SH:LPT2013.1/Anträge/P0101 Trennung von Regierungsamt und Mandat

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms an den Landesparteitag 2013.1.

Antrag Nummer P0101 an den LPT 2013.1. Beantragt von DrakeX Titel  Trennung von Regierungsamt und Mandat Empfehlung der Antragskommission formal ok Hinweise der Antragskommission   betrifft Abschnitt/Kapitel  Abschnitt Demokratie Antragstext Es wird beantragt folgenden Text an angegebener Stelle im Grundsatzprogramm einzufügen: Wir setzen uns für eine deutliche Trennung von Regierungsamt und Mandat ein, von Exekutive und Legislative. Wir wollen das sämtliche Mandatsträger ihre Mandate ruhen lassen, solange sie ein Regierungsamt innehaben. Dies soll zu einer politisch neutralen Exekutive führen, die aus fachkundigem Personal besteht und nicht nach der aktuellen Machtverteilung im Landtag zusammengesetzt wird. Begründung Dies ist ein Antrag aus unserem Landtagswahlprogramm 2012 und diesen habe ich ein wenig abgewandelt, um ihn für das Grundsatzprogramm tauglich zu machen. Diskussion Diskussionsseite

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