SH:LPT2012.1/Anträge/WP99.03 Reformierung des Rechnungswesens
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.
Der Landesparteitag möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschließen: Bitte den Text im Wahlprogramm unter Punkt 11. „Steuerpolitik/Steuer- und Finanzpolitik“ als neuen Unterpunkt mit neuer Ordnungsnummer einfügen. Reformierung des Rechnungswesens Der Landeshaushalt wird maßgeblich durch das verwendete Rechnungswesen bestimmt. Schleswig-Holstein verwendet noch die Kameralistik (Kameralbuchwesen), während der Großteil der Kommunen und der Nachbar Hamburg die Doppik (doppelten Buchführung) eingeführt haben. Die Kameralistik bietet keinen Überblick über den Ressourcenverbrauch, eine Kosten- Leistungsrechnung kann nicht durchgängig implementiert werden. Es erscheint zweifelhaft, dass in Zeiten knapper Kassen das bisherige Rechnungswesen den neuen Anforderungen gewachsen ist. Darüber hinaus ist es wenig sinnvoll, wenn Land und Kommunen in unterschiedlichen Systemen wirtschaften. Die Piraten befürworten daher eine Reformierung des Rechnungswesens mit der Zielrichtung, den Wechsel von der Kameralistik zur Doppik umzusetzen.
Die Kameralistik gilt als eine der Ursachen für das „Dezemberfieber“. Sie ist charakterisiert durch die Titelwirtschaft. Werterhaltende Investitionen werden dadurch nur bedingt abgebildet. Kurz gesagt geht es nicht darum, ob die Ausgaben sinnvoll sind, sondern ob sie korrekt verbucht werden können. Hier hat die Doppik deutliche Vorteile, da sie Erhalt und Verbrauch von Ressourcen (und damit auch des Landeseigentums) in die Berechnungen einbezieht. Die notwendige Infrastruktur ist vorhanden, da die Kommunen auf Drängen des Landes(!) bereits die Doppik einführen/eingeführt haben.
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