Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.
- Antrag Nummer WP01.03 an den LPT 2012.1.
- Beantragt von
- datenritter
- Titel
- Datenschutz - Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes (Streichung)
- Empfehlung der Antragskommission
- formal ok
- betrifft Abschnitt/Kapitel
- Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte
Antragstext
Aus dem Wahlprogramm wird im Abschnitt Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte der folgende Unterabschnitt gestrichen:
Aktuelle Fassung:
Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes
Seit 1998 ist eine Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes vorgesehen, aber bis heute nicht umgesetzt. Dies ist insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 9.3.2010 (Rechtssache C-518/07 ) umso wichtiger, da festgestellt wurde, dass die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden nicht im ausreichenden Maße gegeben ist.
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, das Landesdaten-schutzgesetz im Sinne der Vorschläge des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz endlich zu novellieren.
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Begründung
Diese Forderung wurde 2011 erfüllt. (Fragt Uli! PM vom ULD ist wohl noch nicht raus.)
- Diskussion
- Diskussionsseite
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