SH:LPT2013.2/Anträge/X9080b Positionspapier: Gegen Fracking
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2013.2.
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein das folgende Positionspapier beschließen: "Kein Fracking. Die PIRATEN sprechen sich gegen die Anwendung der Fracking-Technologie aus. 1) Risiken & Schäden Die Gefahren des Einsatzes der Frackingtechnologie sind derzeit nicht hinreichend bekannt. Bisherige Studien zeigen jedoch erhebliche Risiken auf, die durch das Fracking hervorgerufen oder gesteigert werden (vgl. http://www.bmu.de/service/publikationen/downloads/details/artikel/umweltauswirkungen-von-fracking-bei-der-aufsuchung-und-gewinnung-von-erdgas-aus-unkonventionellen-lagerstaetten/). Als besonders gravierend schätzen die PIRATEN das Risiko der Grundwasserbeeinträchtigung durch die in dem Verfahren eingesetzten toxischen Stoffe, das freigesetzte Gas selbst und anderen Abfallprodukten des Frackings ein. Auch das Risiko einer Freisetzung weiterer gefährlicher Substanzen wie z.B. Schwermetalle, radioaktive oder ähnlich gefährliche Substanzen spricht gegen die Frackingtechnologie. Auch Versalzung oder die sonstige Schädigung von Wasseradern muss verhindert werden. Die Versorgung mit Wasser ist für jedes Leben auf der Erde zwingend erforderlich. Hierbei spielen die natürlichen Grundwasserresserven eine bedeutende Rolle. Das Risiko einer Kontamination des Grundwasser mit unabsehbaren Folgen für Natur und Mensch ist zu hoch, um es aufgrund der Gewinninteressen Einzelner einzugehen. 2) Externe Kosten Die mit dem Fracking - und anderen risikobelasteten Fördermethoden - verbundenen Kosten, wie z.B. Wasserverunreinigung, werden derzeit von der Allgemeinheit getragen. Diese Kosten sollen und müssen in Zukunft in verstärktem Maße auf die Nutznießer umgelegt werden. Die Umlage soll anhand der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts und der Bedeutung der betroffenen Güter (z.B. besonders hoch bei Grundwasser) festgelegt werden und darf insbesondere den aktuellen Marktpreis der geförderten Ressource überschreiten. Unbekannte oder nicht hinreichend aufgeklärte Risiken müssen zwangsläufig zu einer hohen Abgabe und nicht einer niedrigen Abgabe führen. 3) Vorausschauende Ressourcenplanung Die PIRATEN lehnen das Fracking auch unter dem Gesichtspunkt einer vorausschauenden Ressourcenplanung ab. Das aktuelle Bergrecht basiert auf der Prämisse, dass Ressourcenausbeute immer im Interesse der Gesellschaft ist. Aus Sicht der PIRATEN ist dies nicht mehr zeitgemäß. Daher bedarf es einer langfristigen Ressourcenplanung, durch welche die schwindenen Ressourcen für zukünftige Generationen erhalten bleiben. Eine Ressourcenausbeute nur unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlichen Gewinns lehnen die PIRATEN ab."
Es handelt sich um einen konkurrierenden Antrag zu Unter http://lfpp.de/i6393 findet sich die zugehörige LQFB-Abstimmung.
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