SH:LPT2012.2/Anträge/P002 Geldspielautomatengesetz

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms an den Landesparteitag 2012.2.

Antrag Nummer P002 an den LPT 2012.2. Beantragt von Kattuhl Titel  Neuregelung der Vorschriften für Geldspielautomaten Empfehlung der Antragskommission formal ok Hinweise der Antragskommission Programmänderung betrifft Abschnitt/Kapitel  Inneres und Justiz Antragstext Der LPT möge beschliessen, folgenden Text als Positionspapier an geeigneter Stelle in sein Programm aufzunehmen: Die Piratenpartei spricht sich gegen die Überwachung von Nutzern in Spielhallen durch Kameras, namentliche Registrierungen oder Zwang zur Kartenzahlung aus. Vielmehr soll durch eine gesetzliche Änderung des Spielablaufes den negativen Auswirkungen der Spielhallen - insbesondere der Ausbeutung Spielsüchtiger und der Geldwäsche - entgegengetreten werden. Wir wollen eine Verlängerung der effektiven Spielzeit mit einer Einsatzleistung und das Verbot von süchtigmachender Spielgestaltung, wie etwa der Umwandlung von Bargeld in symbolische Spieleinsätze. Dadurch wird der durchschnittliche Ertrag eines Spielautomaten soweit gesenkt, dass ein Missbrauch zur Geldwäsche uneffektiv wird und auch ordnungsgemäss betriebene Spielhallen keinen übermässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber Einzelhandelsgeschäften in der Konkurrenz um gute Standorte haben. Dazu wird es notwendig sein, den Spielablauf in einem Gesetzestext wieder genau zu regeln. Aufgrund der fortgeschrittenen Technologie der Spielautomaten ist eine Umstellung der Spielsysteme auch an bestehenden Geräten durchaus möglich, so dass eine Änderung mit kurzen Übergangsfristen durchgesetzt werden soll. Begründung Dieser Antrag ist auf der ML entstanden, als Gegenentwurf zur Videoüberwachung der Spielhallen und war bereits Gegenstand einer PM im Wahlkampf. Wir geben damit unserer Fraktion einen Beschluss in die Hand, auf dessen Basis sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereiten kann. Diskussion Diskussionsseite