SH:LPT2012.1/Anträge/WP10 Bürgschaften und Landeshaushalt

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.

Antrag Nummer WP10 an den LPT 2012.1. Beantragt von Marcellus Titel  Bürgschaften und Landeshaushalt Empfehlung der Antragskommission formal ok betrifft Abschnitt/Kapitel  Wirtschaft Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, dass folgende beiden Absätze im Wahlprogramm unter 11. Steuerpolitik/Steuer- und Finanzpolitik eingefügt werden. Seit der Verankerung der sogenannten „Schuldenbremse“ im Grundgesetz greifen die Finanzminister in Bund und Land statt direkter Zahlungen verstärkt auf Bürgschaften zurück. Bürgschaften erscheinen im Landeshaushalt erst dann, wenn das Land als Bürge in Anspruch genommen wird und Zahlungen geleistet werden müssen. Daher ist es der Landesregierung möglich, gewaltige Risiken für künftige Haushalte zu schaffen und dennoch einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Die Piraten setzen sich für Transparenz im Landeshaushalt ein und fordern die Auflistung aller Bürgschaften des Landes im Haushalt, sowie die regelmäßige Prüfung der Risiken im Finanzausschuss des Landtags. Für erkannte hohe Risiken müssen Rücklagen gebildet werden um zukünftige Generationen nicht zu belasten. Für den Bundeshaushalt soll durch Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative über den Bundesrat eingebracht werden. Begründung Allein die Bürgschaften für die HSH-Nordbank belaufen sich für Schleswig-Holstein auf mehrere Milliarden Euro. Es ist dringend notwendig, dass für diese Bürgschaften ein transparentes Risikomanagement etabliert wird. (Dieser Antrag wurde bereits zum LPT2011.4 eingereicht und dort vertagt.) Diskussion Diskussionsseite