SH:LPT2012.1/Anträge/WP10.04.a für liberale Ladenschlussgesetze
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.
Es wird beantragt, den Abschnitt "Wirtschaftspolitik" im Wahlprogrammentwurf einen Unterpunkt einzufügen der dann die Nummer 14.4 oder , eventuell auch eine andere Nummer haben kann. Der neue Unterpunkt soll den Titel "Für liberale Ladenschlussgesetze" tragen. Der unten stehende Text wird als Text des Unterpunktes eingefügt. Die liberalen Ladenöffnungszeiten-Regelungen in Schleswig Holstein, nach denen die Ladeninhaber an 6 Tagen in der Woche frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet haben wollen wir beibehalten. Der Schutz des Sonntages bleibt dabei erhalten. Wir setzen auf Freiheit und Eigenverantwortung statt auf staatliche Bevormundung und sehen diesen Grundsatz in liberalen Ladenöffnungszeiten-Regelungen verwirklicht. //-->
Die Piraten in SH haben meiner Erfahrung nach zwar alle eine Meinung zu dem Thema, aber (soweit ich das überblicken kann) gibt es noch keinen Beschluss zu dem Thema. Mir sind die Argumente gegen liberale Öffnungszeiten (Lange Arbeitszeiten für Kassiererinnen etc.) bekannt. Die Piraten sollten meiner Meinung nach aber den Weg der Freiheit und Eigenverantwortung beibehalten. Man Vergleiche auch die Haltung der Piraten zur Zensur im Internet: Nur weil es im Internet schlimme Seiten gibt, darf man die generelle Freiheit Internet nicht aufgeben. Genausowenig sollte man versuchen Arbeitnehmerschutz durch staatliche Regulierungswut zu bewerkstelligen. Es gibt drei einander widersprechende Alternativanträge von mir zu diesem Thema:
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