Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.
- Antrag Nummer WP09.01-3c an den LPT 2012.1.
- Beantragt von
- Benlisa
- Titel
- Bedingungsloses Grundeinkommen, soziale Gerechtigkeit
- Empfehlung der Antragskommission
- formal ok
- betrifft Abschnitt/Kapitel
- Sozialpolitik
Antragstext
In das Wahlprogramm wird im Unterabschnitt "Sozialer Wandel" folgender Text angefügt:
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Das BGE ermöglicht jeden Menschen ein menschenwürdiges Leben. Leben wo die individuelle Freiheit und Selbstverwirklichung ohne Bedingung durch den Staat möglich ist.
Nach heutiger Rechtslage besteht in der Bundesrepublik kein gesetzlicher Anspruch auf ein existenssicherndes Grundeinkommen, sondern nur eine staatliche Grundsicherung unter gewissen Bedingungen, die auf der Höhe der Hartz IV-Sätze sich bewegt.
Das BGE kann nur auf Bundesebene beschlossen werden. Da es unterschiedliche Modelle zum BGE gibt und der Bundesverband der Piratenpartei sich noch nicht für ein Modell entscheiden konnte, streben wir an, das Model der BAG-Erwerbslose-Prekäre einzuführen.
Es ist mit Abstand das fortschrittlichste Modell und kommt direkt von den Betroffenen.
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Begründung
Der Landesverband der Piraten SH, kann sich im Bundesrat stark machen und dem Bundesverband der Piraten einen emanzipatorischen Wink geben.
Aus diesem Gründen, kann das BGE auch bei uns ins Wahlprogramm aufgenommen werden.
- Diskussion
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