SH:LPT2015.1/Anträge/X0601 - Aktionsplan für Menschen mit Behinderung umsetzen
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2015.1.
Der Landesparteitag möge beschließen: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, nun endlich den am 22.11.2013 vom Landtag des Landes Schleswig-Holstein beschlossene Aufruf an die Landesregierung, einen landesweiten "Aktionsplan für Menschen mit Behinderung" zu erarbeiten, um die Umsetzung der UN-Konvention „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung“[1] voranzubringen[2,3], in die Tat umzusetzen und einen bedarfsgerechten Aktionsplan zu verabschieden.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – im Folgenden UN- BRK – wurde am 13.12.2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und ist am 03.05.2008 in Kraft getreten. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Ratifizierung mit förmlichem Gesetz der UN-BRK im Dezember 2008 zugestimmt. Damit ist die UN-BRK in Deutschland seit März 2009 geltendes Recht. Landesaktionspläne zur Umsetzung der UN-BRK gibt es bereits in den Ländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Saarland. Nach fast dreijähriger Regierungszeit der Landesregierung Schleswig-Holsteins (SPD/Bündnis 90-Die Grünen/Südschleswigscher Wählerverband) steht die Absichtserklärung der Regierung zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes "Politik für Menschen mit Behinderung" aktuell im März 2015 als uneingelöstes Versprechen im Raum. Es gab bisher keine neue konzeptionelle Arbeit. Dies ist für Betroffene mehr als enttäuschend. Kaum nachvollziehbar ist darüber hinaus die Entscheidung des Sozialministeriums den von der Vorgängerregierung (CDU/FDP) erarbeiteten Entwurf eines Gesamtkonzeptes mit dem Bearbeitungsstand November 2008 unverändert zu übernehmen und als "aktuellen Entwurf des Gesamtkonzeptes des Sozialministeriums" öffentlich zu machen[4]. Echtes glaubwürdiges Bemühen sieht anders aus! Links: [2]http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1300/drucksache-18-1308.pdf [3]http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/aktionsplan-soll-barrien-abbauen-id4490826.html [4]http://www.schleswig-holstein.de/MSGFG/DE/MenschenBehinderung/Politik/Politik_node.html
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