SH:LPT2012.1/Anträge/WP03.11 Transparenz in der Kommunalpolitik
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Antrag unter "Mehr Transparenz" einzufügen: Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die Kreise, Städte und Gemeinden die technischen und personellen Voraussetzungen dafür erhalten, dass von den jeweiligen Sitzungen der Kreisetage und der Stadt- und Gemeinderatssitzungen Live-Streams erfolgen sowie das Wortprotokolle erstellt werden. Die Kommunen werden verpflichtet, Live-Streams auf ihren jeweiligen Internetseiten der Öffentlichkeit ohne Gebührenerhebung zugänglich zu machen sowie Wortprotokolle der Sitzungen anzufertigen und ebenfalls der Öffentlichkeit gebührenfrei zur Verfügung zu stellen.
Die PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein verfolgt das Ziel transparenter Politik, um so die Entstehung politischer Entscheidungen für die Bürger nachvollziehbar zu machen und die Demokratie insgesamt zu stärken. Insbesondere auf kommunalpolitischer Ebene beschleicht viele Bürger oftmals ein Gefühl der „Kungelei“zwischen den einzelnen Mandatsträgern – auch über Parteigrenzen hinweg. Zwar werden von den Sitzungen der Kreistage sowie der Stadt- und Gemeinderatssitzungen Protokolle angefertigt, doch enthalten diese nur grobe Zusammenfassungen dessen was beschlossen wurde, in aller Regel aber nicht die Diskussionen innerhalb der Sitzungen die zu einer Annahme oder Ablehnung einer politischen Entscheidung geführt haben. Durch Live-Streams sowie durch Wortprotokolle wird Kommunalpolitik nachvollziehbar und für Bürger wird es anhand der Wortprotokolle ersichtlich, warum welcher Antrag durch welche Argumentation zustande gekommen ist bzw. ablehnt wurde. Auf Pressemeldungen der Mandatsträger sowie der Parteien wäre die Bürger somit nicht mehr angewiesen und eine eigene Meinungsbildung wesentlich erleichtert.
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