SH:LPT2014.2/Anträge/Kernfragen des politischen Handels in Parlamenten
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.2.
Der Landesparteitag möge folgende Resolution beschließen: Wir Piraten sind jetzt seit 2 1/2 Jahren im Landtag Schleswig-Holstein vertreten. In der Präambel von unseren Grundsatzprogramm fordern wir uns selbst auf zu lernen.
Daher fordert der Landesparteitag, dass ein offener und ehrlicher Dialog zu führen ist, in dem nicht nur ein Dienstwagen oder Fraktionsmittel thematisiert werden sollen, sondern auch die Kernfragen des politischen Handels in Parlamenten und die Erwartungen an Abgeordnete der Piratenpartei.
Die zu wählende Wahlprogrammkommission (Bei Annahme X031 a/b sonst Arbeitsgruppe) wird vom Parteitag aufgefordert diese Fragen auf den Prüfstand zu stellen und eine Beschlussvorlage für den nächsten Parteitag zu erstellen. Alle Vorstellungen sollen unter Einbeziehung der gewonnenen Parlamentserfahrung einem Faktencheck unterzogen werden. Das Ergebnis soll dem nächsten Landesparteitag zur Abstimmung vorgelegt werden.
Bis zur Klärung dieser Fragen wird der Fraktionsvorsitzende gebeten von einem Fahrer und Dienstwagen nicht Gebrauch zu nehmen.
Wir erheben keinen absoluten Anspruch auf unsere Meinung. Wir agieren aktiv und lernen kontinuierlich von allen Bürgern. Unser Politikstil ist nicht personenbezogen, diffamierend, nachtragend oder aggressiv, sondern bestrebt, die beste Lösung für alle Beteiligten zu finden.
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