SH:LPT2013.1/Anträge/P0601 Verkauf der HSH Nordbank AG
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2013.1.
Es wird beantragt im Programm an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piraten setzen sich langfristig für den Verkauf der Anteile des Landes Schleswig-Holstein an der HSH Nordbank AG ein. Oberstes Ziel ist es zunächst die wirtschaftliche Situation der Bank zu stabilisieren und die Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften gemäß Basel III zu erfüllen. Im Rahmen eines Verkaufs sind ggfs. noch Regelungen hinsichtlich der durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein übernommenen Garantien sowie der noch bestehenden Gewährträgerhaftung zu treffen, sofern diese zum Verkaufszeitpunkt noch bestehen. Ein Verkauf soll erst realisiert werden, sobald dies aus finanzieller Sicht sinnvoll ist. Hierbei sind die Interessen der weiteren Eigentümer der HSH Nordbank AG ausreichend zu berücksichtigen. Der Verkaufserlös soll zur Schuldentilgung verwendet werden.
Die Piraten haben bislang keine Position im Wahlprogramm zu diesem Thema. Die Eigentümerstruktur der HSH Nordbank AG stellt sich aktuell wie folgt dar:
Die HSH Nordbank AG hat beim Land Schleswig-Holstein Millionenverluste verursacht. Nur mit Hilfe von Steuergeldern und öffentlichen Garantien konnte die HSH Nordbank AG gerettet werden. Die von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein im Jahre 2009 gegründete hsh finanzfonds AöR sichert mit einer Zweitverlustgarantie von bis zu 10 Mrd. Euro, die durch Teilkündigungen auf 7 Mrd. Euro reduziert wurde, die HSH gegen Verluste aus bestimmten Altgeschäftsbeständen ab. Die Gewährträgerhaftung ist eine Haftung für Verbindlichkeiten (Passiva in der Bilanz) der HSH Nordbank AG. Die „geschützten“ Verbindlichkeiten laufen zeitlich aus, so dass die Summe der Gewährträgerhaftung von Jahr zu Jahr abnimmt. Ende 2012 beträgt die Gesamtsumme rd. 32 Mrd. Euro, Ende 2013 rd. 26 Mrd. Euro, Ende 2014 rd. 21 Mrd. Euro und sinkt Ende 2015 dann auf rd. 3 Mrd. Euro. Aktuell wird die HSH Nordbank AG mit rd. 3,94 Mrd. € bewertet. Die Hauptaufgabe des Vorgängerinstitutes Landesbank Schleswig-Holstein - Girozentrale - war gemäß ihrer damaligen Satzung: "Die Landesbank Schleswig-Holstein - Girozentrale - ist berechtigt, im Rahmen ihrer Satzung bankmäßige Geschäfte jeder Art zu betreiben. Sie hat insbesondere die bankmäßigen Geschäfte des Landes zu besorgen, den Kommunalkredit zu pflegen und der Wirtschaft des Landes zu dienen." Die aktuelle Satzung der HSH Nordbank AG sieht wie folgt aus: "Die Bank ist eine allgemeine Geschäftsbank. Unternehmensgegenstand der Gesellschaft sind Bank- und Finanzgeschäfte aller Art sowie weitere Dienstleistungen und Geschäfte im kreditwirtschaftlichen Bereich. Sie bietet ferner als Bankpartner der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg Finanzdienstleistungen für öffentliche Kunden an und nimmt die Funktion einer Sparkassenzentralbank wahr. Die Bank ist Mitglied der Sparkassen-Finanzgruppe." Der satzungsgemäße Auftrag der Landesbank Schleswig-Holstein - Girozentrale - der Wirtschaft des Landes Schleswig-Holstein zu dienen, wird seit der Fusion der Landesbank Schleswig-Holstein - Girozentrale - und der Hamburgischen Landesbank - Girozentrale - im Jahr 2003 durch die HSH Nordbank AG nicht mehr wahrgenommen. Die HSH Nordbank AG ist seit der Fusion eine deutschlandweit und international tätige Geschäftsbank. Sie selbst bezeichnet sich als "Bank für Unternehmer" und konzentriert sich auf inhabergeführte Unternehmen des gehobenen deutschen Mittelstands sowie deren Inhaber. Neben Firmenkunden ist die HSH Nordbank AG auch für Reeder, Immobilienkunden, Projektentwickler im Bereich Energy & Infrastructure oder im Private Banking-Bereich tätig. Für das Land Schleswig-Holstein ist langfristig eine Beteiligung an der HSH Nordbank AG nicht mehr notwendig. Die Förderaktivitäten des Landes Schleswig-Holstein werden durch die landeseigene Investitionsbank Schleswig-Holstein wahrgenommen.
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