SH:LPT2012.1/Anträge/P002 Bedingunsloses Grundeinkommen, soziale Gerechtigkeit

Dies ist ein an den Landesparteitag 2012.1.

Antrag Nummer P002 an den LPT 2012.1. Beantragt von Benlisa Titel  Empfehlung der Antragskommission formal unzureichend Hinweise der Antragskommission Der Antrag muss konkret den in das Programm aufzunehmenden Inhalt wiedergeben. Das ist hier nicht der Fall. Es fehlt außerdem ein Antragstitel. Antragstext Das BGE ermöglicht jeden Menschen ein menschenwürdiges Leben. Leben wo die individuelle Freiheit und Selbstverwirklichung ohne Bedingung durch den Staat möglich ist. Nach heutiger Rechtslage besteht in der Bundesrepublik kein gesetzlicher Anspruch auf ein existenssicherndes Grundeinkommen, sondern nur eine staatliche Grundsicherung unter gewissen Bedingungen, die auf der Höhe der Harz IV-Sätze sich bewegt. Das BGE kann nur auf Bundesebene beschlossen werden. Da es unterschiedliche Modelle zum BGE gibt und der Bundesverband der Piratenpartei sich noch nicht für ein Model entscheiden konnte, schlage ich vor das Model der BAG-Erwerbslose-Prekäre zu übernehmen. Es ist mit Abstand das fortschrittlichste Model und kommt direkt von den Betroffenen. Begründung Der Landesverband der Piraten SH, kann sich im Bundesrat stark machen und dem Bundesverband der Piraten einen emanzipatorischen Wink geben. Aus diesem Gründen, kann das BGE auch bei uns ins Wahlprogramm aufgenommen werden. Diskussion Diskussionsseite