Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2012.1.
- Antrag Nummer A009 an den LPT 2012.1.
- Beantragt von
- datenritter
- Titel
- Überarbeitete Geschäftsordnung - Antragskommission
- Empfehlung der Antragskommission
- formal ok
- betrifft Abschnitt/Kapitel
- Antragskommission
Antragstext
Die Geschäftsordnung wird am Ende von Abschnitt Anträge um den folgenden Unterabschnitt ergänzt:
Antragskommission
1. Wurde durch den Vorstand eine Antragskommission eingerichtet, so stellt der Versammlungsleiter sicher, dass diese zu jedem behandelten Antrag vor dessen Diskussion eine formale Beurteilung abgeben kann, sofern sie ihn behandelt hat. Zur vollständigen Abgabe der Beurteilung muss ihr ausreichend Zeit gegeben werden. Die Antragskommission ist gehalten, sich kurz zu fassen.
2. Aus der Tätigkeit als Mitglied der Antragskommission darf den einzelnen Mitgliedern kein Nachteil hinsichtlich der weiteren Rechte aus dieser Geschäftsordnung erwachsen.
3. Der Parteitag kann mit einfacher Mehrheit beschließen, der Antragskommission das Äußerungsrecht zu entziehen. (GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung)
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Begründung
Regelungen zur Antragskommission sollten IMHO auch in die Geschäftsordnung aufgenommen werden. Beachtet hierzu auch den Satzungsänderungsantrag und den sonstigen Antrag.
Die Änderungen können auch im folgenden, für diesen Antrag nicht maßgeblichen, Wiki-Diff nebeneinander betrachtet werden: http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Benutzer%3ADatenritter%2FGO-Entwurf&action=historysubmit&diff=1255082&oldid=1255081
Der vollständige neue GO-Entwurf befindet sich hier: Benutzer:Datenritter/GO-Entwurf.
Es gibt einen Bündelantrag, der die hier beantragten Änderungen enthält.
- Diskussion
- Diskussionsseite
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