SH:LPT2016.2/Anträge/Europa, Minderheiten und Asyl
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms an den Landesparteitag 2016.2.
Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle das Kapitel "Europa, Minderheiten und Asyl" einzufügen. Europa, Minderheiten und Asyl
Wir erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit jenen Mitmenschen, die aufgrund ihrer Abstammung, Religion, Hautfarbe oder Behinderung in Gefahr sind, ausgegrenzt oder angegriffen zu werden. Wir wollen ein weltoffenes Schleswig-Holstein, das Flüchtlinge, Ausländer und Behinderte nicht diskriminiert und das jenen, die zu uns kommen und Hilfe brauchen, dieses Grundrecht nicht verweigert werden darf. Wir sind besorgt darüber, dass in Schleswig-Holstein rechtsextremistische Strukturen bestehen, die zur bundesweiten bzw. europaweiten Verzahnung von extremistischem und gewaltbereitem Gedankengut erheblich beitragen. Wir setzen uns für die Förderung einer solidarischen Gemeinschaft ein, die Zivilcourage praktiziert und bei jedem Angriff auf unsere Gesellschaft und auf unsere Mitmenschen demokratisch Gegenwehr leistet. Wir verstehen Europa als ein friedensförderndes Projekt, das den Versuchen der Re-Nationalisierung einzelner Staaten widerstehen muss. Dazu gehört auch, dass es in Europa keine Grenzkontrollen geben darf, erst recht nicht zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark. Schleswig-Holstein muss dafür im Ostseeraum eine Schlüsselrolle übernehmen.
Die dänische Minderheit. die Friesen und die Sinti und Roma in Schleswig-Holstein sind Teil unserer Geschichte, unserer Kultur und damit unserer Gesellschaft. Wir setzen uns nachdrücklich für ihre Förderung auf allen Gebieten ein.
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