SH:LPT2013.1/Anträge/P1002 Zugang zum Internet als Grundrecht

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms an den Landesparteitag 2013.1.

Antrag Nummer P1002 an den LPT 2013.1. Beantragt von DrakeX Titel  Internetzugang als Bestandteil der sozialen Teilhabe Empfehlung der Antragskommission formal ok Hinweise der Antragskommission Vom Antragsteller überarbeitet betrifft Abschnitt/Kapitel  Abschnitt Sozialpolitik Antragstext Es wird beantragt folgenden Text an angegebener Stelle im Grundsatzprogramm einzufügen: Um heutzutage an Gesellschaft und Kultur teilhaben zu können, ist ein Internetzugang unerlässlich geworden. Dieser muss allen Menschen in einer zeitgemäßen Qualität zur Verfügung stehen, auch auf dem flachen Land. Die öffentliche Hand hat daher eine Breitbandversorgung der gesamten Bevölkerung sicherzustellen. Begründung Angesichts eines sehr zähflüssigen Netzausbaus, gerade in den ländlichen Bereichen und einer in vielen Gegenden unzureichenden Breitbandversorgung muss der Staat eingreifen und allen Leuten die Teilhabe an Gesellschaft und Kultur ermöglichen. Ein Grundrecht auf Internetzugang wurde vor kurzem durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs festgestellt. Diskussion Diskussionsseite