SH:LPT2016.1/Anträge/P300 - Bildung für jeden - wie sie gebraucht und gewünscht wird
Dies ist ein Antrag zur Änderung des (Grundsatz-)Programms an den Landesparteitag 2016.1.
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text als Kapitel 3 ins Grundsatzprogramm der Piratenpartei Schleswig-Holstein zu übernehmen: Wir stellen den Menschen ins Zentrum des politischen und gesellschaftlichen Geschehens, sein Wohl ist das Ziel unseres Tuns. Eine freie Gesellschaft braucht gebildete Menschen. Der Zugang aller Bürger zu Bildung und Information ist einer der fundamentalen Pfeiler einer stabilen Demokratie. Nur Bildung für alle bringt nachhaltig soziale Gerechtigkeit. Für die Fähigkeit zur Selbstbestimmung bedarf es bester Bildungschancen. Bildung ist immer auch Aufklärung und Aufklärung befähigt jeden Einzelnen in freier Entscheidung Fremdeinflüsse zu erkennen und gegebenenfalls anzunehmen oder zurückzuweisen. Schulen sind die Wiege der Demokratie, daher sollen sie sich auch demokratisch organisieren dürfen. Deutschland hat, was Autonomie und schulische Eigenständigkeit betrifft, gravierenden Nachholbedarf. So hat die OECD in ihrem letzten Bildungsbericht mehr Autonomie für das völlig überregulierte deutsche Schulwesen gefordert. Schulische Eigenständigkeit führt zu mehr Bildungserfolg. Eine zu stark strukturierte Bildungslandschaft steht der Entwicklung echter Eigenständigkeit entgegen. Wir wollen Strukturen reduzieren und die Bildungsautonomie stärken, denn es ist ein Irrweg zu glauben, Schule könnte von oben planwirtschaftlich und detailliert organisiert und gleichzeitig demokratisch von unten geführt werden. Verantwortung und Gestaltungsfreiheit gehören zusammen dorthin, wo sie anfallen – in die Schulen selbst. Den Bundesländern obliegt es, die Arbeit der Schulen zu evaluieren, mit einem Qualitätsmanagement die Einhaltung der bundesweiten Standards zu gewährleisten und Schulen Unterstützung zukommen zu lassen. In Deutschland dominiert noch zu oft ein staatsorientiertes Bildungsdenken, bürokratische Überregulierung und der intransparente Wettbewerb der Bildungsbürokratien von 16 Bundesländern. Durch die verschiedenen, zergliederten Bildungssysteme und die fehlende Vergleichbarkeit der Abschlüsse ist ein fairer Wettbewerb kaum möglich. Insbesondere Eltern, von denen berufliche Mobilität erwartet wird, stoßen an die Grenzen des Deutschen Bildungssystems, wenn sie das Bundesland wechseln. Anders als ihre eigenen Vertreter in den Landtagen der Bundesländer wünschen sie sich mehr Einheitlichkeit. Bildung darf in Deutschland kein Flickenteppich bleiben. Die Bevölkerung verlangt von der Politik eine gute Orientierung durch bundeseinheitliche Strukturen, eine Qualitätsperspektive durch eine vergleichende Evaluation der Ergebnisse und für ihre Kinder die Gleichwertigkeit der Abschlüsse. Es ist dringend erforderlich einen gemeinsamen nationalen Rahmen verbindlicher Leitplanken zu bauen und damit einen fairen Wettbewerb der Bundesländer, der Schulen und Einrichtungen miteinander einzurichten. In der Bildung geht es immer um den Einzelnen. Schule soll daher den Zugang zu allen Bildungschancen ohne Einschränkung durch Herkunft und sozialen Stand offen halten, Benachteiligungen in jeder Hinsicht ausgleichen und leistungsorientierte Aufsteiger fördern. Ein wichtiger Grundpfeiler guter Bildungspolitik ist die Gewährleistung von fairen Chancen, unabhängig von Herkunft und sozialem Stand. Hier hat Deutschland, hier hat Schleswig-Holstein viel Raum für Verbesserungen. Die Studien der OECD weisen nach, dass bei uns Schul- und Universitätsabschlüsse stärker als in anderen Ländern von sozialer Herkunft abhängen. Das muss sich ändern! Benachteiligungen sollen in Zukunft besser ausgeglichen werden. Eine Gesellschaft ist nur dann leistungsstark und gerecht, wenn jeder Mensch – also auch der leistungsbereite Aufsteiger aus schwierigen sozialen bzw. finanziellen Verhältnissen – durch eigene Leistungen die Chance erhält, jede Position in unserer Gesellschaft zu erlangen. Die Piratenpartei fordert daher: 1. Investition für Bildung steigern: Die Bildungsinvestitionen in Deutschland sollen einem OECD Spitzenwert entsprechen. Das ist uns Bildung wert! 2. Kooperationsverbot abschaffen: Die Piratenpartei strebt über den Bundesrat eine Änderung des Grundgesetzes an, damit wieder eine zielgerichtete Bildungsinvestition durch den Bund im Einvernehmen mit den Ländern ermöglicht wird. 3. Unser Ziel ist es, dass sich die Länder auf gemeinsame Schulstrukturen verständigen. Wir verschlanken damit die Bildungsbürokratie, schaffen eine größtmögliche Orientierung für Eltern, Schüler und Lehrer, erhöhen die Anschlussfähigkeit der Absolventen und sorgen für eine bessere Vergleichbarkeit der Leistungen. Die Bezeichnung der Schulstrukturen sollen bundeseinheitlich sein. 4. Wir unterstützen die Entwicklung zu mehr Eigenständigkeit der Schulen. Einheitliche Bildungsstandards einerseits und das Qualitätsmanagement der Bundesländer anderseits geben den Schulen die Freiheit, mit eigenen Bildungsplänen ihr Profil zu schärfen. Eigenverantwortung gibt Schulen mehr Gestaltungsfreiheit und sorgt für den Abbau von Bildungsbürokratie. 5. Wir wollen exzellente Ganztagsschulen: Die heutigen Anforderungen an Schulen und Schüler bezüglich der Entwicklung von sozialen Kompetenzen, an gesellschaftlich relevanten Fertigkeiten und die Ausbildung in sportlichen, musischen, handwerklichen, technischen und künstlerischen Fähigkeiten gepaart mit modernen Unterrichtsmethoden benötigen Zeit. Gute Schule den ganzen Tag schafft Bildungschancen und individuelle Förderung aller Kinder in allen Bereichen, insbesondere für Kinder, deren Eltern nicht als Nachhilfelehrer zur Verfügung stehen, profitieren von einem guten Ganztagesangebot. 6. Die Abschlüsse aller Schulen sollen gleichwertig sein. Dazu ist es erforderlich, über verbindliche Bildungsstandards und Bildungskompetenzen hinaus vergleichbare Prüfungen mit klaren Anforderungen sowie zentralen und regionalen Elementen zu gestalten. Damit steigern wir in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern die Anschlussfähigkeit und die Mobilität der Lernenden innerhalb des Bundesgebietes. 7. Wir setzen uns für eine gleichberechtigte Stellung von Freien Schulen, Schulen in freier Trägerschaft, Staatlichen Schulen und die eine damit verbundene Einführung eines Bildungsgutscheins nach dem Vorbild der Niederlande ein. Alle Schulen sollen unabhängig von der Trägerschaft über die gleichen Freiräume sowie über vergleichbare wirtschaftliche Bedingungen verfügen. 8. Wir wollen ein bundesweit abgestimmtes Bewertungssystem von Schülerleistungen und dies zur besseren Vergleichbarkeit der Ergebnisse gemeinsam mit anderen Bundesländern entwickeln. Insbesondere die Abschlusszeugnisse müssen von den weiterführenden Schulen und Ausbildungsbetrieben verstanden und verglichen werden können. 9. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein will durch die Einführung von Aufnahmetests für Universitäten und Gymnasien die Qualität steigern und Abbrecherquoten senken. 10. Stipendien statt Studiengebühren. Stipendien schaffen ein Anreiz für Leistung, während Studiengebühren Talente aus rein finanziellen Gründen von einem Studium fernhalten können. Diese Talente wollen wir fördern! 11. Die Einrichtung der Studienplätze soll sich u.a. auch nach dem gesellschaftlichen Bedarf richten. Wenn z.B. mehr Ärzte benötigt werden, ist die Anzahl der Studienplätze zu erhöhen und der Zugang zum Studium zu ermöglichen; ebenso sind Masterstudiengänge in ausreichender Anzahl einzurichten. 12. Unsere Universitäten sollen ihren Auftrag für Forschung und Lehre optimal erfüllen können. Dazu ist eine auskömmliche Finanzierung ebenso nötig, wie ein Angebot, das auch weniger nachgefragte Studien im Rahmen einer Volluniversität beinhalten darf. 13. Es soll über den Bundesrat ein bundesweit geltendes System der Qualitätssicherung etabliert werden, das in der Verantwortung der Länder auf der Grundlage der Entwicklung und Überprüfung von Bildungsabschlüssen beruht. Hierbei sollte dem Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) eine herausgehobene Rolle zu kommen. 14. Wir wollen, dass das Land Schleswig-Holstein für die Behebung von umzugsbedingten Wissenslücken bei Schulkindern den Schulen die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten für eine gezielte Förderung bereitstellt. 15. Das Land sollte anstreben, die Abschlüsse des pädagogischen Personals, der Lehrer und der Erzieher bundesweit gegenseitig anzuerkennen, so wie es auch bei Handwerksberufen, bei Ärzten oder auch Juristen der Fall ist. 16. Das Land Schleswig-Holstein sollte im Verbund mit anderen Bundesländern anstreben, das Beamtentum für Lehrer bundesweit abzuschaffen. Es schafft falsche Anreize für junge Leute, den Beruf des Lehrers zu ergreifen. 17. Lehrstühle für Frühkindliche Bildung einrichten: Die Wichtigkeit einer frühen Bildung ist uneingeschränkt anerkannt. Forschungsstellen, Lehrstühle und Studienplätze sind entsprechend der großen Bedeutung für die Bildung und für die Entwicklung von Bindungsfähigkeit unserer Kinder einzurichten. 18. Landesweite Bildungs- und Qualitätsstandards für Krippen und KiTas sind einzuführen. Gerade am Anfang, wo Bildung, Integration und der Ausgleich sozialer Probleme am besten gelingen, sollte eine gute Bildung und Betreuung gewährleistet sein.
Neue Fassung:
Ergibt sich aus dem Antrag. Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.
Für die erste Säule, der akademischen Ausbildung durch das Gymnasium, wurden gemeinsame, bundesweit geltende Bildungsstandards für das 12jährige Abitur entwickelt, die in den Abiturprüfungen Anwendung finden. Dadurch und durch Eingangsprüfungen sollte sichergestellt werden, dass die Ansprüche mit Blick auf den Hochschulzugang nicht unterschritten werden. Die zweite, berufsbildende Bildungssäule soll sich darauf konzentrieren, Schülerinnen und Schüler alle Abschlüsse anbieten zu können – auch das Abitur nach 13 Jahren – und insbesondere die Anschlussfähigkeit zur beruflichen Ausbildung zu garantieren. Gleichzeitig sollten sich vor allem Schulen dieses Zweiges gegenüber der Arbeitswelt öffnen. Gerade an Schulen, die traditionell den Brückenschlag zum System der beruflichen Bildung darstellen, muss die Berufsorientierung noch sehr viel stärker betont werden. Betriebserkundungen, Praktika und Bewerbertraining müssen ebenso eine Rolle spielen wie die Ausrichtung der Lehrinhalte und Themen, die die Bedeutung der Wirtschaft und Technik in den Mittelpunkt rücken. Die Möglichkeit, nach 13 Schuljahren das Abitur zu erlangen, entlastet die Eltern von dem Druck, eine zu frühe Entscheidung treffen zu müssen und ermöglicht eine verbesserte Integration, einen besseren sozialen Ausgleich und gibt Chancen für Kinder, die sich später entwickeln. Die Entscheidung, sich auf zwei an den originären Bildungszielen ausgerichtete Säulen für Deutschlands Bildungswesen zu beschränken, beinhaltet auch die Vorgabe, die innere Ausgestaltung der pädagogischen Arbeit innerhalb der Zweige in zunehmendem Maße den jeweiligen Schulen zu überlassen!
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