SH:LPT2012.3/Anträge/X0501 Einführung einer Tourismusabgabe
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2012.3.
Der Landesparteitag 2012.3 Schleswig-Holstein möge beschließen: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert die Möglichkeit der Einführung einer Tourismusabgabe auf Gemeindeebene. Die Einnahmen sollen die jeweiligen Gemeinden in Eigenregie zur Förderung ihres touristischen Profils ausgeben können. Zur Zahlung verpflichtet werden können alle am Tourismus Beteiligten bis hin zum Einzelhandel, die genauen Regelungen trifft jede Gemeinde für sich. Diese Abgabe ersetzt u.a. die Bettensteuer, die gestrichen wird.
Die Tourismusförderung ist der Schlüssel für einen zukunftsfähigen Tourismusstandort Schleswig-Holstein und daher auch für die Zukunft unverzichtbar. Nach den Plänen der EU-Kommission soll es in der künftigen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 kein Geld mehr für touristische Infrastruktur geben. Seit 2007 sind dafür 54,1 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein geflossen. Für die fehlenden Mittel benötigt das Land und im eigentliche Sinne insbesondere die betroffenen Kommunen Ersatz. Die neue Tourismusabgabe erfüllt diese Forderung im doppelten Sinne. Zum einen werden die fehlenden Einnahmen generiert und zum anderen kann jede Kommune im Einzelnen entscheiden, ob diese Abgabe überhaupt aufgerufen wird und falls ja, welche lokalen Gruppen einbezogen werden.
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