SH:LPT2015.1/Anträge/X0702 - Globale Demokratie statt Antiamerikanismus und bloße Verteidigung "nationaler Standards""
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2015.1.
Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier annehmen: Globale Demokratie statt Antiamerikanismus und bloße Verteidigung "nationaler Standards" In der Diskussion um das transatlatische Freihandelsabkommen TTIP und das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA sprechen wir uns dafür aus, dass die Menschen in den entsprechenden Gebieten eine gemeinsame nordamerikanisch-europäische parlamentarische Versammlung wählen sollen in welcher die Fragen gemeinsamer Standards in Handel, Wirtschaft, Umweltpolitik, Sozialpolitik, kurz aller relevanter politischer Bereiche, und die Frage deren Umsetzung, in demokratischer Weise gemeinsam erörtert und entschieden werden sollen. Vorbild kann das europäische Parlament sein in dem schon heute Parlamentarier trotz unterschiedlicher Herkunft und Sprache friedlich miteinander Politik betreiben. Darüber hinaus streben wir die Durchführung gemeinsamer Volksentscheide auch auf dieser interkontinentalen Ebene an. Die Einführung einer solchen transatlantischen Demokratie kann aber nur ein erster Schritt sein hin zu einer globalen Demokratie, in der alle Menschen gleichberechtigt, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Nationalität gemeinsame Entscheidungen für eine gemeinsame, vernetzte und voneinander abhängige Welt treffen. Eine Debatte über die Ausgestaltung einer transnationalen Demokratie halten wir für wichtiger als das bloße Beschäftigen mit antiamerikanischen Ressentiments und eine verbissene Verteidigung nationaler Souveränitäten. Globale Probleme bedürfen einer globalen Politik! Der Mangel an Demokratie auf der globalen Ebene darf kein Feigenblatt für eine Renaissance des Nationalen sein! Der Mangel an Demokratie auf der globalen Ebene muss die Forderung nach mehr Demokratie auf der globalen Ebene zur Folge haben! Wer Angst davor hat, dass die derzeitigen "Global Player" die Demokratie zerstören, der muss dafür sorgen, dass die Demokratie selbst zum "Global Player" wird!
Wer keine Lust auf Visionen hat der kann ja zur SPD gehen. Ich hab keine Lust mehr richtige und folgerichtige Forderungen hintenanzustellen nur weil irgendwelche Pessimisten meinen "Das geht nicht, das war ja noch nie da, wo kämen wir denn da hin!". Ich hab auch keine Lust mehr auf eine Piratenpartei in der alle möglichen spießbürgerlichen Forderungen, sei es die Verteidigung der Nachtruhe oder der Bau von Autobahnen eine Mehrheit finden aber wo keine grundlegenden Fragen über die Zukunft der Menschheit mehr gestellt und diskutiert werden. Und ich habe keine Lust mehr Forderungen der NPD zu unterstützen: http://npd.de/ttip-anschlag-auf-die-souveraenitaet-der-staaten-und-die-lebensqualitaet-der-voelker/ Ich verweise auch auf einen Artikel unserer EU-Abgeordneten Julia Reda: http://junge-transatlantiker.de/demokratie-ist-keine-handelsware/ Zitat: "Hier hat meine Generation bisher verpasst, den Grundstein für eine globale demokratische Öffentlichkeit zu legen, die sich nicht mit der Abwehr eines unliebsamen Abkommens begnügt, sondern eine Debatte startet, wie transnationale Demokratie im Zeitalter der Globalisierung aussehen kann." Die ANTI-TTIP Debatte, in der sich inzwischen Antiamerikanismus und eine Wiederentdeckung des Nationalen auf seltsame Weise paaren und wo es offenbar immer weniger um sachliche Argumente (Zitat Kühnast im Bundestag: "Es geht schon längst nicht mehr um Chlorhühnchen") als vielmehr mantraartig verkündete "TTIP IST BÖSE" Sprüche geht, empfinde ich inzwischen als Beleidigung für jeden selbstständig denkenden Menschen. Was das EU-Parlament als Vorbild angeht: Klar, mir ist bewusst, dass es auch bei uns Leute gibt die denken dass in so einem supranationalen Parlament nur abgehalfterte Alt-Politiker sitzen, die von nichts eine Ahnung haben. Aber das ist dann wohl die Verantwortung der Wähler dort vernünftige Leute hinzuwählen. Außerdem ist mein Antrag weniger ein konkret ausformulierter Antrag der morgen in internationales Recht überführt werden könnte, sondern ein programmatisch "sinnstiftender" Antrag, der die grobe Richtung vorgeben soll. Es geht nicht darum sich auf ein "transatlantisches Parlament" zu versteifen sondern damit eine mögliche Vision zu formulieren und damit den gordischen Knoten der in die ANTI-TTIP Debatte geknotet wurde und der aus Fäden besteht die teilweise vernünftige Forderungen nach demokratische festgelegten Regeln sind, teilweise direkt in den Rechtspopulismus führen, zu lösen. In der Geschichte der Menschheit war es sehr oft so, dass eine Handels- und Wirtschaftsunion einer politischen Union vorrausging. Man erinnere nur an die deutsche Zollunion oder die europäische "Montan-Union". Auch dieses waren "Elitenprojekte" welche von Regierungen angestoßen wurden (genau wie dies heute bei TTIP bemängelt wird). Aber es wäre doch total absurd gewesen auf dieses Zusammenwachsen der Völker zu verzichten nur wegen kleinbürgerlicher und kleinstaatlicher Bedenken. Vielmehr ist es natürlich die richtige Schlussfolgerung, dass wir das Europa, was entstanden ist, demokratisieren anstatt es "als Elitenprojekt" fallen zu lassen und ein Zurück zum Nationalen, mit all seinen negativen Folgen, zu propagieren. Heute sind es merkwürdigerweise (oft selbsternannte "linke") Aktivisten die gegen TTIP agieren und "nationale Standards" verteidigen wollen. Ich kann über solche eine Argumentation nur noch mit dem Kopf schütteln. Kommt als nächstes irgendein Aktivist der die "tollen deutschen HARTZ-4 Sanktions-Standards" gegenüber europäischer oder internationaler Einflussnahme schützen will??? Wenn auf der einen Seite richtig erkannt wird, dass es auf kommunaler- regionaler (Länder)- nationaler (Bund) und supranationaler (EU) Ebene bereits demokratische Institutionen gibt, die auf der globalen Ebene noch Fehlen, dann ist für mich der einzig logische Schritt nicht die Renaissance des Nationalen (wie von vielen TTIP Gegnern, sei es von links oder rechts, gefordert) sondern eine Übertragung der Demokratie auch auf diese globale Ebene. Ansonsten überlässt man nämlich wirklich den sogenannten "Geld- und Machteliten" diese Ebene alleine. Alle die Angst vor jeglichen großen staatlichen Gebilden haben sei in Erinnerung gerufen, dass es ganz offensichtlich vor allem der Kampf großer und kleiner Nationen gegeneinander ist, der die größten Greueltaten verursacht. Warum die Greueltate des IS? Weil dort alle Menschen weltweit gemeinsam entscheiden? Nein! Weil ein paar Menschen ihren eigenen Staat wollen und sich abgrenzen wollen! Warum die Kämpfe in der Ukraine? Weil alle Menschen gemeinsam entscheiden wollen? Nein! Weil einige Menschen Grenzen neu ziehen wollen und durch die bloße Existenz der Nationen gezwungen werden sich für die eine oder andere Nation zu entscheiden! Gemeinsamkeit führt immer immer in erster Linie zu mehr Gemeinsamkeit nicht zu mehr Kampf! Alles andere sind Theorien die offenbar von Leuten verbreitet werden die ein Interesse an Kämpfen gegeneinander und an einem "Race to the bottom" der Nationalstaaten haben! Wir leben in einer Welt in der wir oft besser wissen was in Städten in Amerika oder Asien passiert als was in unserem Nachbarland Dänemark abgeht. In einer solchen Zeit globaler Vernetzung und Abhängigkeit ist Demokratie über Kontinente hinweg längst technisch machbar. Was alleine fehlt ist der Wille.
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