Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2012.1.
- Antrag Nummer A007 an den LPT 2012.1.
- Beantragt von
- datenritter
- Titel
- Überarbeitete Geschäftsordnung - Wahlordnung
- Empfehlung der Antragskommission
- Formal Ok
- betrifft Abschnitt/Kapitel
- Wahlordnung
Antragstext
Die Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:
Aktuelle Fassung:
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Wahlordnung
- Alle Abstimmungen und Wahlen finden mit einfacher Mehrheit und grundsätzlich öffentlich statt, sofern nicht ein Beschluss, die Satzung oder ein Gesetz etwas anderes bestimmt.
- Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
- Fordern Satzung oder Gesetz eine qualifizierte Mehrheit, so sind auch hier nur die abgegebenen Stimmen zu werten.
- Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Abstimmung bzw. Wahl fordern. Abweichend hiervon wird über Geschäftsordnungsanträge immer öffentlich abgestimmt.
- Wird geheim gewählt, so wird der Versammlung nach Abschluß der Auszählung das vollständige Ergebnis der Wahl oder Abstimmung durch den Wahlleiter mitgeteilt. Dieses besteht aus der Anzahl der Stimmberechtigten für diese Wahl oder Abstimmung, die Anzahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen und die Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen.
- Alle Piraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.
- Auf Verlangen der Versammlung findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt.
- Findet die Wiederholung der Wahl oder Abstimmung nicht unmittelbar nach der ursprünglichen Wahl statt, so muß die Beteiligung an der Wahl oder Abstimmung (gemessen an der Summe der Zustimmenden und Ablehnenden Stimmen) bei mindestens 90% der ursprünglichen Wahl oder Abstimmung liegen, damit das neue Ergebnis rechtskräftig wird.
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Neue Fassung:
Wahlordnung
1. Alle Abstimmungen und Wahlen finden mit einfacher Mehrheit und grundsätzlich öffentlich statt, sofern nicht ein Beschluss, die Satzung oder ein Gesetz etwas anderes bestimmt.
2. [gestrichen]
3. [gestrichen]
4. Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Abstimmung bzw. Wahl fordern, wenn die Forderung von einem weiteren Stimmberechtigten unterstützt wird. Über Geschäftsordnungsanträge wird immer öffentlich abgestimmt.
5. Wird geheim abgestimmt, so wird das Ergebnis der Versammlung nach Abschluss der Auszählung durch den Wahlleiter mitgeteilt. Die Bekanntgabe umfasst die Anzahl der Stimmberechtigten, die Anzahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen und die Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen.
6. Alle Piraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.
7. Auf Verlangen der Versammlung findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt.
8. Findet die Wiederholung der Wahl oder Abstimmung nicht unmittelbar nach der ursprünglichen Wahl statt, so muss die Summe der zustimmenden und ablehnenden Stimmen bei mindestens 90% der Summe der zustimmenden und ablehnenden Stimmen der ursprünglichen Wahl oder Abstimmung liegen, damit das neue Ergebnis gilt. Wird dieses Quorum nicht erreicht, gilt das ursprüngliche Ergebnis.
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Begründung
- Regelungen zu Stimmenthaltungen gestrichen, weil sie in der GO nichts zu suchen haben, sondern vom Wahlverfahren, für das sich der LPT entscheidet, abhängen. (Siehe Wahlverfahren)
- Formulierung zur erneuten Abstimmung klarer. (Genau hinsehen, es geht um Summe "Ja + Nein"!)
- Einführung einer Mindestzahl Piraten (2) für geheime Abstimmungen (Trollschutz).
- (Anm.: Diese Änderung kann leicht rückgängig gemacht werden, in dem beantragt wird, ", wenn die Forderung von einem weiteren Stimmberechtigten unterstützt wird" zu streichen.)
Die Änderungen können auch im folgenden, für diesen Antrag nicht maßgeblichen, Wiki-Diff nebeneinander betrachtet werden: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Benutzer%3ADatenritter%2FGO-Entwurf&action=historysubmit&diff=1255076&oldid=1255066
Der vollständige neue GO-Entwurf befindet sich hier: Benutzer:Datenritter/GO-Entwurf.
Es gibt einen Bündelantrag, der die hier beantragten Änderungen enthält.
- Diskussion
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