SH:LPT2015.1/Anträge/X0301 - Bildung hat Priorität: Unterrichtsversorgung Sicherstellen
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2015.1.
Der Landesparteitag möge beschließen: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, die Sicherung der Unterrichtssituation und die annähernd 100%ige Erfüllung der Stundentafeln zur absoluten bildungspolitischen Priorität zu erheben. Diese Priorisierung muss dazu führen, dass Unterrichtsausfall und strukturelles Defizit stets aktuell erhoben und die Personalplanung entsprechend angepasst wird. Daher darf es mittelfristig zu keinem Stellenabbau im Lehrerbereich kommen. Das Bedeutet ausdrücklich das der Erhalt der Lehrstellen und damit des Unterrichtes anderen Personalprojekten des Landes, wie zum Beispiel der Polizei oder den Finanzämteren gegenüber Proprietär behandelt wird.
Das Piratengrundsatzprogramm sagt aus, dass Investitionen in Bildung Zukunftsinvestitionen sind. Bildung ist ein Grundrecht. Bildungsgerechtigkeit entscheidet über Lebenswege und Perspektiven. In Schleswig-Holstein leiden alle Schülerinnen und Schüler unter einer dramatisch schlechten Unterrichtsversorgung. Die vorgesehenen Stunden der Stundentafeln können nicht erfüllt werden. Bis zu zehn Prozent Unterricht, der laut Stundentafel vorgesehen ist, fällt heute aus. Damit haben schleswig-holsteinische Schüler auch gegenüber ihren Kameraden aus anderen Bundesländern erhebliche Nachteile. Das muss aufhören. Sofern wir es ernst meinen mit dem Stellenwert von Bildung, müssen wir dies durch eine eindeutige Priorisierung zeigen. Stellen dürfen in Zeiten des Abbaus nur einem gleichzeitigen Abbau von Aufgaben folgen. In Zeiten, in denen nachweislich in Schleswig-Holstein mindestens 1.200 Lehrerstellen strukturell fehlen und noch einmal rund 1.000 Lehrerstellen benötigt werden, um die von uns gewollte Inklusion voranzutreiben, darf keine einzige Lehrerstelle abgebaut werden! Daher müssen uns Entscheiden wo unsere Proritäten liegen. Dieser Antrag ist Konträr zur Antrag http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2015.1/Antr%C3%A4ge/Polizei_sowohl_personell_als_auch_sachgerecht_ausstatten zu behandeln, da die Lehrerstellen neben der Polizei die Größten Personal Ausgaben des Landes darstellen und wir nicht von beiden Stellenabbau Pfaden abweichen können ohne das das Zwangsläufig zur Reduktion beim anderen führt.
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