SH:LPT2016.2/Anträge/Umweltschutz, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei

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Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2016.2.

Antrag Nummer WP0800 an den Landesparteitag 2016.2.
Beantragt von
Kathie Jasper für die Arbeitsgruppe UMWA
Titel 
Umweltschutz, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei
Empfehlung der Antragskommission
formal OK
Hinweise der Antragskommission
 
betrifft Abschnitt/Kapitel 
Umweltschutz, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei

Antragstext

Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle das folgende Kapitel "Umweltschutz, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei" einzufügen.

Präambel

Wir stehen für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die die natürliche Ressourcen so nutzt und bewahrt, das diese auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen und der Artenreichtum unseres Planeten dauerhaft erhalten bleibt. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Naturressourcen ist dringend erforderlich. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein und bei nicht nachwachsenden ist eine Kreislaufwirtschaft unsere oberstes Ziel.

Das  Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und einen gemeinschaftlichen Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen Menschen- und Bürgerrechte, in Deutschland auch abgedeckt durch Artikel 2 des Grundgesetzes. Ein Leben auf Pump, das zu Lasten unserer Nachfolger geht und Entwicklungschancen behindert, lehnen wir daher ab.  Die Umwelt- und Naturschutzpolitik des Landes Schleswig-Holstein leidet unserer Auffassung darunter, dass sie allzu häufig einseitig kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen unterworfen wird – zum langfristigen Nachteil der Wirtschaft selbst. Es hat sich gezeigt, dass auf lange Sicht gerade solche Industrien erfolgreich sind, die innovative Umwelttechniken und  umweltgerechte Produkte entwickeln oder in ihren betrieblichen Abläufen nutzen. Diese Entwicklung will und wird die Piratenpartei auch weiterhin unterstützen.

Der Naturschutz darf dabei nicht nur als planerisches Hindernis bei der Wirtschaftsförderung  empfunden werden. Er ist vielmehr elementarer Bestandteil der Erhaltung unserer Lebensgrundlage sowie eine Chance, begangene Fehler wieder gut zu machen und davon auch wirtschaftlich zu profitieren. Naturschutzpolitik ist zudem auch Ländersache und darf daher nicht zum überwiegenden Teil mit EU-Mitteln bestritten werden.


Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei

Wir  wollen eine Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, die den Erhalt der natürlichen Ressourcen in den Mittelpunkt stellt. Der Boden ist unsere Lebensgrundlage und kann nicht vermehrt werden. Auf  sauberes Wasser und reine Luft können wir nicht verzichten. Zudem darf es keine Patente auf Lebewesen geben.


Saatgut

Wir  setzen auf Vielfalt beim Saatgut und wollen alte Sorten und damit langfristig einen gesunden, anpassungsfähigen Genpool erhalten. Die Kombination von Saatgut mit den dazu passenden Pflanzenschutzmitteln soll nicht durch Patente geschützt werden dürfen. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Resistenz gezüchtet, durch gentechnische Veränderung oder andere Verfahren herbeigeführt wurde. Patente auf Leben lehnen wir generell entschieden ab!


Bestäuber

Damit Felder und Bäume Früchte tragen, brauchen wir neben dem Wind vor allem Bienen und andere Insekten. Ihr Schutz ist besonders wichtig, da sie maßgeblichen Einfluss nicht  nur auf die Erträge, sondern auf die Artenvielfalt insgesamt haben. Hierzu setzten wir auf kostenlose Informationen und Schulungen für Landwirte, die deutliche Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, das Anlegen von Blühwiesen sowie Programme im Rahmen des Vertragsnaturschutzes.


Nutztierhaltung

Die Tierhaltungsbedingungen und Produktionsprozesse müssen sich an den Lebensbedürfnissen der Tiere orientieren. Die Massentierhaltung ist aus unserer Sicht aus vielerlei Gründen falsch. So leiden darunter nicht nur unmittelbar die Tiere. Auch unsere Böden, das Wasser, die Luft und das Klima werden stark belastet. Durch den extrem starken Einsatz von Antibiotika in der Tiermast kommt es zudem verstärkt zu sogenannten multiresistenten Keimen. In der Folge lässt sich manch schwere Erkrankung beim Menschen nicht mehr behandeln. Wir fordern daher die konsequente Umsetzung und Einhaltung der Tierschutzgesetze auch und insbesondere in der Nutztierhaltung.

Wir wollen erreichen, dass die Haltungsbedingungen überall dort verbessert werden, wo dies notwendig ist, um den Tieren ein Dasein in Würde zu ermöglichen. Beim Geflügeln fordern wir, dass das Kürzen von Schnäbeln sowie das Töten von Eintagsküken verboten werden. Tiere die bei Erreichen des Erwachsenenalters an Kreislaufversagen sterben, sind nicht überlebensfähig und somit als Qualzucht anzusehen. Die Qualzucht – insbesondere von Puten – muss daher beendet werden. Um dem Schwanzbeißen entgegenzuwirken, wollen wir, dass Schweinen ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden. Spaltböden lehnen wir ebenso ab wie lange Tiertransporte.

Damit Verbraucher ihren ethischen Ansprüchen beim Einkauf entsprechen können, fordern wir für Produkte tierischen Ursprungs – analog zu Eiern – eine Kennzeichnung bezüglich der Haltungsbedingungen. Zudem setzen wir auf die verstärkte Zusammenarbeit mit der 'Initiative Tierwohl' des deutschen Handels.


Agrarsubventionen

Wir wollen, dass auf Bundes- und EU-Ebene keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Natur- sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden. Wir wollen also erreichen, dass mittelfristig sämtliche Agrarsubventionen an das sogenannte "Greening in der Landwirtschaft" gekoppelt werden.


Artenvielfalt

Der Verlust der Artenvielfalt ist ein weltweites Problem und neben dem Klimawandel eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Der Lösung dieses Problems wollen wir uns auch in Schleswig-Holstein weiterhin mit Nachdruck annehmen. Denn die Biodiversität stabilisiert die Ökosysteme und sorgt damit dafür, dass uns die sogenannten Ökosystemdienstleistungen wie etwa saubere Luft, sauberes Wasser und fruchtbare Böden oder die Bestäubung unserer Nutzpflanzen durch Insekten auch zukünftig in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Auch in Bezug auf den Klimawandel sind der Arten- und Biotopreichtum von zentraler Bedeutung.  Einige, lange Zeit abwesende Tierarten wie der Wolf wandern inzwischen zwar wieder nach Schleswig-Holstein ein, dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, das zahlreiche andere Arten wie die Birkenmaus kaum mehr anzutreffen sind oder – wie z. B. die meisten Wildbienenarten – stetig abnehmen.

Diesen Trend gilt es entschieden zu stoppen und – wo dies möglich ist – umzukehren. Um dies zu erreichen, wollen wir, dass die Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (kurz FFH-Richtlinie oder Habitatrichtlinie der Europäischen Union) schneller vorankommt, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Der Schutz der Knicks ist zwar – auch mit unserer Unterstützung – inzwischen verbessert worden, die Vernetzung der Biotope durch Grünkorridore und Grünbrücken – wie es die FFH-Richtlinie vorsieht – lässt aber nach wie vor sehr zu wünschen übrig. Eine Wiedervernetzung der Natur ist uns deshalb wichtig, da unter vielen Tier- und Pflanzenarten andernfalls sogenannte Inselpopulationen entstehen, deren langfristiger Erhalt durch zunehmende Inzucht gefährdet ist. Die Vernetzung von solchen isolierten Populationen begünstigt den regelmäßigen Austausch von Genen und dient damit dem langfristigen Arterhalt.

Beim Ausbau der Windenergie werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Windparks nicht in der Nähe von Natur- und Vogelschutzgebieten errichtet werden. Damit wollen wir dafür sorgen, dass seltene Vogelarten wie der rote Milan als auch Fledermäuse besser geschützt werden. 

Um der Eutrophierung der Gewässer Einhalt zu gebieten, wollen wir den Eintrag von Dünger deutlich reduzieren, denn der Rückgang selbst so toleranter Fischarten wie dem Stichling macht deutlich, dass hier dringend etwas verändert werden muss. Letztlich geht es bei der Reduktion der Einträge aus der Landwirtschaft auch darum, unser Grundwasser zu schützen. Da Moore große Mengen Kohlenstoffdioxid (CO2) speichern setzen wir im Kampf gegen den Klimawandel nicht nur auf den Erhalt der Moore, durch Wiedervernässung wollen wir verloren gegangene Feuchtbiotope auch neu erschaffen, also weitere CO2-Speicher anlegen. Die Wiedervernässung ist im übrigen eine der kostengünstigsten Klimaschutzmaßnahmen.

Letztlich spielt auch das sogenannte 'Greening der Landwirtschaft' eine zentrale Rolle beim Erhalt der Artenvielfalt. Die Verbesserung des Umweltschutzes in der konventionellen Landwirtschaft sowie die Umstellungen auf den ökologischen Landbau bleiben daher zentrale Themen unserer Natur- und Artenschutz- sowie unserer Agrarpolitik.


Schutzstatus des Nationalparks Wattenmeer verbessern

Wer kann sich vorstellen, dass die Amerikaner einen Bohrturm im Grand Canyon errichten? Niemand. Bei unserem Nationalpark Wattenmeer hat man hingegen das Gefühl, die Bohrinsel Mittelplate gehöre hier ebenso selbstverständlich hin wie die Miesmuschel oder die Nordseekrabbe. Wer die Ölförderung im Nationalpark kritisch kommentiert dem wird gesagt, dass die Mittelplate schließlich schon vorher da war.

Wir Piraten akzeptieren diese Antwort nicht. Wer einen Nationalpark möchte, der muss langfristig auch zu den vorgesehen, international vereinbarten Richtlinien stehen. Und das bedeutet, dass innerhalb von 30 Jahren nach Gründung ein Anteil von mindestens 75 Prozent der Fläche dem naturnahen Zustand entsprechen, also aus der wirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden muss. Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass für das Wattenmeer eine Prozessschutzfläche von mindestens 50 Prozent erreicht wird. Dazu fordern wir einen verbindlichen Entwicklungsplan für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, in dem der schrittweise Abbau der wirtschaftlichen Aktivitäten festgeschrieben wird.

Da bei einem solchen Unterfangen sehr viele konkurrierende Interessen ausgeglichen werden müssen, wollen wir an der Ausarbeitung diese Plans alle relevanten Gruppen beteiligen. Dazu gehören neben dem Nationalparkverwaltung die Energie-, Hafen-, Tourismus- und die Fischereiwirtschaft ebenso wie die Umweltverbände, die Wissenschaft und die Politik. Viele, die den Status quo festschreiben wollen, werden ein solches Unterfangen von vorneherein boykottieren wollen. Dies werden wir nicht akzeptieren. Denn wer die eigenen Interessen berücksichtigt wissen möchte, der muss auch zum Dialog bereit sein.  Neben dem Schutz der Muschelbestände wollen wir in diesem Zusammenhang auch erörtern, wie die Existenz von Delfinen und Meeresenten, die vielfach qualvoll in Fischernetzen verenden, langfristig gesichert werden kann.


Verklappung von Baggergut und Hafenschlick in der Nordsee

Das Verklappen von mit Schwermetallen belastetem Schlick aus dem Hamburger Hafen in der Nordsee muss endlich ein Ende haben, da die darin enthaltenen Gifte über das Nahrungsmittel Fisch irgendwann unsere Gesundheit belasten werden. Zahlreichen Zusagen Hamburgs, sich endlich um eine dauerhafte Lösung des Problems zu kümmern, folgen bislang keine Taten. Schleswig-Holstein muss daher endlich eine selbstbewusste Haltung an den Tag legen und gegenüber Hamburg deutlich machen, dass diese Praxis so nicht mehr länger hingenommen wird. Es müssen Verträge her, in denen das Ende der unsäglichen Verklappung ein für alle Mal verbindlich festgeschrieben wird. 

Wenn Hamburg der Schleswig-Holsteinischen Stiftung Naturschutz regelmäßig Geld überweist ist daran per se nichts verkehrt. Ausgleichszahlungen ändern allerdings nichts am eigentlichen Problem. Auf Dauer garantiert Geld allein nämlich keine saubere Umwelt. Der finanzielle Ausgleich ist daher nur als Notlösung anzusehen. Diese Notlösung ist in Hamburg und Schleswig-Holstein nun aber offensichtlich schon zum akzeptierten Normalfall geworden. Das wollen wir entschieden ändern!


Flächenverbrauch

In Schleswig-Holstein gehen jeden Tag rund fünf Fußballfelder Natur durch den Bau von Straßen, Siedlungen, Industrieanlagen und dergleichen verloren. Unser Flächenverbrauch liegt damit nicht nur klar über dem Bundesdurchschnitt, die Flächenversiegelung in Schleswig-Holstein war damit zwischen 2000 und 2009 sogar die höchste aller Bundesländer. Um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, den Flächenverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2020 auf 30 ha täglich zu senken, muss Schleswig-Holstein seinen Flächenverbrauch daher deutlich auf höchstens noch 1,3 Hektar am Tag senken. Schließlich ist unser wertvolles Land nicht vermehrbar, was angesichts steigender Nutzungsansprüche zunehmend zum Problem wird. Die Politik muss der Endlichkeit der Ressource Boden daher endlich die Bedeutung beimessen, die das Thema verdient.

Wir wollen den schonenden, flächensparenden Umgang mit unserer Landschaft deshalb im Landesentwicklungsplan verbindlich festschreiben und den Handel mit Flächenzertifikaten erproben. Im Rahmen dessen wäre jedem Nutzungsanspruch eine bestimmte, jährliche Flächenquote zuzuteilen. Anstatt neue Wohn- und Gewerbegebiete auf der „grünen Wiese“ zu bauen, wollen wir, dass die bestehende Infrastruktur vornehmlich modernisiert wird. Außerdem wollen wir das Flächenrecycling verbessern. Etwa, indem Industrie und Gewerbe auf bereits belasteten oder versiegelten Flächen angesiedelt werden. Durch den Aufbau eines öffentlich zugänglichen, Internet gestützten Flächenkatasters wollen wir die Erfassung aller Flächen transparent gestalten. Dies käme auch der Wirtschaft zugute, die sich im Rahmen ihrer Planungen dann schnell und kostengünstig im Internet darüber informieren kann, wo Flächen verfügbar sind.

Das Ummünzen von Flächenfraß in Ausgleichszahlungen lehnen wir ab. Geld ist kein ökologisch wertvoller Lebensraum. Für unwiderruflich zerstörte Naturräume müssen daher entsprechende Ausgleichsflächen angekauft und der Natur überlassen werden. 


Plastikmüll

Die Belastung der Meere durch Kunststoffe hat ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Seevögel halten Plastikteile für Nahrung und verschlucken diese. An Mikroplastikpartikeln lagern sich persistente organische Schadstoffe an, die über den Speisefisch in die Nahrungskette des Menschen gelangen. Der Plastikmüll am Meeresgrund behindert den Sauerstoffaustausch. Ein Verbot von Plastiktüten bzw. die Erhebung einer Gebühr sind daher schon mal ein erster guter Schritt, dem nun allerdings viele weitere Schritte folgen müssen. Um dem Plastikmüll Herr zu werden, wollen wir uns dafür einsetzen, dass das von uns initiierte Programm zur "Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein" fortgesetzt wird. Dabei setzen wir auf die sogenannten drei "Rs", die da lauten: Reduce (reduzieren/vermeiden), Reuse (wiederverwenden), Recycle (wiederaufbereiten).

Neben verbesserten Informationen und Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher setzen wir dabei auch weiterhin darauf, den Handel und die Industrie für das Thema zu sensibilisieren und Alternativen zu entwickeln. Denn es mag zwar der Verbraucher sein, der seinen Müll achtlos liegen lässt, es sind aber Industrie und Handel, die diese Problemstoffe erst in den Verkehr bringen, um nicht zu sagen: in die Welt setzen.


Waldvermehrung und Waldumbau

Schleswig-Holstein ist das waldärmste Flächenland in Deutschland. Nur 11 Prozent unseres Landes sind – gegenüber rund einem Drittel Waldanteil im Bundesdurchschnitt – mit Wald bedeckt. Diesen Anteil wollen wir (auch wenn dies wirklich nicht so leicht zu erreichen ist) auf mindestens die Hälfte des Bundesdurchschnitts (also 15 Prozent) erhöhen. Die Pflanzung neuer Wälder ist dabei kein Selbstzweck. Es geht darum einen artenreichen Lebensraum zu vermehren sowie den Klimaschutz und die Luftqualität zu verbessern.

Da das Leben einen Lebensraum braucht, wollen wir erreichen, dass sich rund 10 Prozent der Landesforste zu artenreichen Laubmischwäldern entwickeln können. Zu Naturwäldern also, in denen die Natur ihren eigenen, ungestörten Weg gehen kann. Dies ist auch deshalb wichtig, da rund die Hälfte unserer Wälder jünger als 60 Jahre sind. Ältere, ökologisch gesehen deutlich wertvollere Baumbestände mit einem Alter über 100 Jahren machen hingegen nicht mal ein Viertel aus. Wenn wir in Schleswig-Holstein also irgendwann einmal wieder alte Baumriesen bewundern wollen, die Lebensraum für hunderte Tierarten sind, dann müssen wir den Naturwaldanteil insbesondere bei den seltenen Altbeständen deutlich erhöhen.


Fütterung von Wildtieren

Die Fütterung von Wildtieren sehen wir insgesamt kritisch, da dies einen Eingriff in die natürliche Auslese darstellt, der das ökologische Gleichgewicht empfindlich stören kann. Insbesondere die Fütterung von Krähen führt zudem regelmäßig zu Konflikten und Streitigkeiten zwischen Nachbarn. Hier brauchen wir klare Regeln. Wir wollen daher mit wissenschaftlicher Unterstützung prüfen, in wie weit und für welche Tierarten Fütterungsverbote ausgesprochen, bzw. bestehende Regelungen verändert werden müssen.



Begründung



Diskussion
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