SH:LPT2012.1/Anträge/WP04.11 Wiedereinführung der Direktwahl der Landräte

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.

Antrag Nummer WP04.11 an den LPT 2012.1. Beantragt von Hippocampus Titel  Wiedereinführung der Direktwahl der Landräte Empfehlung der Antragskommission formaler Mangel Hinweise der Antragskommission soll vermutlich im Kapitel 'Demokratie' angefügt werden Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen in das Kapitel "Demokratie" einzufügen: Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die Landräte wieder per Direktwahl und nicht mittelbar durch die Mitglieder der Kreistage gewählt werden. Begründung Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat mit Gesetz vom 16. September 2009, die am 1. April 1998 eingeführte Direktwahl der Landräte wieder abgeschafft. Seitdem werden die Landräte wieder in mittelbarer Wahl durch die Kreistage gewählt. Die Abschaffung der Direktwahl wurde u.a. damit begründet, dass die Wahlbeteiligung zu gering gewesen sei. Eine geringe Wahlbeteiligung ist Ausdruck der Politikerverdrossenheit (nicht zu verwechseln mit Politikverdrossenheit!) der Bevölkerung und spiegelt wieder, dass die gegenwärtige Politik sich zu weit von den Interessen und Belangen der Menschen entfernt hat. Wenn die Wahlbeteiligung seitens der Politik als zu niedrig betrachtet wird sollte sich diese intensiv darum bemühen dem Souverän ein so attraktives Angebot zu unterbreiten, dass er dieses auch wählt – sprich zur Wahl geht. Die Lösung der niedrigen Wahlbeteiligung kann nicht in der Abschaffung der direkten Bürgerpartizipation gesehen werden. Diskussion Diskussionsseite