SH:LPT2012.2/Anträge/Flensburger Piraten-Erklärung
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2012.2.
FLENSBURGER PIRATEN – ERKLÄRUNG - Ein Evolutionäres Manifest -
Die am 10. September 2006 in Berlin ins Leben gerufene Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) , die sich in Anlehnung an die zuvor gegründete schwedische „Piratpartiet“ als Partei der Informationsgesellschaft versteht, entert derzeit mit ihren Landesverbänden Parlament um Parlament in der Bundesrepublik Deutschland. Für uns, die Mitglieder im Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei Deutschland, beschreiben die Begriffe Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bildung das Fundament, auf dessen Grundlage wir unser Piraten-Programm gemeinsam mit allen politisch Interessierten permanent weiter entwickeln wollen. Wir stellen uns offen und ohne ideologisch-dogmatische Fixierungen, stets lösungsorientiert, mit größtmöglicher Transparenz und Objektivität der politischen Auseinandersetzung. Die Errungenschaften der modernen Informationstechnologie bieten uns dabei für die direkte Beteiligung beste Voraussetzungen. Wir verstehen die Piratenpartei als kosmopolitisch. Das Internet kennt keine Grenzen und seine Bürger keine Hautfarbe. Wir wollen eine Welt, an der jeder Mensch den Anteil hat, der ihm ein selbst bestimmtes Leben in Frieden ermöglicht. Eine Welt, in der auch Platz für alles andere Lebendige ist, denn wir Menschen stehen mit allen jemals auf der Erde existierenden Organismen in evolutionärer Verwandtschaft. Zwei aktuelle Entwicklungen auf weltpolitischer und nationaler (europäischer) Ebene erfüllen uns daher mit größter Sorge: • Zum einen muss der soeben beendete UN-Nachhaltigkeitsgipfel RIO+20 (Rio de Janeiro, 20.-22. Juni 2012), nicht nur aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen, als gescheitert gelten. Es sind erneut keinerlei verbindliche Maßnahmen und Fristen beschlossen worden, um zukunftsfähige Lösungen der weltweiten Ressourcen-, Klima- und Gerechtigkeitskrise zu entwickeln, bevor deren negative Folgen über Menschen und Mitwelt hereinbrechen. Die Zeit wird knapp… • Zum anderen die geplanten Abstimmungen über den europäischen Fiskalpakt und den Stabilitätsmechanismus ESM, die im Eiltempo bis zum 29. Juni 2012 im Deutschen Bundestag und Bundesrat erfolgen sollen. Die Krise des Euro und die Staatsschuldenkrise bedrohen die demokratische Entwicklung der Europäischen Union. Die Maßnahmen, die von einigen wenigen Regierungen mit Verweis auf die Krisen durchgesetzt werden, verstärken die demokratischen Defizite der EU. ESM- und Fiskalvertrag sind ohne ausreichende demokratische Legitimation und unterliegen keiner demokratisch-rechtsstaatlichen Kontrolle.
Wir fordern, dass das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerbegehren jetzt erstmals durchgeführt wird, um dem ESM und Fiskalpakt eine demokratische Legitimation durch alle Bürger zu verschaffen. Außerdem ist Deutschland das einzige Land in der Europäischen Union, das noch nie einen nationalen Volksentscheid erlebt hat – kein von oben angesetztes Referendum und schon gar keine von der Bevölkerung initiierte Volksabstimmung. Der bundesweite Volksentscheid ist zwar im Grundgesetz (Artikel 20) angelegt, aber nicht ausgeführt. Das muss sich ab jetzt grundsätzlich ändern: Wir fordern daher die Ermöglichung zur Durchführung bundesweiter Volksentscheide anlässlich der Abstimmung über den ESM-Vertrag und europäischen Fiskalvertrag durch den Deutschen Bundestag u. Bundesrat. Außerdem rufen wir alle Wahlbürgerinnen und Wahlbürger auf, jetzt die Verfassungsbeschwerde des Bündnisses „Europa braucht mehr Demokratie“ beim Bundesverfassungsgericht durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Dies ist notwendig, um einer Renationalisierung Europas entgegenzuwirken und aus der EURO Union eine wirkliche politische Europäische Union zu entwickeln.
Die Öffentlichkeit würde uns bei Strafe (mindestens) weiter fallender Umfragewerte nicht verzeihen, wenn wir uns nur mit interner parteipolitischer Nabelschau (Satzungs- und Personaldiskussionen) beschäftigen, während um uns herum im Politischen der Bär steppt… Deshalb die Flensburger Piraten-Erklärung als eine bei Bedarf schnell abstimmbare (da in weiten Teilen aus der Präambel unseres Wahlprogrammes bestehende), klare Botschaft an die Öffentlichkeit, mit aktuellem Bezug auf die Themen, die Montag ohnehin (auch unabhängig von unserem Parteitag) die Medien mit dominieren dürften. Sorry für die so späte Einstellung ins Wiki, es ging einfach nicht schneller.
|
