentliche Personennahverkehr ist mit das sicherste Verkehrsmittel. Das Risiko, in öffentlichen Verkehrsmitteln Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, ist gerade in Schleswig-Holstein sehr gering und erheblich geringer als auf der Straße. Überwachungskameras sind nach einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen, zumal es sich lediglich um eine Bandaufzeichnung handelt. Eine Videoaufzeichnung stärkt nicht einmal das Sicherheitsgefühl der Überwachten. Dagegen verletzen Überwachungskameras die Privatsphäre der Fahrgäste und erfassen sensible Daten. Videokameras führen teilweise sogar dazu, dass Mitmenschen dem Opfer einer Straftat nicht mehr zu Hilfe kommen, weil sie mit dem Eintreffen von Sicherheitskräften rechnen - in der Regel zu Unrecht. Wir fordern den Verzicht auf Videoüberwachungstechnologie im öffentlichen Personennahverkehr und stattdessen wirksame Maßnahmen wie eine helle, übersichtliche und gut einsehbare Gestaltung, die Beseitigung von Verschmutzungen, die Bereitstellung von Alarmierungsmöglichkeiten und eine angemessene Präsenz und Erreichbarkeit von Personal.
Verkehrsbeschränkungen sollen nur nach sorgfältiger Prüfung der Voraussetzungen angeordnet werden. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass sie nur dazu dienen, die Kassen an der Strecke liegender Städte und Gemeinden durch Bußgelder zu füllen. Wir stehen für ein umwelt- und verkehrspolitisches Konzept aus einem Guss und lehnen Aktionismus ab. Maßnahmen wie Fahrverbote für einzelne Fahrzeugtypen und die Einführung neuer Tempolimits auf autobahnähnlich ausgebauten Straßen erfüllen den vorgeblichen Zweck der Verkehrslenkung zumeist nicht und besitzen ökologisch nur eine Alibifunktion. Den Menschen, die auf die Benutzung dieser Verkehrsräume angewiesen sind, werden dabei keine Alternativen geboten. Stattdessen setzen wir auf Lösungen, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Dazu gehört eine vorausschauende Verkehrsplanung genauso wie Verbesserungen im Angebot des öffentlichen Personenverkehrs.
Wir setzen uns für eine Verringerung der Anzahl der Straßenschilder ein. Dadurch sollen die Informationsflut auf die Verkehrsteilnehmer (viele Schilder werden nicht mehr wahrgenommen) und die Kosten für Aufstellung und Unterhalt verringert werden. So konnten in einigen Städten wie bspw. Mülheim an der Ruhr bis zu 50% aller Verkehrszeichen entfernt werden, ohne einen nachfolgenden Anstieg der Unfälle zu verzeichnen.
Wir setzen uns für die Einführung des Konzepts Vision Zero ein, das seit Jahren erfolgreich im skandinavischen Raum Anwendung findet. Verkehrssicherheit im Sinne der Vision Zero bedeutet, dass Straßen und Fahrzeuge in höherem Maße an die Voraussetzungen des Menschen angepasst werden müssen. Diejenigen, die das Straßenverkehrssystem gestalten und nutzen, müssen sich die Verantwortung für öffentlichen Raum teilen. Nach Einführung dieses Konzepts sollte Niemand im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt werden. Ziel von Vision Zero ist es, die Mobilität lebenswert zu sichern und unfallfrei zu gestalten und dadurch das Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu befriedigen.
Wir werden uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass Bahnstrecken reaktiviert oder ausgebaut werden. In den vergangenen Jahrzehnten wurden Bahnstrecken aus unterschiedlichen Gründen stillgelegt. Dort, wo es technisch möglich ist, sollten Bahnstrecken reaktiviert werden. Es ermöglicht den Bürgern der betroffenen, zumeist ländlichen Regionen wieder eine bessere Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Wir gehen davon aus, dass sich die Reaktivierung einiger Strecken auch wirtschaftlich lohnen wird. Deshalb wollen wir weitere Kosten-Nutzen-Analysen zur Reaktivierung stillgelegter Strecken durchführen lassen, sowie den gegebenenfalls sinnvollen Ausbau unterstützen. Oft ist eine Unterbrechung stillgelegter Strecken irreversibel. Zukünftig sollen Strecken nicht mehr stillgelegt und zurückgebaut, sondern als »ruhend« definiert werden. Dabei sollte es privaten Investoren ermöglicht werden, die Strecke zu betreiben. Ein Rückbau findet nicht statt, die Strecken werden lediglich mit ihren Bauwerken gesichert oder übergangsweise anderer Nutzung zugeführt (z. B. Radwegesysteme). Wenn die ruhenden Strecken innerorts durch Baumaßnahmen unterbrochen werden, so sind in den Bauleitplanungen Ersatzmaßnahmen für eine spätere Reaktivierung vorzusehen. Wir setzen uns dafür ein, wo es sinnvoll ist, auch stillgelegte Haltepunkte zu reaktivieren bzw. neu einzurichten. Anders als bisher soll über die Umsetzungsreihenfolge der Projekte nicht politisch, sondern auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Rechnung entschieden werden. Umgesetzt werden nur Projekte, die von den betroffenen Kommunen unterstützt werden.
Fahrradfahrer gehören neben den Fußgängern zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern. Gleichzeitig ist Fahrradfahren ein attraktives und vor allem innerstädtisch zukunftsweisendes Verkehrsmittel. Wir setzen uns dafür ein, dass die Infrastruktur für Radfahrer verbessert wird, etwa durch breitere Fahrradstreifen auf den wichtigsten Straßen oder die vermehrte Aufstellung eigener Fahrradampeln. Das Radwegenetz ist konsequent auszubauen. Eine Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln muss verbessert werden. Wir unterstützen die Errichtung von sicheren Fahrradgaragen an Bahnhöfen und anderen Umsteigepunkten. Fahrradwege müssen konsequent und deutlich ausgeschildert werden.
Laut Fahrradklima-Test liegt Schleswig-Holstein – mit Ausnahme der Landeshauptstadt – bei der Radverkehrsfreundlichkeit weit hinten. Die Benutzung des Fahrrads im Norden ist sogar von 10% der Wegstrecken im Jahr 2007 auf 9% im Jahr 2012 zurückgegangen. Mit einer bundesweit einzigartigen Auffassung zur Genehmigungspflicht von Radtouren hat die Landesregierung sogar für Proteste von Radfahrern gesorgt. Immerhin konnten wir Piraten die Gründung einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Radverkehrsförderung in Schleswig-Holstein (RAD.SH) erreichen. Fahrradfahren ist gesund, umwelt- und klimafreundlich, kostengünstig und erhöht die Lebensqualität. Deshalb setzen wir uns für eine Neuaufstellung der Radverkehrsförderung in Schleswig-Holstein ein:
Der Hamburg Airport ist der Flughafen für gesamt Schleswig-Holstein. Wir lehnen den Ausbau oder den Weiterbetrieb regionaler und unrentabler Flughäfen wie in Lübeck-Blankensee ab, da diese langfristig nur durch die öffentliche Hand finanziert werden können. Wir setzen uns für eine bessere Anbindung des Hamburg Airports an die bestehenden Straßen- und Schienennetze ein.
Fluglärm bei Nacht wirkt nachhaltig schädigend u.a. auf die berufliche Belastbarkeit und Arbeitsfähigkeit und schränkt die Lebensqualität deutlich ein. Wir fordern daher die technische Umsetzung zur Lärmminimierung voran zu treiben und die Auslastung der Flughäfen zu optimieren.
Wir sprechen uns gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) zwischen der Ostseeinsel Fehmarn auf deutscher und Lolland auf dänischer Seite sowie der damit auf deutscher Seite einhergehenden sog. »Hinterlandanbindung« aus. Der entsprechende Staatsvertrag wurde über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, mit augenscheinlich schön gerechneten Zahlen untermauert und gegen den Rat des Bundesrechnungshofs beschlossen. Seine Umsetzung wird trotz eines sehr schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses, trotz Kostensteigerungen von über 100% und nicht einzuhaltender Zeitpläne vorangetrieben.
Die Passagen durch den Nord-Ostsee-Kanal verkürzen den Seeweg tausender Frachtschiffe und helfen, Treibstoff zu sparen. Wir setzen uns daher auf Landes- und Bundesebene für angemessene Kanalgebühren ein, damit nicht auf längere Seewege um Skagen ausgewichen wird. Wir unterstützen den kontinuierlichen Ausbau des NOK als umweltfreundliche Wasserstraße und fordern, dass Planung und Umsetzung der Ausbaumaßnahmen (zum Beispiel Ablagerung von Baggergut) transparent gestaltet und unter Beteiligung aller betroffenen Anliegergemeinden durchgeführt werden. Notwendige Reparaturarbeiten müssen ohne Zeitverzug mit höchster Priorität durchgeführt werden.
Durch den Test der Riesen-LKW »EuroCombi« (auch bekannt als Gigaliner) auch auf Schleswig-Holsteins Straßen wird die gefährliche und umweltschädliche Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße gefördert. Wir setzen uns nachdrücklich für die Stärkung des Schienengüterverkehrs ein und wollen keine weiteren Testfahrten in Schleswig-Holstein zulassen.
Die Strategie, Autofahrer durch zufällige versteckte Geschwindigkeitskontrollen einem allgemeinen diffusen Kontrolldruck aussetzen zu wollen, ist gescheitert. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass solche versteckten Zufallsmessungen keinen Schutz- oder Lerneffekt haben. Die Piratenpartei fordert, dass Geschwindigkeitsüberwachungseinrichtungen ohne Polizeipräsenz durchgängig durch in ausreichendem Abstand aufgestellte Hinweisschilder sowie in den Medien und im Internet offen angekündigt und auf Orte beschränkt werden, an denen tatsächlich schwere Geschwindigkeitsunfälle auftreten. Des Weiteren sollen Einnahmen aus Maßnahmen der Geschwindigkeitsüberwachung der ausschließlichen Verwendung für Verkehrssicherheitsmaßnahmen des Landes vorbehalten bleiben und nicht zur allgemeinen kommunalen Haushaltsaufbesserung eingesetzt werden können. Weiter fordern wir eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Verbots der Nutzung von Radarwarngeräten (§ 23 Abs.1b StVO).
Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Meyer (SPD) plant eine systematische, verdachtsunabhängige Erfassung des Fahrzeugverkehrs für Zwecke der Geschwindigkeitskontrolle (sog. "Abschnittskontrolle" oder "Section Control"). Eine systematische, verdachtsunabhängige Erfassung jedes Fahrzeugs, selbst wenn sich der Fahrer nichts hat zuschulden kommen lassen, verletzt jedoch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Für eine Einführung des Verfahrens Section Control besteht kein Handlungsbedarf, da für eine effektive Geschwindigkeitsüberwachung – auch auf längeren unfallträchtigen Straßenabschnitten – bereits bewährte Messverfahren existieren. Section Control ist im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren teuer und zudem weitaus fehleranfälliger als konventionelle Messtechnik. Elektronische Kfz-Erkennungsverfahren weisen im praktischen Einsatz eine Fehlerrate von etwa 5% auf, so dass viele Geschwindigkeitsüberschreitungen mit diesen Verfahren ungeahndet bleiben. Die Installation von Technologie zur Erfassung des gesamten Fahrzeugverkehrs schafft eine Infrastruktur, um die Daten für ganz andere Zwecke zu nutzen, etwa zum automatisierten Abgleich aller Kfz-Kennzeichen mit Polizeidateien oder zur Vorratsspeicherung von Bewegungsprofilen wie in Großbritannien. Wir PIRATEN lehnen den Einsatz von "Section Control"-Technologie auf Straßen in Schleswig-Holstein ab und wollen eine bundesgesetzliche Zulassung der Technologie verhindern.
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