SH:LPT2012.2/Anträge/WP009 Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.2.

Antrag Nummer WP009 an den LPT 2012.2. Beantragt von Karsten "Kiribati" Kuhls Titel  Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein Empfehlung der Antragskommission formal ok betrifft Abschnitt/Kapitel  4 (Demokratie) Antragstext Der LPT möge beschließen, das Kapitel 4 (Demokratie) im Wahlprogramm um den folgenden Absatz 1.b: Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein zu ergänzen: (zwischen 1.a = Mehr Bürgerbeteiligung – weniger Hürden bei Volksbegehren und 2.: Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild) Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt ebenfalls die beiden Volksinitiativen von Mehr Demokratie e. V. für „Volksentscheide ins Grundgesetz“ und für “mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen“. Besonders ist uns die Verbesserung der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Gemeinden und Kreisen ein Anliegen. Wir wollen, dass die Bürger, wenn sie es wünschen, über die gleichen Themen verbindlich entscheiden können, wie ihre gewählten Vertreter. Unter anderem sollen Bürgerentscheide zur Bauleitplanung sowie Hebesätzen der Grund- u. Gewerbesteuer möglich werden, die Unterschriftenhöhe nach Gemeindegröße gestaffelt und das 20-prozentige Zustimmungsquorum abgeschafft werden. Außerdem soll die kostenlose Beratung sowie das Anhörungsrecht von Bürgerinitiativen gesichert werden. Begründung Wie das Leben so spielt: Bereits in der ersten Arbeitssitzung nach der Ministerpräsidentenwahl hatten die Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag (Mittwoch, 13.06.2012) die Aufgabe, über die von „Mehr Demokratie e. V.“ vorgelegten zwei Volksinitiativen für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein ab zu stimmen. Unsere Fraktion hat einstimmig für beide Gesetze gestimmt – ein super Signal! Die Zielrichtung des hier vorliegenden Antrags dient nun der (nachträglichen) programmatischen Absicherung dieses Votums, um dann mit vollem direkt-demokratischen Rückenwind in einen erfolgreichen politischen Dialog mit unseren Mitmenschen in der bevorstehenden Kommunalwahl 2013 gehen zu können. s. a. folgende Links: Antwort von Patrick Breyer auf abgeordnetenwatch.de: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-306-50098--f343186.html#q343186 Position der Piratenabgeordneten vom 19.05.2012 (Fraktionsblog): http://fraktion.piratenpartei-sh.de/position-der-piratenabgeordneten-zum-euro-rettungsschirm/ Mehr Demokratie e.V.: http://sh.mehr-demokratie.de/6806.html?&tx_ttnews Diskussion Diskussionsseite