Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.
- Antrag Nummer WP09.04 an den LPT 2012.1.
- Beantragt von
- datenritter
- Titel
- Sozialpolitik - Rechte von Menschen mit Handicap
- Empfehlung der Antragskommission
- formal ok
- betrifft Abschnitt/Kapitel
- Sozialpolitik
Antragstext
Das Wahlprogramm wird im Abschnitt Sozialpolitik wie folgt umformuliert:
Aktuelle Fassung:
Rechte von Menschen mit Handicap stärken
Mit dem Inkrafttreten der UN-Konvention 2009 sollten die Rechte von Menschen mit Handicap gestärkt werden.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern auch umgesetzt wird. Daher fordern wir u.a. die Rücknahme der im Doppelhaushalt 2011 / 2012 beschlossenen Halbierung des Blindengeldes von bisher 400 Euro auf 200 Euro.
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Neue Fassung:
Rechte von Menschen mit Handicap stärken
Mit dem Inkrafttreten der UN-Konvention 2009 sollten die Rechte von Menschen mit Handicap gestärkt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Ratifikation der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht nur ein symbolischer Akt bleibt. Daher fordern wir u.a. die Rücknahme der im Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossenen Halbierung des Blindengeldes von bisher 400 Euro auf 200 Euro.
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Begründung
- Der erste Satz ist wieder mal Schulaufsatz-Stil.
- Die Konvention muss konkret benannt werden.
- "Unter anderem" macht keinen Sinn, wenn man nur einen Punkt hat.
- Diskussion
- Diskussionsseite
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