SH:LPT2012.1/Anträge/WP05.24 Strukturre​form der Aufgabenve​rteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.

Antrag Nummer WP05.24 an den LPT 2012.1. Beantragt von Kattuhl Titel  Inneres und Justiz: Strukturre​form der Aufgabenve​rteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen Empfehlung der Antragskommission formal ok Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text als weiteren Unterpunkt in den Abschnitt " Inneres und Justiz" aufzunehmen: Die Piratenpartei will eine umfangreiche Überprüfung der Aufgaben- und Haushaltsmittelverteilung von Land, Kreisen und Kommunen, um Mißstände, die durch nicht mehr zeitgemäße Strukturen entstanden sind, zu beseitigen. Angesichts eines immer stärkeren Einflusses europäischer Gesetzgebung und der desolaten Haushaltslage müssen auch die Grundstrukturen tabufrei und ergebnisoffen auf Reformmöglichkeiten untersucht werden. Solche Reformen sollen dem Grundsatz folgen, Entscheidungsebenen zu entflechten und so eindeutige Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten schaffen. Wenn die Untersuchungen Reformen nahelegen, die eine Änderung der Landesverfassung bedürfen, scheuen wir nicht vor einer Verfassungsänderung zurück. Begründung Der Antrag passt zum Themenkomplex „ Bürgerhaushalt“, „Schuldenfreies S-H“ und „überflüssige Gesetze abschaffen“. Die aktuellen Pläne der Landesregierung zur „Reform der Kommunalverfassung“ sind von Bürokraten für Bürokraten gemacht und lösen keine Strukturprobleme. Vorherige Änderungen waren im selben Geist und wurden teilweise vom Landesverfassungsgericht kassiert. Die katastrophale Verschuldung von Land, Kreisen und Kommunen begründet sich auch auf ineffektive Entscheidungsprozesse, nebulöse Zuständigkeiten und bürokratische Grabenkämpfe zwischen den Politik- und Verwaltungsebenen Allein schon durch die immer stärkere Einflussnahme europäischer Gesetzgebung als fünfter Ebene wäre eine Strukturüberprüfung höchste Zeit, um demokratische Kontrolle durch Übersichtlichkeit zu fördern. . Wir stellen für diesen Bereich klare Fragen.: 1.Sind einzelne Aufgaben der Kreise und Kommunen durch Zusammenfassung in übergreifende Einheiten fachlich besser und kostengünstiger zu lösen? 2.Können Aufgaben des Landes und der Kreise durch Übertragung an dieKommunen bürgernäher und effektiver gestaltet werden ? 3. In wieweit hat die bisherige Praxis der Projektförderung durch Kreis- und Landesmittel zu Verschwendung von Haushaltsmittel geführt, in dem Projekte hauptsächlich durchgeführt wurden, um diese Fördermittel zu nutzen? 4.Wie sind die freiwilligen Zusammenschlüsse der Verwaltung von Kommunen in den letzten Jahren hinsichtlich Kosten, Qualität,Leistungskraft und Bürgernähe zu bewerten? Sind Sie ein Modell für die Zukunft ? 5. Wie kann eine Vereinheitlichung von Antragsprozessen für den Bürger in unterschiedlichen Kreisen und Kommunen erreicht werden ? Diskussion Diskussionsseite