SH:LPT2012.1/Anträge/WP14 Verbot von Biokraftstoff
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.
Antrag: In das Wahlprogramm soll im Abschnitt Energiepolitik hinter dem Punkt " Regenerative Energien" der folgende Punkt mit der nächsten Ordnungsnummer aufgenommen werden. Die folgenden Punkte werden der Ordnungsnummer nach angepasst. Die Piratenpartei will ein Verbot der standardmäßigen Beimischung von "Bio- Ethanol" oder Speiseölen in Kraftstoffe erreichen, um die negativen Auswirkungen auf die Struktur der Landwirtschaft im In – und Ausland und die Preistreiberei bei Grundnahrungsmitteln gerade in der 3. Welt zu beenden. Die Verwendung von Nahrungsmitteln als Kraftstoffersatz ist ein völlig untauglicher Versuch, die CO2-Emissionen des Strassenverkehrs zu senken. Zudem verzögert und behindert die massive Förderung dieses Ersatzkraftstoffes für Verbrennungsmotoren die Entwicklung und Markteinführung neuer Technologien . Die Verwendung von Agrotreibstoffen ist nur mit Ausnahmnegenehmigungen zu gestatten, um eine Nutzung echter Abfälle zu ermöglichen. Wir wollen nicht nur das sofortige Ende des E10 - Experiments, sondern E0 !
Die Einführung von E10 hat die seit Jahren eskalierende Biosprit- Problematik akut verschärft. Dabei wird E10 von der EU nicht vorgeschrieben, sondern es wird lediglich eine Reduktion des CO2-Emissionen des Strassenverkehrs gefordert. E10 soll lediglich die Unwilligkeit der Automobilindustrie zum Bau klimaschonender Fahrzeuge und die Unfähigkeit der Regierungen zu einer nachhaltigen Verkehrpolitik kaschieren. Aufgrund des technisch bedingten schlechten Wirkungsgrades von Verbrennungsmotoren ist der Einsatz nachwachsender Rohstoffe speziell im Transportwesen Verschwendung. Außerdem erfordert der hohe Qualitätsanspruch bei Kraftstoffen die Verwendung höchstwertiger Agrarprodukte wie Mais, Weizen und Soja. Dadurch treten die Automobile der reichen Nationen im Wortsinn als Nahrungskonkurrenten der Weltbevölkerung auf und haben einen großen Anteil an der dramatischen Verteuerung von Grundnahrungsmitteln in der 3. Welt. Eine Reduktion des Erdölverbrauchs durch Einsatz von Biomasse ist viel sinnvoller und mit ökologisch weniger bedenklicher Landwirtschaft etwa in der Stromproduktion zu erreichen. Die Verwendung von echten Abfällen aus der Nahrungsmittelproduktion und Landwirtschaft zur Kraftstoffproduktion ist zwar wünschenswert, kann aber nicht die Mengen liefern, die eine generelle mehrprozentige Beimischung in Kraftstoffe rechtfertigt. Eine solche generelle Beimischung würde die Gefahr einer Umdeklarierung von Lebensmitteln zu Abfällen gerade in der 3.Welt mit sich bringen. Der Nischeneinsatz etwa von gebrauchten Pflanzenfetten als Dieselersatz oder Biogas kann problemlos durch Sondergenehmigungen für einzelne Verbraucher oder Tankstellen erreicht werden Wir werden auf Landesebene deshalb alle Möglichkeiten prüfen - Die direkte und indirekte Förderung der Nahrungsmittelproduktion allein zum Zweck der Kraftstoffgewinnung zu stoppen - Den Vertrieb von „Biosprit“ , insbesondere E10, im Land einzuschränken - Im Bundesrat eine Initiative einzubringen, die Verwendung von Biosprit zur Ländersache zu erklären. - Auf europäischer Ebene etwaige Vorschriften zu ändern, notfalls auf dem Weg der Klage.
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