SH:LPT2013.1/Anträge/XP0001 Transparenz steht nicht im Gegensatz zu Vertraulichkeit
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2013.1.
Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier verabschieden: Transparenz bedeutet für die Piraten nicht das Ende sämtlicher Vertraulichkeit in der Politik. Abgeordnete dürfen sich weiterhin gerne auf vertraulicher Basis zusammensetzen und in kleineren Runden außerhalb von politischen Gremien über Themen mit öffentlicher Bedeutung beraten. Allerdings sollte das Stattfinden solcher Treffen öffentlich gemacht werden und die Ergebnisse eben dieser Treffen sollten zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungswegen öffentlich gemacht werden.
Bundesweit wird der von uns verwendete Begriff der Transparenz als das Ende sämtlicher Vertraulichkeit in der Politik gesehen. Es scheint der Irrglauben zu existieren, dass wir sämtliche Gespräche zwischen Politikern zu einem öffentlichen Thema im Wortlaut veröffentlichen wollen. Richtig ist, dass Sitzungen von politischen Gremien grundsätzlich öffentlich sein müssen und eben diese mitgeschrieben und mitgeschnitten werden sollen. Ausnahmen bilden selbstverständlich Tagesordnungspunkte, die personenbezogene Angelegenheiten behandeln. Dabei geht es uns nur darum, den Weg der Entscheidungsfindung von Abgeordneten nachvollziehbar zu machen und nicht darum jedes Wort auf die Goldwage zu legen.
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