SH:LPT2012.1/Anträge/WP01.01 Freiheit im Internet bewahren
Dies ist ein Antrag zur Änderung des Wahlprogramms zur Landtagswahl an den Landesparteitag 2012.1.
Die schleswig-holsteinischen Piraten setzen sich für eine weltweit freie Nutzung des Internets ein. Immer mehr Regierungen fürchten die Macht des Internets und damit die Macht ihrer Bürger. Zensur, Abschaltungen oder Sperrungen darf es nicht geben, soziale Netzwerke müssen zugänglich bleiben und geschützt werden. Demokratie muss sich auch in der freien Wahl und Nutzung der Medien widerspiegeln. Wir fordern daher: Kein Abschalten des Internets, keine Sperrung unliebsamer und unbequemer Seiten, keine Drosselung von Verbindungsgeschwindigkeiten, keine Überwachung des E-Mail-Verkehrs oder von Internetcafés, keine Einschüchterungen, Drohungen und Verhaftungen durch Polizeikräfte, keine manuelle Filterung des Netzes, keine Installation automatisierter Filtersoftware für Schlüsselbegriffe und kein Blockieren von bestimmten Suchbegriffen.
Das musste einfach mal an einer Stelle des Wahlprogramms gesagt werden. Der Text kann gerne verändert oder ergänzt werden. HKLS
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