SH:LPT2012.3/Anträge/X0401 Transparenz steht nicht im Gegensatz zu Vertraulichkeit

Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2012.3.

Antrag Nummer X0401 an den LPT 2012.3. Beantragt von DrakeX Titel  Transparenz steht nicht im Gegensatz zu Vertraulichkeit Empfehlung der Antragskommission formal ok Hinweise der Antragskommission   Antragstext Der Landesparteitag möge folgende Stellungnahme beschließen: Transparenz bedeutet für die Piraten nicht das Ende sämtlicher Vertraulichkeit in der Politik. Abgeordnete dürfen sich weiterhin gerne auf vertraulicher Basis zusammensetzen und in kleineren Runden außerhalb von politischen Gremien über Themen mit öffentlicher Bedeutung beraten. Allerdings sollte das Stattfinden solcher Treffen öffentlich gemacht werden und die Ergebnisse eben dieser Treffen sollten zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungswegen öffentlich gemacht werden. Begründung Bundesweit wird der von uns verwendete Begriff der Transparenz als das Ende sämtlicher Vertraulichkeit in der Politik gesehen. Es scheint der Irrglauben zu existieren, dass wir sämtliche Gespräche zwischen Politikern zu einem öffentlichen Thema im Wortlaut veröffentlichen wollen. Richtig ist, dass Sitzungen von politischen Gremien grundsätzlich öffentlich sein müssen und eben diese mitgeschrieben und mitgeschnitten werden sollen. Ausnahmen bilden selbstverständlich Tagesordnungspunkte, die personenbezogene Angelegenheiten behandeln. Dabei geht es uns nur darum, den Weg der Entscheidungsfindung von Abgeordneten nachvollziehbar zu machen und nicht darum jedes Wort auf die Goldwage zu legen. Diskussion Diskussionsseite

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