SH:LPT2012.3/Anträge/P1112 Verkehrspolitische Grundsätze Var 2
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms an den Landesparteitag 2012.3.
Es wird beantragt, im Grundsatzprogramm folgenden Text an geeigneter Stelle einzufügen: Verkehrspolitische Grundsätze für Schleswig-HolsteinDie Planungen für SH setzen insbesondere für den Güterverkehr zu wenig auf Integration und gegenseitige Entlastung der unterschiedlichen Verkehrswege Straße, Bahn und Schiff. Insbesondere wird der Schiffsverkehr in keinster Weise so gefördert, wie es für ein Land „zwischen den Meeren“ eigentlich naheliegend ist. Für den Gütertransit von und nach Skandinavien bieten sich durch den neuen Jade-Weser-Port Chancen für die Entlastung der Straßen und Bahnlinien, die von Schleswig-Holstein offensiv genutzt werden sollen. Die Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals ist deshalb weiterzuführen. Bei der Planung neuer Straßen, insbesondere Autobahnen, fordern wir Konzepte, die sich an vorhandenen Verkehrsströmen und Problemen orientieren und nicht an unsicheren Prognosen über zukünftige Entwicklungen. Der Knotenpunkt Hamburg stellt nicht nur für den Straßenverkehr, sondern auch für den Gütertransport per Bahn ein Nadelöhr da, an dessen Beseitigung durch leistungsfähige Bypässe nicht ausreichend gearbeitet wurde. Um kurzfristig eine Entlastung des Westens zu erreichen, ist ein Ausbau der Fährverbindungen über die Elbe zu prüfen und gegebenenfalls auch finanzielll zu fördern. Diese Maßnahmen allein werden aber nicht ausreichen, um die grundlegenden Verkehrsprobleme Schleswig-Holsteins zu lösen. Schleswig-Holstein benötigt eine leistungsfähige Ost-West-Straßenverbindung zumindest zwischen der A23 und der A1, die wir aber nicht zwangsläufig in Form der A20 auf der jetzt geplanten Strecke sehen. Wir halten eine zusätzliche Elbquerung für notwendig. Der bisherige Bundesverkehrswegeplan priorisiert den Bau einer westlichen Elbquerung der A20 vor dem einer östlichen der A21 bei Geesthacht mit Anschluss an die A39 (Lüneburg). Wir sehen jedoch darin eine echte Alternative zur Entlastung der A1 und der A7, insbesondere wenn über die A215 z.B. bei Bordesholm ein Anschluss an die A7 geschaffen wird. Gegenüber der A20 ist die Ostquerung eine wesentlich kostengünstigere und schneller zu realisierende Möglichkeit.
1. Wir haben das übliche Gewurschtel in der Verkehrsplanung, speziell beim Gütertransport. Die einzelnen Verkehrsmittel Auto, Bahn & Schiff werden viel zu wenig als Teil eines Gesamtkonzeptes begriffen, in dem sich die einzelnen Teile gegenseitig entlasten können und müssen. Zum NO-Kanal müssen wir später noch ein eigenes Konzept erarbeiten. 2.Prognosen sind immer stark wunschgesteuert, man denke an den Flughafen Lübeck. Niemand weis, wo der Spritpreis in 25 Jahren sein wird, wie sich einzelne Wirtschaftsregionen entwickeln werden. Wir sollten uns deshalb- auch Angesichts der Finanzen – auf Projekte konzentrieren, die aktuelle Probleme lösen, und nicht vermutete der Zukunft. 3. Wie auch die Diskussion um die Glückstädter Marschbahn zeigt, sind unsere Bahnstrecken bereits eher über dem Limit, als da noch Luft wäre. Wir brauchen neue Bahnlinien, die nicht nur sternförmig von Hamburg wegführen. 4.Zu den Fähren: Selbst bei einem sofortigen „Go“ für die A20 wird eine Eröffnung noch viele Jahre dauern. Wir müssen prüfen, ob man kurzfristig die Fähranleger ausbauen kann, oder z.B. die alte Brunsbüttel-Cuxhaven Strecke wiederbeleben kann, um kurzfristig für Entlastung zu sorgen. 5.Das spricht die „kleine“ Lösung der A20 an. Eine Querspange zwischen der A1 und der A7 macht für SH auch lokal Sinn. Ob dann zur A23 wirklich eine Autobahn gebraucht wird, wenn man auf die Elbquerung verzichtet, ist zu untersuchen. 6.Mit der Ostquerung der Elbe bei Geesthacht spielen wir eine neue Karte aus. Die A21 / B404 wird sowieso ausgebaut, und bei Geesthacht wird eine Querung wesentlich günstiger, da viel kürzer. Zudem ist der Verkehr aus dem Osten SHs, mit Kiel, Lübeck und schlimmstenfalls der FFBQ viel stärker als im Westen. Mit einer zusätzlichen Verbindung zwischen der A7 und der A21 im Norden würde die A7 - und mit ihr der Elbtunnel – durch eine echte Parallelstrecke entlastet. Die A20 berücksichtigt nicht, dass ein grosser Teil des Verkehrs aus Dänemark nicht nach Westen, sondern nach Süden will. Diesen Teil würde die neue Strecke aufnehmen. Die Querung bei Geesthacht ist ökologisch nicht unumstritten, das ist aber keine Autobahn. Dafür ist sie technisch aber nur auf dem Niveau einer Rheinbrücke, und die Strecke von der A25 bei Geesthacht zur A39 bei Lüneburg sind nur 17km. Streckenführung A20: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Karte_Bundesautobahn_22.png&filetimestamp=20120426181834 Streckenführung und Infos A21 :
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