SH:LPT2012.2/Anträge/A004 Volksentscheid zu ESM- u. Fiskalvertrag
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2012.2.
Der Landesparteitag möge beschließen: a) Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert die Durchführung eines bundesweiten Volksentscheides vor der Abstimmung über den ESM-Vertrag und europäischen Fiskalvertrag durch den Deutschen Bundestag u. Bundesrat. b) Die Landesregierung Schleswig-Holsteins wird aufgefordert, ihrer im Koalitionsvertrag geäußerten Unterstützung von Volksentscheiden auf Bundesebene jetzt Taten folgen zu lassen und im Bundesrat einen Antrag auf Volksentscheid vor Ratifizierung von ESM- und Fiskalvertrag zu stellen. c) Volksentscheid – sonst klagen wir! Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert alle Wahlbürgerinnen und Wahlbürger auf, jetzt die Verfassungsbeschwerde des Bündnisses „Europa braucht mehr Demokratie“ beim Bundesverfassungsgericht durch ihre Unterschrift zu unterstützen, schon bevor eine Zustimmung zu ESM- und Fiskalvertrag durch den Deutschen Bundestag und Bundesrat ohne vorherigen Volksentscheid gefallen sein sollte.
Die Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt und den Stabilitätsmechanismus ESM soll bis zum 29. Juni in Bundestag und Bundesrat erfolgen. Als Termin für das Bundestags-Votum wurden zunächst der 28. und der 29. Juni genannt, der Bundesrat soll am 29. Juni zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Krise des Euro und die Staatsschuldenkrise bedrohen die demokratische Entwicklung der Europäischen Union. Die Maßnahmen, die von einigen wenigen Regierungen mit Verweis auf die Krisen durchgesetzt werden, verstärken die demokratischen Defizite der EU. ESM und Fiskalvertrag sind ohne ausreichende demokratische Legitimation und unterliegen keiner demokratisch-rechtsstaatlichen Kontrolle. Vor dem Hintergrund der Änderung der europäischen Verträge Art. 136 AEUV – ist ein Referendum erforderlich. Andernfalls ist eine Verfassungsbeschwerde geboten.
... Der geplante “Europäische Stabilitätsmechanismus” (ESM) wird von Teilen der Öffentlichkeit als intransparent und unzureichend kontrolliert kritisiert. So ist eine umfassende Kontrolle der Entscheidungen durch unabhängige Rechnungshöfe und Gerichte ausgeschlossen. Von anderen wird in Frage gestellt, ob das ESM-Verfahren in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung überhaupt ein wirksames Instrument zur Bewältigung von Schuldenkrisen und zur nachhaltigen Gewährleistung von Währungsstabilität darstellt. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das intransparente Zustandekommen des ESM-Vertrags. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein tritt dafür ein, dass Beschlüssen und Verträgen auf europäischer und internationaler Ebene, die der parlamentarischen Umsetzung oder Ratifizierung bedürfen, künftig nur nach vorheriger Genehmigung der Vertreter des Volkes in den Parlamenten zugestimmt werden darf. Der ESM-Vertrag ist ohne eine solche demokratische Legitimation ausgehandelt worden. Außerdem ist die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein Kernanliegen der Piratenpartei. Als Piratenpartei Schleswig-Holstein sind wir Teil des Bündnisses für Mehr Demokratie, welches die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene fordert. Politische Grundsatzfragen müssen von den Bürgerinnen und Bürgern direkt entschieden werden können, denn von ihnen soll nach dem Grundgesetz alle Macht im Staat ausgehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben gegenwärtig keine Möglichkeit, eine Volksabstimmung über den ESM-Vertrag einzuleiten. Ob und unter welchen Bedingungen wir dauerhaft eine finanziell weitreichende Haftung für Schulden anderer Staaten, Banken oder andere Schuldner übernehmen wollen, ist eine Grundsatzfrage. Vorbehaltlich einer Legitimierung durch unsere Basis sind wir als schleswig-holsteinische Abgeordnete der Piratenpartei der Meinung, dass die Parlamente dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) nicht zustimmen sollten, solange nicht die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit hatten, einen Volksentscheid darüber einzuleiten und durchzuführen. Erst ein solcher Volksentscheid ermöglicht eine ausreichende öffentliche Diskussion der gegenwärtigen Ausgestaltung des ESM-Vertrags und eine informierte Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, die für die finanziellen Folgen aufkommen sollen. Ein Volksentscheid könnte Gelegenheit zu wichtigen Nachbesserungen an dem gegenwärtigen Vertragstext geben. Volksentscheide dürfen nicht als “Verhinderungsinstrumente” diffamiert werden. Teilweise führen Volksentscheide zur Legitimierung politischer Entscheidungen und sichern die öffentliche Unterstützung dafür (z.B. im Fall des Tiefbahnhofs Stuttgart 21). Mitunter führen Volksentscheide dazu, dass politische Entscheidungen überarbeitet und verbessert werden. Dementsprechend könnte auch im Fall des ESM ein Volksentscheid dazu führen, dass Hilfen bei der Bewältigung von Schuldenkrisen nicht generell ausgeschlossen, aber von einer demokratischen Legitimation, strikten Bedingungen und Grenzen sowie einer eingehenden Kontrolle durch Rechnungshöfe, Gerichte und die Öffentlichkeit abhängig gemacht werden. Wir Piraten unterstützen die europäische Idee und Zusammenarbeit ausdrücklich, kritisieren aber ihre bisherige Umsetzung und Ausgestaltung als nicht ausreichend demokratisch, transparent und rechtsstaatlich. Eine solche konstruktive Kritik macht uns nicht zu Europaskeptikern. Nach unserer Überzeugung können einzig umfassende Reformen den Prozess der europäischen Einigung zukunftsfähig machen, wie es unser Ziel ist.
http://www.buendnis-buergerwille.de/index.php?id=190 Stoppen Sie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)! http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-06-15_Degenhart-Memorandum_Esm-Fiskalvertrag.pdf&t=1340150143&hash=dce48c11c8d047a92fb03259b286c434 Europa braucht mehr Demokratie Memorandum zur geplanten Verfassungsbeschwerde gegen ESM-Vertrag und Fiskalvertrag Prof. Dr. Christoph Degenhart, Leipzig in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin & Mehr Demokratie e.V.
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