SH:LPT2012.3/Anträge/X0301 Positionspapier 2013 Referendum und Projektgruppe für Europa
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2012.3.
Der Landesparteitag 2012.3 Schleswig-Holstein möge nachfolgenden Antrag beschließen, um ihn als Positionspapier des LV SH auf dem BPT2012/2 einzubringen: Referendum und Projektgruppe für Europa1.) Der Bundesparteitag spricht sich für ein bundes- und europaweites Referendum aus, um die Zielsetzung Europas zu formulieren, damit überhaupt eine zielgerechte politische Umsetzung möglich wird. 2.) Um die hierzu unterschiedlichen Positionen herauszuarbeiten, werden zwei bundesweite Projektgruppen ins Leben gerufen, die sich jeweils mit nachfolgenden Zielrichtungen beschäftigen und alle Konsequenzen, die sich daraus ergeben, aufzeigen. Projektgruppe A: Einführung der Vereinigten Staaten von Europa, analog USA, Ausrichtung des Bildungssystems auf eine einheitliche Sprache, einheitliche Währung, weitgehende Gesetzeskonformität auf allen Ebenen, Angleichung der sozialen Verhältnisse auf einen gemeinsamen Level, SWOT-Analyse, Projektlaufzeit 3 Monate. Projektgruppe B: Erhaltung der eigenverantwortlichen Nationalstaaten unter dem Beibehalt eigener kultureller Identitäten und Sprachen, Pluralismus mit einem gemeinsamen Wertekatalog, Freizügigkeit, langsames Zusammenwachsen ohne Zwang und Terminierung, Vor- und Nachteile unterschiedlicher Währungen, SWOT-Analyse, Projektlaufzeit 3 Monate.
Die Frage, "wohin steuert Europa", wird eines unserer Kernthemen während des Bundestagswahlkampfes sein. Leider können alle derzeit beteiligten Parteien und Organisationen diese Frage auch nicht wirklich beantworten. Ohne eine konkrete Zielsetzung je definiert und modelltechnisch analysiert zu haben, ist die Beschreibung des Weges kaum möglich, führt zu Mißverständnissen und Fehlentscheidungen, wie wir alle unlängst erkennen können. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sprechen sich für Europa aus, befürworten mit wenigen Ausnahmen Fiskalpakte mit weitreichenden Folgen für das gesamte Finanz- und Steuersystem, obwohl vermutlich jeder Abgeordnete etwas anderes unter einem gemeinsamen Europa versteht. Darüber hinaus scheinen sich die europäischen Staaten in ihren derzeitigen Entscheidungen primär von der Finanzindustrie leiten zu lassen, so daß man nicht von einem überlegten Handeln ausgehen kann. Mit den in Brüssel beschlossenen Vertragsgrundlagen über die Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einem "anfänglich" ausgestatteten Stammkapital von 700 Mrd. Euro (auf Deutschland entfallen 190 Mrd.) als völkerrechtliches Konstrukt und der damit verbundenen Übertragung von uneingeschränkten Rechten an einen nicht vom Volk gewählten Gouverneursrat, wird nicht nur das bisherige Subsidiaritätsprinzip erneut eingeschränkt, sondern auch die parlamentarische Mitbestimmung eines Landes weitgehend außer Kraft gesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu bereits einen hinreichenden Kommentar abgegeben. Umso brisanter ist es, daß wir uns bereits auf einem Weg befinden, von dem keiner weiß, wohin er führt. Als ein Teil dieses Weges kann man auch die EUROPA 2020 – Strategie bezeichnen (Nachfolger der Lissabon-Agenda), die den neuen Jahreswachstumsbericht 2012 der Europäischen Kommission beinhaltet und festschreibt, welche Zielsetzungen die einzelnen EU-Staaten umzusetzen haben. Im Bereich der Wirtschaft spricht man z.B. von der Wiederherstellung einer normalen Kredit-vergabe an die Wirtschaft. Dabei soll die Stärkung der Eigenkapitalpositionen systemrelevanter Banken priorisiert werden, um den größeren Risiken auf den Märkten für Staatsanleihen Rechnung zu tragen. Hierzu existiert ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Darüber hinaus soll es Erleichterungen des Zugangs von Banken zu einer langfristigen Refinanzierung geben, indem z.B. staatliche Bürgschaften dafür sorgen sollen, daß die Kreditvergabe an die Realwirtschaft erhalten bleibt. Die Umsetzung erfolgt dann über diverse Fördermechanismen, die in Form von sogenannten Kofinanzierungen über die einzelnen Bundesländer in Anspruch genommen werden können.(EFRE- Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, ZPW – Zukunftsprogramm Wirtschaft etc.) Die Sozialpolitik hingegen beinhaltet eine Agenda für neue Fähigkeiten und Jobs: Modernisierung des Arbeitsmarktes durch die Förderung von Arbeitsmobilität und lebenslangem Lernen, damit Arbeitsnachfrage und -angebot besser zueinander passen, sowie eine Europäische Plattform gegen Armut: Gewährleistung sozialer und territorialer Kohäsion, so daß Wachstumsgewinne breit geteilt werden und Menschen die Möglichkeit haben, in Würde zu leben und aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen. Ob die Piraten die Förderung von Arbeitsmobilität begrüßen, mag jeder für sich selbst entscheiden. Auch die chinesischen Wanderarbeiter und die Menschen, die sich tagtäglich in den Trabanten-städten Lateinamerikas, Afrikas oder Asien einfinden, verfügen über eine gewisse Arbeitsmobilität. Der neue Arbeitsnomade inmitten einer modernen Industriegesellschaft. Auch für Europa ein Modell ? Auch hier erfolgt die Umsetzung über Förderprogramme (ESF – Europäischer Sozialfonds, ZPA – Zukunftsprogramm Arbeit etc.), aus denen sich z.B. auch die zahlreichen Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitlose speisen. Diese Finanzinstrumente lassen sich bis zum Europäischen Fonds für Landwirtschaft (ELER) beliebig fortsetzen. Auch im Bereich der "Reform und Modernisierung der Rentensysteme" oder im Bereich Gesundheitspolitik ist man stets wachstums- oder effizienzorientiert. Geplant ist dabei u.A. "die Fortsetzung der Reform und Modernisierung der Rentensysteme unter Beachtung der nationalen Gepflogenheiten in Bezug auf den sozialen Dialog, um die finanzielle Tragfähigkeit und die Angemessenheit der Renten zu gewährleisten, und zwar durch Anpassung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung, Einschränkung des Zugangs zu Vorruhestandsregelungen, Förderung eines längeren Erwerbslebens, Angleichung des Rentenalters für Frauen und Männer und Förderung des Aufbaus privater Sparvermögen zur Aufstockung von Rentenbezügen." (Jahreswachstumsbericht 2012 / Europäische Kommission) Der Aufbau von privaten Sparvermögen, darunter fällt dann auch die von der CDU favorisierte Zuschussrente, dürfte die Finanzindustrie ganz sicher erfreuen. Gewerkschaften und zahlreiche NGOs haben in ihrer Gesamtbewertung bereits verlauten lassen, daß unter den ganzen Wachstumsmechanismen, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bis hin zur einer gesteuerten Industriepolitik der Mensch eigentlich immer nur eine Art Wirtschaftsfunktion erfüllt. Ein Produktionsfaktor im herkömmlichen Sinne. Die Wirtschaft losgelöst vom Menschen, weit entfernt von der eigentlichen ökonomischen Grundlage, daß die Wirtschaft doch dem Menschen dienen solle und nicht umgekehrt. Hinsichtlich unserer ureigensten politischen Einstellung, daß der Mensch im Vordergrund zu stehen hat, sollten wir diesem Europa höchst kritisch gegenüberstehen. Die eigentlich europäische Aufgabe liegt darin, den sozialen Frieden aller europäischen Länder zu sichern, zu erhalten und gemeinsame Lebensstandards festzulegen.
Denn sonst ist der eigentliche europäische Gedanke in Gefahr.
Das sollte die Botschaft der Piratenpartei sein.
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