SH:LPT2012.2/Anträge/P001 ESM

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms an den Landesparteitag 2012.2.

Antrag Nummer P001 an den LPT 2012.2. Beantragt von Landpirat, DeK, MiKe, Stammtisch Lübeck Titel  ESM-Vertrag Empfehlung der Antragskommission formal ok Hinweise der Antragskommission Antragsart geändert betrifft Abschnitt/Kapitel  Finanzen Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, unser Programm um folgenden Absatz zu erweitern: ESM-Vertrag Nach Auffassung der Piratenpartei Schleswig-Holstein verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten Rechtsprinzipien und Grundsätze unserer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip. Zudem widerspricht er unserer Forderung nach Transparenz. Wir lehnen den Vertrag deshalb ab. Begründung Gegen den ESM-vertrag sprechen viele Argumente mit noch mehr Begründungen. Wir Piraten in Schleswig-Holstein lieben das Klare und konzentrieren uns deshalb auf unsere Kompetenzen: Der ESM-Vertrag ermächtigt ein intransparentes Gremium zu ungeheurer Entscheidungsmacht über unser Geld und uns alle. Dies geschieht noch dazu in einer unumkehrbaren Art und Weise und unter Mißachtung aller vereinbarten Grundlagen unseres Staates. Durch den ESM-Vertrag werden in einer unübersichtlichen Gemengelage aus Angst unsere Freiheiten geopfert und Vereinbarungen gebrochen, die bisher tabu gewesen sind. Der ESM-Vertrag zur Lösung der Eurokrise ist nicht alternativlos. Mehr durch Denk- denn Sachzwänge hat unsere Regierung uns in diese fast aussichtslose Situation gebracht. Wir erlauben uns auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu verweisen und werden es verteidigen. Bemerkung für die Antragskommission: Sollte dieser Antrag statt als Ergänzung zum (Wahl)Programms besser als Positionspapier gestellt werden? Anmerkung der Antragskommission: Als Antrag zu Wahlprogramm zu spät eingereicht. Das Einverständnis des Antragstellers voraus gesetzt, wird das ein Programmantrag. Landpirat: Programmantrag ist ok. Diskussion Diskussionsseite