SH:LPT2012.3/Anträge/X0201 Liquid Democracy Tool für den Landesverband Schleswig-Holstein
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2012.3.
Der Landesparteitag möge beschließen, (1) der Vorstand des Landesverbandes Schleswig-Holstein wird beauftragt, ein Liquid Democracy Tool für die Nutzung durch den Landesverband Schleswig-Holstein zu betreiben. (2) Es soll die Software Liquid Feedback ("LQFB") der Public Software Group in der Version 2.0.12 oder jünger eingesetzt werden. entweder (3a) Die Einrichtung und der Betrieb soll durch Mitglieder des Landesverbands Schleswig-Holstein erfolgen. oder (3b) Die Einrichtung und der Betrieb soll durch Mitglieder der Bundespartei ("Bundes-IT") erfolgen, die derzeit auch das Liquid Feedback System der Bundespartei ("BundesLiquid") betreiben. (4) Die Konfiguration der Software soll wie im BundesLiquid vorgenommen werden. Insbesondere soll wie im BundesLiquid ein anonymisierter Gastzugang ermöglicht werden, es sind auf Basis der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung des BundesLiquids entsprechende Regelungen für die Nutzung in Schleswig-Holstein zu entwickeln. Die Dokumentation des Einrichtung und des Betriebs incl. Verfahrensverzeichnis soll wie für das BundesLiquid im Wiki erfolgen. entweder (5a) Wie im BundesLiquid soll die Nutzung von Pseudonymen ermöglicht werden, wie für das BundesLiquid ist dafür eine Clearingstelle zu betreiben. oder (5b) Anders als im BundesLiquid soll eine Klarnamenspflicht gelten: zusätzlich zu einem frei wählbaren Pseudonym muß zu jedem Nutzer der bürgerliche Namen angegeben werden. (6) Es sollen entsprechend der Gliederung unseres Wahlprogramms zunächst die Themenbereiche 'Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte', 'Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert', 'Mehr Transparenz', 'Demokratie', 'Inneres und Justiz', 'Verbraucherschutz', 'Bildung', 'Arbeit und Gesundheit', 'Sozialpolitik', 'Wirtschaftspolitik', 'Steuerpolitik und Finanzen', 'Umweltschutz', 'Landwirtschaft', 'Energiepolitik', 'Kultur', 'Verkehr' und 'Planen und Bauen für die Zukunft' vorgesehen werden. (7) Zusätzlich sollen die Themenbereiche 'LiquidFeedback Systembetrieb' (zur Abstimmung über Änderungen an den Regelwerken, Themengebieten, Nutzungsbedingungen, etc.) und 'Sandkasten' (für Schulungen, Tests etc.) eingerichtet werden. (8) Es sollen zunächst die folgenden Regelwerke wie im BundesLiquid vorgesehen werden: 'Satzungsänderung', 'Programmantrag', 'Meinungsbild / Beschlussvorlage', 'Schnellverfahren' und 'Superschnellverfahren'. entweder (9a) Es soll nur eine Organisationseinheit für den gesamten Landesverband mit den o.a. Themengebieten eingerichtet werden. oder (9b) Es soll eine Organisationseinheit für den gesamten Landesverband mit den o.a. Themengebieten und für jeden Kreis bzw. jede Kreisfreie Stadt eine untergeordnete Organisationseinheit mit dem Themengebiet 'Lokale Themen' eingerichtet werden. Stimmberechtigt sind jedoch alle Mitglieder des Landesverbands in sämtlichen Organisationseinheiten. (10) Der Vorstand des Landesverbands wird aufgefordert, die begonnene Abstimmung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für den Datenschutz ("ULD") über Datenschutzfragen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Liquid Democracy Systems fortzusetzen und die Rückmeldungen des ULD zu berücksichtigen. Insbesondere ist die Nutzung von Pseudonymen durch die Nutzer ggfs. auch gegen diesen Beschluss zu ermöglichen, falls das ULD bei seiner Beurteilung zu dem Ergebnis kommt, dass eine Verpflichtung zur Angabe des bürgerlichen Namens nicht zulässig ist. optional (11) Zusätzlich zum Liquid Feedback System soll der Vorstand weiter zusätzliche Werkzeuge wie Adhocracy evaluieren lassen.
Zur Zeit findet politische Meinungs- und Willensbildung im Landesverband an immer mehr Piratentreffs und Stammtischen, vor allem aber in Mailinglisten bzw. im Forum statt. Mit steigenden Mitgliederzahlen gibt es auch einen steigenden Diskussionsbedarf im Land, die bisher genutzten Kommunikationswege scheinen da langsam an ihre Grenzen zu stoßen. Schon jetzt entgleisen immer wieder Diskussionen zu wichtigen Themen dadurch, das neuere Teilnehmer nicht mit den Gepflogenheiten auf Mailinglisten vertraut sind und die 'Alten Hasen' dies aber voraussetzen. Allzu oft gelingt es zudem den 'Trollen', wichtige Diskussionen zu Sachthemen bereits im Keim zu ersticken. Technische Systeme wie Liquid Feedback können Diskussionen in Mailinglisten, im Mumble und bei Piratentreffen nicht ersetzen, sie können aber dazu beitragen, dass nach bzw. zu einer lebhaft geführten und schlimmstenfalls in den einzelnen Kanälen auch weiterhin durch Trolle sabotierten Debatten zumindest objektive Abstimmungen zu den Sachthemen geführt werden können, ohne dass Einzelne mit allzu exotischen Vorstellungen oder Bedürfnissen auf Kosten aller durch ihre Beiträge - die im LQFB System nicht die notwendigen Quoren erfüllen würden - mehr wesentlich stören können. Bisher existiert im Landesverband kein Organ wie eine 'Ständige Mitgliederversammlung', die mit Hilfe von Liquid Democracy Werkzeugen verbindliche Beschlüsse herbeiführen könnte. Stattdessen soll das System wie das BundesLiquid bis auf weiteres nur dazu dienen, Beschlussvorlagen für die Organe der Partei vorzubereiten. Vor der Einrichtung eines Organes, dass sich technischer Systeme zur verbindlichen politischen Willensbildung bedient, müssen mit so einem System zunächst noch Erfahrungen gesammelt werden.
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