SH:LPT2012.3/Anträge/X9900 Politik(er)verhältnis
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2012.3.
Es wird beantragt, einerseits eine Arbeitsgruppe zu schaffen, die klärt, wie es möglichst parteiübergreifend zu erreichen ist, dass das Wort vor der Wahl auch nach der Wahl möglichst eingehalten wird und das Verhältnis des Politikers zur Gewissensentscheidung nicht zu Gunsten einer Fraktion / eines Fraktionszwanges "über den Haufen geworfen" wird !
Hintergrund meines Antrages ist die Feststellung, dass sich Politiker (in Talkshows) immer häufiger der Devise von Adenauer anschließen: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Wenn jemand in der freien Wirtschaft so verfährt, kann er sich unter Umständen des Betruges schuldig machen. Die Einhaltung der Entscheidung und Verantwortung vor dem eigenen Gewissen ist ein hohes Gut und sollte es auch bleiben; leider setzen sich etliche Politiker und solche, die es gerne mal sein oder werden wollen, darüber hinweg, ohne merken zu wollen, wie sie der Politikverdrossenheit damit Vorschub leisten. Schon Helmut Kohl hielt das "deutsche Volk" für zu blöde, um über den Euro entscheiden zu können - jetzt haben wir den Salat !
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